Strengere Regeln fürs Autofahren: Kartell des Wegsehens

Die EU debattiert über neue Führerscheinregeln. Doch die Politik vermeidet alles, was die Freiheit der Autofahrenden nur minimal einschränken könnte.

Grünes Licht? Gibt es verkehrspolitisch meist nur für Autofahrende Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Diese Woche schon wieder: Ein Autofahrer, der zwei Menschen totgefahren hat, erhält dafür zwei Jahre Freiheitsstrafe – auf Bewährung. Es ist ein übliches Urteil: Mensch totgefahren, Bewährungsstrafe. Als hätte je­de:r Au­to­fah­re­r:in einen selbst verschuldeten Unfall mit Todesfolge frei.

Auch vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Abstimmung im EU-Parlament zu möglichen Gesundheitschecks für Menschen mit Führerschein so deprimierend. Denn die Vorschläge, die einigermaßen vielversprechend klingen – Sonderführerscheine für schwere und damit besonders gefährliche Autos wie SUVs, verpflichtende Gesundheitschecks für alle und regelmäßige Überprüfung, ob man noch auf dem aktuellen Stand ist, was Verkehrsregeln und Fahrpraxis angeht –, sind längst vom Tisch oder lagen gar nicht erst drauf.

Es ist ein Kartell des Wegsehens: Vor allem die deutsche Politik vermeidet alles, was nur den Anschein erwecken könnte, die heilige Freiheit der Autofahrenden minimal einzuschränken. Alle sollen so lange, so schlecht und so schnell fahren dürfen wie möglich – und oft eben auch darüber hinaus. Geschwindigkeitsbegrenzungen, breite Radwege auch an Landstraßen, sichere Übergänge für zu Fuß Gehende, Poller oder Bänke, die Durchgangsverkehr aussperren, Straßenabschnitte, die zu Aufenthaltszonen werden – es gibt so viele Vorschläge, die Städte, Orte, Gemeinden lebenswerter machen würden. Vorschläge, die schwächere Ver­kehrs­teil­neh­me­r:in­nen ohne Blech um sich herum, stattdessen vielleicht mit Rollator oder Schulranzen unterwegs, schützen würden. Die zu weniger und vorsichtigerem Autoverkehr führen würden und zu weniger Unfällen. Und die in den Schubladen liegen bleiben, weil die Umsetzung sofort zu Protesten und Klagen führt, vor denen die Politik einknickt.

Die Vision Zero, ein Verkehr ohne tödliche Unfälle? Dass sich das Bundesverkehrsministerium diese offiziell zum Ziel gesetzt hat, ist mit jedem Unfall, mit jedem Bewährungsurteil, mit jeder Blockade besserer Regeln ein Stück mehr zynische Makulatur.

Comments

[Normalo]

"Als hätte je­de:r Au­to­fah­re­r:in einen selbst verschuldeten Unfall mit Todesfolge frei."

Das ist jetzt wirklich billigste Polemik. Zum Einen ist eine zweijährige Freiheitsstrafe auch dann eine schwere Vorstrafe, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird. Zum Zweiten hat JEDER so einen schweren, unabsichtlichen Fehltritt in dem Sinne "frei", nicht bloß Autofahrer. Fahrlässige Tötung ist nunmal GENERELL "nur" mit bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht - wie auch ein (vorsätzlicher) einfacher Diebstahl. Da sind zwei Jahre auf Bewährung nunmal das übliche Maximum bei Ersttätern, und es gibt - außer ideologischen - keine nennenswerten Gründe, da für Autofahrer ein Sonderstrafrecht einzuführen.

[Rufus]

@Normalo Klingt bei ihnen so, als hätte jeder „Normalo“ ein SUV frei und die Erde und das Klima sollen sich mal nicht so anstellen …

[Normalo]

@Rufus Wenn Ihnen das, was ich schrieb, so klingt, empfehle ich dringend einen Besuch beim HNO-Arzt.

[Rufus]

@Normalo Ich leide tatsächlich unter Berufsschwerhörigkeit; Allerdings habe ich ihren unübertrefflichen Beitrag gelesen - nicht gehört.

[Troll Eulenspiegel]

@Normalo Dann mach dich mal stark für den sogenannten Kudamm-Raser Marvin N. 13 Jahre wegen versuchten Mordes. Das Urteil ist RECHTSKRÄFTIG. Tatwaffe PKW. Denn das ist es doch in deinen Augen: Sonderstrafrecht.

Der Laie sagt nur "maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe". Im Gericht sitzen jedoch Experten, und keine Laien. Die kennen sich in Jura wesentlich besser aus, als du oder ich.

