TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

Streit über regulatorisches Duett

Spiel über Bande mit dem „Regulierungsrat“: Das Freihandelsabkommen sichert Lobbyisten noch mehr Einfluss, stellt eine neue Studie fest.

Achterbahnschiene, darüber wehen die Flaggen der EU und der USA

Ein auf und ab ist das mit diesen TTIP-Verhandlungen.  Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Der Streit über das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA geht in eine neue Runde. Nach den Chlorhühnchen und den Sondergerichten für Investoren sorgt die geplante Zusammenarbeit bei Umweltgesetzen und technischen Normen für Ärger. Und wieder sieht die EU-Kommission ziemlich alt aus.

Die Brüsseler Behörde betont nämlich bei jeder Gelegenheit, die USA bekämen kein Vetorecht bei neuen Regulierungen. Doch genau darauf laufe der geplante „Regulierungsrat“ hinaus, kritisieren die TTIP-Experten von Lobby Control und Corporate Europa Observatory (CEO) in einer neuen Studie. Das „regulatorische Duett“ zwischen Brüssel und Washington öffne Tür und Tor für Lobbyisten und könne dem Gemeinwohl schaden.

Dass das keine Panikmache ist, belegen die TTIP-Kritiker mit Beispielen aus der Vergangenheit. Die Europäische Union und die USA arbeiten schon seit 1995 bei der Vorbereitung neuer Gesetze zusammen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD), bei dem europäische und amerikanische Konzerne den Ton angeben.

„Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen“, sagt Max Bank von LobbyControl. Lobbyisten sei es mehrfach gelungen, bestehende oder geplante Standards aufzuweichen – mit zum Teil fatalen Folgen.

Safe-Harbour als Negativbeispiel

Das drastischste Beispiel ist der Zusammenbruch des US-Versicherungskonzerns AIG im Jahr 2008. Weder die EU-Behörden noch die Amerikaner hätten gewusst, welche Vermögenswerte sich in der AIG-Bilanz versteckten, so die TTIP-Kritiker. Schuld daran sei ein Übereinkommen aus dem Jahr 2004, das es großen amerikanischen Finanzinstituten erlaubte, in der EU tätig zu werden.

Auch das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das US-Konzernen wie Google und Amazon ihre Geschäfte in Europa ermöglicht, sei ein Ergebnis der „regulatorischen Zusammenarbeit“. Im Herbst 2015 war das Abkommen vom höchsten EU-Gericht kassiert worden, weil es den Datenschutz nicht hinreichend absichere.

All das zeige, dass der in TTIP geplante „Regulierungsrat“ eine große Gefahr darstelle, warnt Kenneth Haar von CEO. Denn damit erhielten Lobbyisten noch mehr Möglichkeiten, Umwelt- und Sozialgesetze aufzuweichen oder zu verhindern.

Demgegenüber behauptet die EU-Kommission, es gehe nur um „technische Annäherung, um Produkte und Dienstleistungen besser vermarkten zu können“. Die Absenkung von EU-Standards sei nicht geplant.

 

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