Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir: Späte Gerechtigkeit
Der sudanesische Ministerrat hat die Auslieferung des Ex-Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen.
Schuf das Bild des Widerstandskämpfers gegen eine rassistische Justiz: Sudans Ex-Präsident Bashir Foto: Mikhail Metzel/ imago
BERLIN taz | Schon oft wurde die Überstellung des sudanesischen Ex-Diktators Omar Hassan al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt – er wird dort mit Haftbefehl unter anderem wegen Völkermordes in Darfur gesucht. Jetzt rückt der wohl spektakulärste Haftantritt in der Geschichte des Den Haager Weltgerichts eventuell in greifbare Nähe.
„Sudans Ministerrat hat beschlossen, die vom Strafgerichtshof gesuchten Personen zu übergeben“, erklärte Außenministerin Mariam al-Mahdi am Mittwoch nach Gesprächen mit dem neuen IStGH-Chefankläger Karim Khan in Khartum.
Für Bashir ist diese Ankündigung eine Schmach. Mit Hohn hatte der Diktator 2008 reagiert, als der damalige Den Haager Chefankläger ihn als Verantwortlichen für das Abschlachten Hunderttausender in Darfur benannte. Die beiden Haftbefehle von 2009 und 2010 ignorierte der Militärdiktator nicht nur – es gelang ihm auch, viele Amtskollegen in einer afrikanischen Ablehnungsfront gegen Den Haag hinter sich zu scharen.
Er machte sich einen Spaß daraus, so viele Länder wie möglich zu besuchen und zuzusehen, wie alle seine Gastgeber den internationalen Haftbefehl ignorierten – sogar gegen Verfügungen örtlicher Gerichte, wie 2015 in Südafrika. Aus seiner Verfolgung durch Den Haag bastelte sich Bashir den Nimbus des Widerstandskämpfers gegen eine „koloniale“, „weiße“ und „rassistische“ Justiz.
Die Menschen in Sudan vergaßen nicht
In Sudan selbst fielen die Menschen nicht darauf herein. Sie kannten Bashir seit dem Militärputsch des damals 45-jährigen Veteranen der ägyptischen Armee 1989. Sie erinnerten sich an seine Einführung des islamischen Scharia-Rechts auch für Nichtmuslime, seinen Vernichtungskrieg gegen Freiheitskämpfer in Südsudan, seine Unterdrückung innerer Gegner; seinen außenpolitischen Opportunismus, mit dem er erst den späteren Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden aufnahm und sich später dem CIA als Partner gegen Islamisten empfahl.
Und sie vergaßen auch nicht die Wirtschaftskorruption, die die Ressourcen Sudans zugunsten einer schmalen Herrscherclique ausplünderte. Bashir überstand die Abspaltung Südsudans, die Aufstände in Darfur, die internationalen Sanktionen, den Status als Paria-Staat – nicht aber den Volksaufstand ab Ende 2018, als sich die Proteste gegen steigende Brotpreise zu einer Massenrevolte steigerten, bis ihn die eigene Armee im April 2019 stürzte.
Seitdem regiert eine Übergangsregierung in Sudan, und Bashir sitzt im Gefängnis. Im Dezember 2019 wurde er zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Im Juli 2020 begann ein zweiter Prozess gegen ihn wegen des Putsches von 1989, der aber immer wieder vertagt wird. Bleibt der dritte Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes. Sudans neue Regierung hat dem Strafgerichtshof mehrfach volle Kooperation zugesagt. Erst im Juli 2021 billigte das Parlament den Beitritt zum Rom-Statut des Strafgerichts.
Was nun mit Bashir geschieht, bleibt offen. Doch egal, welcher der Prozesse nun eröffnet wird: der 77-Jährige dürfte die Freiheit kaum wiedererleben.