[Normalo]

@Troll Eulenspiegel Vielleicht ist der Unterschied für Laien wirklich zu subtil, für Juristen ist es ein Vergleich von Äpfeln mit Kürbissen: Fahrlässigkeit vs. (bedingter) Tötungsvorsatz. Im Ku'damm-Fall sah das Gericht als erwiesen an, dass der Raser in einem Maße rücksichtslos fuhr, dass er damit den Tod Anderer zumindest billigend in Kauf nahm - im Sinne eines "...und wenn schon...". Kommt man da hin, gehen beim Strafmaß GANZ andere Türen auf: Bewährungsstrafen sind selten und im Extremfall diese 13 Jahre völlig im Rahmen.

Gewöhnlich wird man bei Verkehrsunfällen aber nur Fahrlässigkeit finden und das Fahrzeug auch nicht als "Waffe" qualifizieren, weil der Unfallverursacher ganz sicher niemandem etwas antun will, nur halt nicht ausreichend vorsichtig fuhr, um das auch zu vermeiden. In DEM Fall ist eben das Strafmaß deutlich niedriger als bei (fast) allen vorsätzlichen Tötungsdelikten, und bei Ersttätern Bewährung die Regel.

[Goldi]

Danke. Volle Zustimmung.

Nun folgt ein (leicht) ironisch satirische Kolumne der "Suff Group", Sektion BRD:

Verkehrswende? Ja immer mehr hin zu SUV's. Freiheit Fahrt für freie Bürger. Gerade bei 45 Grad Außentemperatur wird ja auch unbedingt ein klimatisierter Großkraftwagen für das Brötchen/Zigaretten holen benötigt.

Bei 70 Grad heißem Asphalt schmelzen ja sonst auch die Schuhsohlen.

Und 90 jährige haben einfach Schwierigkeiten in einen niedrigen Wagen einzusteigen.

Die Frau von nebenan achtet auch immer darauf das ihr Kind gut vor der erbarmunglosen UV-Strahlung geschützt ist. Das geht nun einmal am besten im hohen und großen Auto mit strahlungsgeschützter Verglasung.

Es ist auch einfach viel sicherer im rundum mit Blech gepanzertem 3 Tonnen Fahrzeug.

Es lebe das Autoland BRD. Das einzige Land planetenweit, in dem "gereifte" Männer und Frauen, ob mit oder ohne Sehschwäche, mit Tempo 400 auf breiten und sicheren Autobahnen zum nächsten Seniorenparkplatz fahren können.

Wir wünschen allzeit gute Fahrt für freie Bürger.

Echte Freiheit gibt es eben nur noch in der BRD. ;-)

[Mohammed Wasiri]

Ich bin auch für Führerschein erst ab 28. Vorher ist man zu ablenkbar und anderweitig gesundheitlich gefährdet.

[Tom Tailor]

@Mohammed Wasiri Das halte ich für ein Gerücht.

Mit diesem Argument könnte man ebenso die Strafmündigkeit und das Wahlrecht beschneiden.

[My Sharona]

"Als hätte je­de:r Au­to­fah­re­r:in einen selbst verschuldeten Unfall mit Todesfolge frei." - es ist natürlich polemisch, aber auch so treffend.

[Vorstadt-Strizzi]

Verkehrspolitik in der Sackgasse.

Wann endlich wird vom Disabling (Kfz-Abusus erschweren) auf Enabling (Alternativen anbieten) umgeschaltet?

Obligatorische Fahrradwege überall dort, wo schneller als 20 km/h gefahren wird. Das wäre mal eine sinnvolle EU-Massnahme.

[Rudi Hamm]

Menschen über 65 stellen 22% der Bevölkerung, sind aber nur an 14% aller Unfälle Verursacher. Obwohl Sie nur 22% der Bevölkerung stellen, sind sie zu 34% Todesopfer, sie werden also öfters getötet als Menschen unter 65. (Statistischen Bundesamt)

Wahr ist, dass sie relativ mehr Verursacher von Unfällen mit Körperverletzung sind.

Wenn man nun aber die Alten zur regelmäßigen Untersuchung verpflichten will, während man die "Jüngeren", welche mehr "Alte" töten frei fahren lässt, dann ist dies auch nicht gerecht.

Wenn schon, dann sollen alle in einem Rhythmus auf Fahrtüchtigkeit getestet werden.

Wobei ich auch das für falsch halte, denn 1970 gab es 22.000 Unfalltote, heute sind es 2800, also 87% weniger. 0 gibt es nicht, da müsste man alle Verkehrsmittel verbieten.

