Syrien-Verhandlungen in Genf: Feilschen ums Detail

Die Außenminister Russlands und der USA debattieren, wie es mit den syrischen Chemiewaffen weitergehen soll. Konsens gibt es kaum, die Differenzen überwiegen.

Männer unter sich: John Kerry, der UN-Beauftragte Lakhtar Brahimi und Sergei Lawrow streiten über das weitere Vorgehen. Bild: ap

GENF taz | US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow haben ihre seit Donnerstagabend laufenden Gespräche über eine Vereinbarung zur internationalen Kontrolle und Beseitigung der syrischen Chemiewaffen am Freitag auf einer kurzen Presskonferenz im Genfer UNO-Palast übereinstimmend „konstruktiv“ genannt. Nachfragen der JournalistInnen wurden aber nicht zugelassen.

Auch der zeitweise hinzugezogene gemeinsame Syrienvermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wertete die Gespräche als „nützlich“. Sollte eine Vereinbarung über die C-Waffen erzielt und dann vor Ort in Syrien auch umgesetzt werden, wollen Kerry und Lawrow Ende September bei einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York den Termin für eine zweite Genfer Konferenz zur politischen Lösung des Syrienkonflikts festlegen.

Hinter den Kulissen findet in Genf ein zähes Ringen um die politischen und technischen Details einer Vereinbarung statt. Die USA erhalten ihre Drohung mit Militärschlägen gegen Syrien ausdrücklich aufrecht, wie Kerry betonte, und wollen – ebenso wie die beiden anderen westlichen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates, Frankreich und Großbritannien – diese Drohung auch in einer Resolution des Rates zur Umsetzung einer C-Waffen-Vereinbarung verankern. Russland lehnt dies strikt ab und erhielt dafür gestern auch ausdrückliche Unterstützung Chinas.

Auch die von den drei westlichen Vetomächten geforderte Verurteilung der Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August lehnen Moskau und Peking weiterhin ab.

Umstrittene Fristen

Umstritten zwischen den fünf Vetomächten ist außerdem, bis wann Syrien sein C-Waffen-Programm offenlegen und alle Lager und Standorte für UN-Inspektoren öffnen soll. Die Regierung Assad, die am Donnerstag bei der UNO in New York ihre Beitrittserklärung zur C-Waffen-Verbots-Konvention hinterlegte, beansprucht dafür 30 Tage. Diese Frist sei „viel zu lang“, erklärte Kerry. Der französische Entwurf für eine Ratsresolution sieht eine Frist von 15 Tagen vor.

Konsens zwischen Moskau und Washington besteht darin, dass eine Kontrolle der syrischen C-Waffen-Arsenale durch UN-Inspektoren nur unter der Rahmenbedingung eines Waffenstillstands möglich ist.

Erheblich erschwert und noch zeitraubender würde diese Kontrolle, sollte ein Bericht zutreffen, den das Wall Street Journal gestern unter Berufung auf US-Regierungskreise veröffentlichte. Danach sollen die syrischen Streitkräfte die C-Waffen des Landes aus ursprünglich von westlichen Geheimdiensten vermuteten 20 Depots inzwischen an über 50 Orten versteckt haben. Eine Bestätigung durch die US-Regierung gab es zunächst nicht.

Die Abrüstungsexperten von Kerry und Lawrow diskutierten im Detail zwei Optionen der Beseitigung der syrischen C-Waffen: die Vernichtung innerhalb des Landes, für die spezielle Verbrennungsanlagen gebaut werden müssten. Die gibt es derzeit nur in Russland und den USA. Das könnte Jahre dauern. Ein Abtransport der Giftgase könnte unter günstigsten Bedingungen in einigen Monaten erfolgen: wenn sie sich in transportfähigen Behältern befinden – und wenn sich alle Akteure des syrischen Bürgerkrieges an einen Waffenstillstand hielten.

Comments

[Günter Scholmanns]

Ich persönlich halte die assadsche Staatsführung für die eines Regimes (obwohl ich die Rebellen als genau so schlimm verdächtige oder für sogar noch schlimmer halte)

Um so intellektuell erfrischender ist es, ausgerechnet in der taz statt diese andauernden "Assad-Regime"- Bezeichnungen, nun unvermittelt hier in diesem Artikel der Bezeichnung "Assad-Regierung" zu begegnen. Auf sowas hat man, wegen der überbordend positiven Rebellengefühlsduseleien in der taz, gar nicht mehr zu hoffen gewagt. Hallo-! In der taz innerhalb von zwei Tagen der zweite Artikel mit einem weiteren journalistischem Gütezeichen: Andreas Zumach /ich weiß, dass es noch einige ganz, ganz wenige dort gibt, aber die sind leider nicht stilbildend für die taz.

[Blogger 1]

Kannst du mal bitte dein Taz-Bashing aufhören? Besserwisserei bringt nicht weiter. Bring dich lieber konstruktiv ein...

Vielleicht wirst du es irgendwann bedauern, es nicht getan zu haben...Grüße, ein Leser...

[Günter Scholmanns]

@Blogger 1 Meinen von Dir geforderten "konstruktiven" Beitrag versuche ich damit auszuüben, darauf aufmerksam zu machen, dass über 90% der taz-Artikel uns Leser mehr oder weniger indoktrinierend bzw. durch gepachtworkte Indizienbeweiskonstrukte- oder schlimmer noch, durch seelenaufwühlende Beschreibung tatsächlich schlimm kriegsversehrter Opfer auf Seiten des syrischen Rebellenmilieus- weiß machen wollen, dass Assads Leute vor allem die Giftgasausbringungen verübt hätten. Über die vielen gräulichen Untaten der Rebellen (und der immer noch offenen Möglichkeit, dass sie auch das Giftgas eingesetzt haben) wird so gut wie gar nicht berichtet. Man sieht es ja nun gerade ganz deutlich am Bericht der UN, was da z.Teil für bestialische Vorgehensweisen auf Seiten der Rebellen statt gefunden haben. Seitdem hat eben die taz – deren Redaktionslinie klar aufweist: „Wir schreiben nichts, dass dem Ansehen der Rebellen schadet“- insgesamt an Glaubwürdigkeit wohl nicht nur bei mir, intensiv verloren. Zum von Dir beklagten „Bashing“ , kann ich nur sagen: Journalistische Anschuldigungsartikel die zielgruppengerichtet, kriegsantreiberisch intoniert wirken sollen, sind das schlimmere Übel.