Streit vor Südafrikas Wahlen eskaliert: ANC gegen Ex-ANC

Anhänger von Südafrikas Ex-Präsident Zuma wollen unter dem alten Namen des militärischen Flügels des ANC gegen den ANC antreten. Dürfen sie das?

Speer der Nation: Ex-Präsident Jacob Zuma bei einer Rede am 10. März Foto: Esa Alexander/reuters

DURBAN taz | Das letzte Mal, als sich Südafrikas Regierung mit Ex-Präsident Jacob Zuma anlegte, spitzten sich die Spannungen dermaßen zu, dass schwere Unruhen über 300 Tote forderten. Das war im Jahr 2021, als Zuma sich einer gerichtlichen Untersuchung über Korruption während seiner Amtszeit 2009–2018 verweigerte. Heute geht es um die neue Partei, die nach Zumas Ausschluss aus dem regierenden ANC (African National Congress) entstand. Wenige Monate vor den Wahlen am 29. Mai hängt das Gespenst eines neuen Bürgerkriegs über Südafrika.

Der ANC unter Staatschef Cyril Ramaphosa will gerichtlich erzwingen, dass die Wahlbehörden die neue von Zuma unterstützte Partei MK (uMkhonto weSizwe – Speer der Nation) von den Wahlen ausschließt. Denn das war der Name des militärischen Flügels des ANC während des Kampfes gegen die Apartheid. MK wurde nach den ersten demokratischen Wahlen und der Machtübernahme des ANC 1994 aufgelöst – und erlebt nun seine Wiedergeburt als Sammelbecken für unzufriedene ANC-Mitglieder um Jacob Zuma.

Noch nie zuvor ist ein ehemaliger Präsident in Südafrika gegen den Amtsinhaber angetreten. Viele Kritiker sagen, unter Ramaphosa sei der ANC zunehmend autoritär geworden. Er wurde 2017 in einer ANC-internen Kampfabstimmung gegen den Zuma-Flügel Parteichef und im Folgejahr Staatschef. Ramaphosa instrumentalisiere die Justiz, um parteiinterne Kontrahenten kaltzustellen, lautet die Kritik seiner Gegner, die sich jetzt um MK scharen – nach Meinung mancher Beobachter die bisher schwierigste Herausforderung für den Verbleib der ehemaligen Befreiungsbewegung an der Macht nach 30 Jahren Regierungszeit.

MK und ANC streiten sich jetzt vor Gericht um die Rechte auf den Namen, das Parteilogo und andere Insignien. Diejenigen, die Südafrikas Justiz für eine Marionette Ramaphosas halten, fürchten ein Urteil gegen MK. Das würde die Wahlkommission IEC dazu zwingen, die Partei unter diesem Namen von den Wahlen auszuschließen.

MK-Sympathisanten sind jetzt schon über diese Möglichkeit in Rage. Und so wie 2021, als Zuma wegen Missachtung der Justiz inhaftiert wurde, ist seine Heimatprovinz KwaZulu-Natal (KZN) eine tickende Zeitbombe.

Visvin Reddy, Führer der mit MK verbündeten Kleinpartei ADeC (African Democratic Change), hat mit einem Aufstand gedroht, sollte MK nicht zu den Wahlen zugelassen werden. „An dem Tag, an dem MK aus dem Wahlkampf ausgeschlossen und von den Stimmzetteln gestrichen wird, gibt es Bürgerkrieg“, drohte er gegenüber Journalisten. „Wenn die Gerichte MK stoppen, gibt es Anarchie. Es gibt Unruhen wie nie zuvor in diesem Land. Es gibt keine Wahl. Kein Südafrikaner wird wählen gehen, wenn MK nicht auf dem Stimmzettel steht.“

KwaZulu-Natal war vor drei Jahren das Epizentrum der Gewalt und Unruhen nach Zumas Verhaftung und erlebt mehr politische Morde als jeder andere Landesteil. Vor kurzem wurde Vusumuzi Ndlovu, MK-Koordinator in KwaZulu-Natals größter Stadt Durban, erschossen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.

In Durban gab es jüngst auch Proteste der liberalen Oppositionspartei Action SA des ehemaligen Bürgermeisters von Johannesburg, Herman Mashaba, gegen die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen.

Cyril Ramaphosa hat auf die Drohungen mit Unruhen und Aufständen scharf reagiert. „Ich muss klarstellen, dass jeder, der irgendeine Art von Unruhe androht, verhaftet wird“, sagte Südafrikas Präsident. „Diese Leute gehören ins Gefängnis. Diese Leute sind Feinde unserer Demokratie. Ich versichere euch: Diese Leute werden verfolgt und wir werden sie verhaften. Sie sind nicht Teil jenes Südafrikas, das Stabilität will.“