[FriedrichHecker]

@Rudi Hamm "Menschen über 65 stellen 22% der Bevölkerung, sind aber nur an 14% aller Unfälle Verursacher."

Die relevante Grundgesamtheit für diese Betrachtung wären statt der Bevölkerung aber die Führerscheininhaber (in dieser Altersgruppe ist z. B. der Frauenanteil unterdurchschnittlich) - genau genommen sogar nur die aktiven, also ohne bettlägrige Pflegeheimbewohner etc.

Nur für den Fall, dass man tatsächlich mit Zahlen argumentieren möchte...

[Rudi Hamm]

@FriedrichHecker Genaue Zahlen wird man gar nicht hinbekommen, es werden immer nur Schätzungen sein.

Gegenargument: Immer weniger junge Menschen machen einen Führerschein oder haben kein Auto.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm Für eine vernünftige Verkehrspolitik, die allen gerecht wird, sind die Fronten viel zu verhärtet. Statistische Daten würden die Diskussion versachlichen. Also stören sie...

[Matt Gekachelt]

@Rudi Hamm Traue nie einer Statiatik, die Du nicht selbst falsch interpretiert oder gefälscht hast: Hier geht es um Menschenleben, die gerettet werden könnten, oder um schwerwiegende Dauerschäden, die vermeidbar wären. Dagegen mit % Zahlen zu argumentieren, nach dem Motto, es gibt schlimmeres, finde ich daneben.

[Rudi Hamm]

@Matt Gekachelt "Hier geht es um Menschenleben, die gerettet werden könnten, oder um schwerwiegende Dauerschäden, die vermeidbar wären. "

Deinem Argument folgend müsste man Alkohol und Tabak verbieten, denn da geht es um viel mehr Menschenleben und Dauerschäden, selbst bei den passiv Betroffenen.

Es ist nun leider mal so, dass man Risiken in Zahlen fassbar machen muss um überhaupt gezielt handeln zu können. JA, das klingt "kalt", aber anders geht es oft nicht.

[ErstZuhoeren]

Danke für den Beitrag! Wir brauchen eine breite Diskussion und Protest von unten. Wer entsprechende Petitionen kennt, gerne hier teilen, ich unterschreibe mittlerweile alles.

[tomás zerolo]

Wie wahr und wie traurig.

Freiheit heisst: den Schwächeren killen zu dürfen.

[Troll Eulenspiegel]

@tomás zerolo Das ist aber nun wirklich billigste Polemik. Gefällt mir, Tomás! :D

[Perkele]

Dass es anders möglich ist und reibungslos funktioniert, das ist etwa in Finnland zu sehen. Wenn man die vielgepriesenen "Werte" unserer Gesellschaft genauer betrachtet, dann stellt sich heraus, dass damit nur ein einziger "Wert" gemeint ist: Profit.

Die höchst verlogene Einlassung des Verkehrsministeriums dient nur einem Zweck: populistische Täuschung um Stimmen zu gewinnen. Die Pseudo-Partei FDP beweist immer wieder neu, dass sie kein Interesse am Gemeinwohl hat - wohl aber an dem der (Auto)Industrie. Doch auch CDSU ist da nahe dran.

[Hitchhiker]

@Perkele Ihr Name lässt ja vermuten, dass Sie viel Kenntnisse über Finnland haben.

Wie ist es den mit dem Fahrrad in Finnland?

Als ich dort gewohnt habe vor ein paar Jahren habe ich darauf nicht so viel Augenmerk gelenkt. Obwohl ich recht viel Rad gefahren bin. Noch dazu ist mein Blick ist meine Erfahrung nur auf eine Stadt bezogen. Rückblickend betrachtet würde ich sagen es war etwas besser. Etwas mehr Radwege innerhalb der Stadt. Vllt auch etwas weniger Verkehr innerhalb der "70.000" Einwohnerstadt Joensuu. Die Menschen waren auch etwas entspannter, wobei bei weitem nicht so entspannt wie in Nordfinnland oder die Gegend Finnmark in Norwegen.

Wir haben nicht nur den Wert Profit, wir haben noch den Wert "besitzen wollen". Ein paar andere Werte haben wir auch noch ;)

[rakader]

Ganz viel richtig, doch auch ganz viel Allgemeinplätze. Mit einer Frontstellung gegen Autofahrer wird sich nichts ändern, mit Einzelnmaßnahmen nur so viel, dass der Regelkanon immer unübersichtlicher wird und das Gegeneinander wächst. Poller sind hierfür das beste Beispiel: sie grenzen aus, diskriminieren. Wieviel besser wäre es, der Autofahrer käme erst gar nicht auf die Idee auf den abgepollerten Platz zu fahren, nur weil er es kann?

