Syrienfrage vor UN-Versammlung

Angst vor einem Schlachtfeld

Vertreter der UNO und der Arabischen Liga warnen vor einer noch stärkeren Eskalation des Syrienkriegs. Die Blockade des Sicherheitsrates sei schockierend.

US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil al-Arabi: „Regionales Schlachtfeld Syrien“.  Bild: reuters

NEW YORK afp/dapd | Die UNO und die Arabische Liga haben vor einer Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, berieten am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York über die „fürchterliche Gewalt“ in Syrien, wie ein Sprecher Bans mitteilte. Die drei internationalen Topdiplomaten drückten den Angaben zufolge die Befürchtung aus, dass sich Syrien zu einem „regionalen Schlachtfeld“ entwickeln könnte.

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Nach Oppositionsangaben sind in Syrien seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als 30.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Ban, Brahimi und al-Arabi zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die „Grausamkeit der Menschenrechtsverletzungen“, die sowohl von den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad als auch von den Rebellen begangen worden seien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte mit dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), Abdel Basset Sajda, und weiteren SNC-Vertretern zusammen. Westerwelle verlangte dabei, dass sich die verschiedenen Strömungen der Opposition zusammenschließen müssten.

„Es ist zwingend notwendig, dass die Oppositionsgruppen in- und außerhalb Syriens eine gemeinsame Sprache und Agenda finden“, erklärte Westerwelle. „Nur gemeinsam haben sie eine Chance, gegen die Unterdrückungsmaschinerie Assads zu bestehen.“ Der Außenminister sagte der syrischen Opposition die weitere Unterstützung Deutschlands zu.

Am Rande der UN-Vollversammlung empfängt US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag die „Freunde Syriens“. Die Gruppe, zu der die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga gehören, bemüht sich um eine bessere Zusammenarbeit der syrischen Oppositionsgruppen. Russland, China und der Iran sind an den Gesprächen nicht beteiligt. Auch Westerwelle nimmt an dem Treffen der internationalen Kontaktgruppe teil.

Russland und China haben im Weltsicherheitsrat drei Resolutionen blockiert, mit denen der syrische Präsident Baschar Assad zu einem Ende der Gewalt gedrängt werden sollte. Clinton hat erklärt, Assad ermorde sein eigenes Volk, während der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am Freitag vor der UN-Vollversammlung spricht, den USA und ihren Verbündeten vorwarf, den Terrorismus in Syrien anzustacheln.

Der französische Außenminister Laurent Fabius nannte es schockierend, dass der Sicherheitsrat nicht handeln könne. Der britische Premierminister David Cameron verurteilte den Tod von syrischen Kindern als einen Makel all derjenigen, die sich diesen Grausamkeiten nicht widersetzt hätten - eine Anspielung auf Russland und China.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

28. 09. 2012

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