Thailands Machtkampf: Regierung bleibt hart
Der Senat bietet sich als Vermittler zwischen Regierung und oppositionellen Rothemden an. Das lehnt Premier Abhisit ab. Er verlangt den Abzug der Demonstranten.
Regierungsgegner suchen Deckung während der Zusammenstöße zwischen Rothemden und Armee im Stadtzentrum Bangkoks am Dienstag. Bild: dpa
BANGKOK taz | Die Hoffnung schwand wieder einmal so schnell, wie sie aufgekommen war: Thailands Regierung lehnte am Dienstagabend ein Angebot des Senats ab, bei Gesprächen mit den demonstrierenden Rothemden (Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur, UDD) zu vermitteln. In dürren Worten hieß es, man danke dem Senat für die Bemühungen, werde aber nur mit den Rothemden verhandeln, wenn diese ihre Proteste beendeten. Die Demonstranten hingegen hatten sich mit der Initiative des Senats einverstanden erklärt - und zwar ohne Bedingungen, so Rothemden-Anführer Weng Tojirakarn.
Damit lässt die Regierung erneut eine Gelegenheit verstreichen, die gewalttätige Krise mit Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten beizulegen. Angeboten hatte den Vermittlungsversuch Senatspräsident Prasobsuk Boondej, nachdem sich eine Gruppe von 64 Senatoren dafür ausgesprochen hatte, mit den Roten zu verhandeln. Damit hatte zumindest ein Teil der Senats Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Schließlich sitzen dort auch solche, die als die "Gruppe der 40" bekannt sind und als vehemente Unterstützer der sogenannten "Volksallianz für Demokratie" gelten. Die "Volksallianz", deren Anhänger sich in Gelb kleiden, ist die Erzrivalin der UDD.
Bereits am Montagabend hatte sich Rothemden-Anführer Nattawut Saikua per Handy bei Korbsak Sabhavasu, einem ranghohen Mitglied des Stabes um Premier Abhisit, gemeldet und eine Waffenruhe angeboten. Nattawut sagte zu, die Rothemden und deren Unterstützer in verschiedenen Teilen Bangkoks zurück in das Hauptcamp an der Kreuzung Ratchaprasong zurückzubeordern, wenn die Armee zu schießen aufhöre. "Wenn er die Demonstranten nach Ratchaprasong zurückruft und die Aktionen ringsherum aufhören, werden die Soldaten keine weiteren Kugeln abfeuern", war Korbsak daraufhin zitiert worden. Soldaten seien in das Oppositionellen-Lager bislang nicht eingedrungen.
Allerdings hatte der ohnehin für seine Kompromisslosigkeit gegenüber politischen Gegnern bekannte Vizepremier Suthep Thaugsuban die Offerte der Roten sogleich als "Unsinn" abgetan.
Damit wird das Warten auf einen friedlichen Ausgang nach tagelangen Schusswechseln, Granatattacken und blutigen Zusammenstößen zu einer Nervenprobe. Dass die Armee das Ultimatum der Regierung vom Montagnachmittag 15 Uhr Ortszeit verstreichen ließ und die Barrikaden der Roten nicht durchbrach, ist wahrscheinlich wieder einmal auf Armeechef Anupong Paochinda zurückzuführen.
Offiziell heißt es laut der Tageszeitung Bangkok Post, Abhisit und Anupong hätten sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Einmarsch einigen können. Ob Anupong überhaupt noch mit dem immer mehr unter Druck stehenden Abhisit kooperieren wird, ist fraglich. Schon in der Vergangenheit hatte der Armeechef deutlich gemacht, dass er nur so lange den Spielregeln der Regierung folgen wolle, wie er es selbst für richtig halte. Er war es, der Premier Abhisit vor Wochen aufgefordert hatte, nach einer politischen Lösung zu suchen und, wenn nötig, das Parlament aufzulösen. Den Einsatz von Gewalt gegen die Rothemden hatte der Armeechef stets abgelehnt.
Ganz im Gegensatz dazu hatte Oberst Samsern Kaewkamnerd, zugleich Sprecher der Armee und des sogenannten "Zentrums für die Lösung von Notstandssituationen" (CRES), wiederholt damit gedroht, die Rothemden gewaltsam auseinanderzutreiben, wenn diese das von ihnen besetzte Viertel nicht räumten. Seit dem kläglich gescheiterten Versuch vom 10. April, die Proteste niederzuschlagen, spricht die Regierung nur noch von "Terroristen", die sich unter die Demonstranten gemischt hätten. Auf diese Weise versucht sie bis heute, ihr überaus hartes Vorgehen gegen die Opposition zu legitimieren.
Das CRES gilt ohnehin als nebulöse Institution. Diese war kurz nach Verhängung des Ausnahmezustands im April auf dem Gelände des 11. Infanterie-Regiments in Bangkok etabliert worden und ist unter anderem zuständig für die massive Zensur aller den Roten nahestehenden Medien sowie auch unabhängiger Publikationen. Auf besagtem Militärgelände halten sich ihrerseits Abhisit, Suthep sowie weitere Regierungs- und Kabinettsmitglieder die meiste Zeit auf. Ein Beobachter nannte dieses Verschanzen der Verantwortlichen spöttisch "die Wagenburg der Anti-Rothemden".