Wohlgemerkt, ich bewege mich nur zu Fuß oder per Fahrrad durch die Stadt, mich nervt auch die Rücksichtlosigkeit zugeparkter Gehwege oder zu geringer Abstand. Außerorts liebe ich Autofahren und das gerne schnell oder zum Genießen von Landschaft. Eine Verhaltensänderung wird es nur über zwei Möglichkeiten geben: Drakonische Strafen wie in Italien oder der Schweiz oder Verkehrserziehung von Kindesbeinen an: Mein Vater sagte immer zum Auto "Das ist eine Tötungsmaschine mit über einer Tonne, denke immer daran".

[Matt Gekachelt]

Freiheit und Wohlstand sind das höchste Ziel im Leben der meisten Menschen.

Das Leben ist nach astronomischen Maßstäben relativ kurz. Nachhaltigkeit hat daher keine Chance. Im Zweifel gilt: Nach mir die Sintflut, oder no Risk, no Fun. Jeder rechnet damit, alt zu werden und will auch im Alter ohne Einschränkungen leben. Das man damit nicht nur das eigene Leben gefährdet, wird aus Egoismus ausgeblendet oder verdrängt. Dieser Mechanismus verhindert auch wirksame Änderungen bei Energie, Klima und Verkehrspolitik. Die würden ja unserem Recht auf kollektivem Selbstmord zu wieder laufen. No Risk, no Fun. Dummheit, Egoismus und Gier regieren die meisten Menschen und damit die Welt.

[Minion68]

Dann lasst uns doch beim Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften anfangen. An Haupverkehrsachsen kann ja durchaus auch ein höheres zulässiges Tempo ausgeschildert sein.

Laut vieler Umfragen wird dies bereits von einer Mehrheit befürwortet. Die verbliebene Minderheit wird sich aller Voraussicht aber lauthals beschweren.

[Matt Gekachelt]

@Minion68 Aber Tempolimits laufen dem Sinn der Automobilität zuwider, der darin besteht, daß jeder möglichst immer und wann immer man will, hinkommen kann, wohin man will: Absolute Freiheit! Das hat seinen Preis. Absolute Sicherheit dagegen gibt es nicht. Weiss doch jeder!

[hechtmaus]

@Matt Gekachelt Naja, wie das so ist mit dem Glauben .... Die letzten werden die Ersten sein.

[DiMa]

Selbst der ADFC hat zuletzt erst verkündet, dass es keine Einschränkungen bei der Wahl des Verkehrsmittels geben sollte.

[hechtmaus]

@DiMa Es gibt immer irgendwelche Einschränkungen bei der Wahl des Verkehrsmittel. Um z.B. den PKW zu nehmen ist ein Fürherschein nötig, den nicht jeder besitzt. 'nen PKW kann sich auch nicht jeder leisten und Carsharing ist nicht überall verfügbar.

Auch das normale Fahrrad ist in gebirgigen Gegenden eher keine Option, ein E-Bike dagegen schon. Aber auch dies muss man sich leisten können.

Gibt natürlich noch andere Optionen, die auch mit diversen Aber's verbunden sind.

[rakader]

@DiMa …dann muss tatsächlich mal jemand vom ADFC in Tübingen, Passau und Stuttgart mit dem Rad unterwegs gewesen sein. Mir kommt es immer so vor, als sei die Radfahrerlobby nur in Hamburg oder Berlin unterwegs - da ist es flach. In den genannten Städten hat aber überall Steigungen zwischen 20 und 30 Prozent.

[Minion68]

@DiMa Jeder kann frei wählen, welches lokal zur Vervfügung stehende Verkehrsmittel er nehmen will: zu Fuß (geht immer, zumindest für die Nichteingeschränkten); mit Rad (sofern verfügbar und man dafür körperlich geeignet ist); per Öffis (sofern vorfügbar); per KfZ (sofern verfügbar und man Führerschein besitzt).

Und wer sich entschieden hat, hat sicher auch mit der einen oder anderen Widrigkeit zu kämpfen. Wer im Auto sitzt, steht möglicherweise im Stau; wer läuft hat möglicherweise keine extra Fußwege; wer Öffis nutzt dem fehlen durchaus günstige Verbindungen; wer mit dem Rad fährt kann möglicherweise kaum Radwege nutzen. An Ampel stehen alle gleichermaßen, erfahrungsgemäß dort wo der motorisierte Individualverkehr überhand nimmt.