TTIP-Leak von Lobby Control

Erst Lobbyisten, dann das Parlament?

Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen. Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.

Demonstranten mit Infomaterial und Schildern

Anti-TTIP-Protest in Berlin.  Foto: Reuters

BRÜSSEL taz | Erhalten die USA ein Vetorecht bei Sozial- und Umweltgesetzen in der Europäischen Union? Diese Frage wirft eine neue Textpassage aus den laufenden Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf. Der Entwurf war von der unabhängigen Organisation Lobby Control geleakt worden und sorgt jetzt für Ärger im Europaparlament.

„US-Behörden werden danach die Chance haben, auf europäische Gesetze Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen“, kritisiert die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller. Damit würden die „Grundprinzipien der Demokratie umgangen“, Lobbyisten könnten Vorzug vor gewählten Vertretern erhalten.

Die Kritik konzentriert sich auf eine Fußnote in dem geleakten Entwurf. Dort heißt es, dass die USA „Gelegenheit zur Kooperation“ bekommen sollen, noch bevor die EU-Kommission einen offiziellen Gesetzesvorschlag macht. Begründet wird dies mit „größerer Verlässlichkeit“. Konkret heißt es, Brüssel solle neue Gesetzesvorhaben „so früh wie möglich“ zur Begutachtung nach Washington schicken.

Wie viele andere Informationen rund um TTIP findet sich auch dieses Dokument bisher nicht auf der Website der EU-Kommission. Dabei hatte EU-Unterhändler Ignacio Bercero nach der 12. Verhandlungsrunde im Februar versprochen, die Vorschläge zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit schnell zu veröffentlichen.

Artikel 14 gestrichen

„Alles, was wir tun, wird völlig transparent sein“, versprach Bercero. Das Schutzniveau für die Bürger werde nicht gesenkt, die EU-Gesetzgebung nicht eingeschränkt, erklärt man in Brüssel weiterhin. Doch genau daran haben die Kritiker von Lobby Control große Zweifel.

Zwar tauche der bisher geplante Rat für regulatorische Zusammenarbeit, der die Gesetzgebung zwischen USA und EU harmonisieren sollte, in der neuen EU-Verhandlungsposition nicht mehr direkt auf, notieren die Transparenzexperten. Der entsprechende Artikel 14 sei gestrichen worden: „Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende öffentliche Kritik.“

Ska Keller, MdEP

„Die Grundprinzi­pien der Demokratie werden umgangen“

Doch die mit dem transatlantischen Rat geplanten Ziele würden weiter verfolgt, kritisiert Lobby Control. Das scheinbare Zugeständnis an die Kritiker sei daher eine „Mogelpackung“.

Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bevor TTIP in Kraft tritt, muss das Europaparlament zustimmen. Zuletzt hatte jedoch sogar Bernd Lange, Chef des zuständigen Handelsausschusses, mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht.

 

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