Thüringer AfD-Chef vor Gericht: Höcke sagt, er wusste es nicht

Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.

Björn Höcke auf dem Weg ins Landgericht in Halle am 23.04.2024 Foto: Jens Schlueter/dpa

HALLE taz | Björn Höcke hat am zweiten Verhandlungstag im Strafprozess als Angeklagter ausgesagt. Am Dienstagmorgen führte der Thüringer AfD-Landeschef vor dem Landgericht in Halle aus, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es sich bei den Worten „Alles für Deutschland“ um die verbotene Losung der SA gehandelt habe, als er diese verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke weiterhin vor, er habe die Losung bewusst gewählt.

Zu Beginn des Verhandlungstages spielte das Gericht ein Video ab, das die Veranstaltung in Merseburg zeigte, während der Höcke die Worte gesagt hatte. Der AfD-Rechtsaußen hielt die Rede dort, um die AfD in Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Am Ende seiner Ansprache sagte er: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.

Vor Gericht hielt Höcke drei Geschichtsbücher hoch, die er in seiner eigenen Schulzeit und in seiner Zeit als Geschichtslehrer in Hessen verwendet habe. Keines davon kläre über die SA-Losung auf, sagte er. Ebenso wenig habe er im Studium davon gehört. Zwar sei ihm bekannt, räumt er auf Nachfrage des Gerichts ein, dass gewisse Losungen in Deutschland verboten seien. Aber von explizit dieser habe er nicht gewusst. Darum sei er unschuldig.

Gericht wird keine Freiheitsstrafe erteilen

Wenn ihm die Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz nachweisen kann, wird Höcke nicht bestraft. Sollte sie ihm diesen nachweisen, steht eine Geldstrafe im Raum. Zwar sind laut Gesetz auch Freiheitsstrafen möglich, aber das Gericht stellte klar, dass es diese nach der aktuellen Faktenlage für nicht angemessen halte.

Die Staatsanwaltschaft stellte Höcke in dem Prozess mehrere Fragen zu Fällen, in denen ebenfalls Politiker der AfD die SA-Parole verwendet hatten und deshalb Probleme bekamen. Darüber hatten Medien bundesweit berichtet. Höcke stritt jedoch ab, von diesen Fällen gewusst zu haben.

Außerdem zitierte die Staatsanwaltschaft aus Höckes Buch, in dem er sich dafür aussprach, die Meinungsfreiheit zu erweitern. Höcke sagte im Prozess daraufhin, die Meinungsfreiheit sei gefährdet. Zudem führte er aus, der Satz sei ein Allerweltsspruch. So hatte er bereits vorher argumentiert.

Zu einer anderen Argumentation, die er bereits öffentlich verwendet hatte, wollte er sich nicht äußern. „In Deutschland wird jeder Patriot als Nazi diffamiert“, schrieb er auf der Onlineplattform X. „Das soll verhindern, dass Deutschland sich wieder findet.“ Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft, was er damit meine, antwortete Höcke nicht.

Comments

[Marie1985]

Die Ahnungslosigkeit ist unglaubwürdig, wenn man sich mit der Person als ganzes beschäftigt.

Was ich ihm allerdings abkaufe ist, dass er "patriotische Gefühle" hat und er andere Deutsche erlebt, die z.B. die Fahne nicht flaggen wollen und das ihn das verärgert...In Dänemark ist man zum Beispiel wie blöde am flaggen...

Und ja das ist irgendwie komisch, erklärt sich aber mit unserer Geschichte. Höcke will das ändern - kann er aber

nicht. Stattdessen muss man diejenigen die sich eher als Europäer, denn als Deutsche sehen, tolerieren. Wer unbedingt Patriot sein will, soll auch das sein dürfen, aber ohne den braunen Scheiß. Darum ist es gut, dass er sich jetzt verantworten muss - er provoziert in einer Tour.

[Encantado]

"Höcke sagt, er wusste es nicht"

Dazu ein anderes historisches Zitat.

'Ich habe davon nichts gewusst. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.'

Scheint mir grad zu passen.

[Lowandorder]

@Encantado Gewiß. Nur wollen wir natürlich denn doch nicht hoffen - daß diese ganze Posse nicht auf der Caiselonge* endet! Gelle

unterm——*

Bekanntlich fanden die Sternreporter Uwe Barschel nach Harry Rowohlt - nur deswegen in der Badewanne - weil sie

Chaiselongue nicht schreiben konnten! Woll - typisch hie wie da von nicht nachvollziehbarem Bildungsnotstand!

Normal - Lehrer halt. Hatte auch solche.

Die‘s aber gekannt haben. Gelle.

[Kaboom]

Hätte der Mann ein paar mehr Bücher zum Thema gelesen, wäre er vielleicht nicht politisch am äußersten rechten Rand gelandet. Aber Ahnungslosigkeit ist ja bekanntlich eine der Schlüsseleigenschaften für diese Art Leute.

[Axel Schäfer]

@Kaboom Wahrscheinlich hat er nur die von seinem Nazi Opa gelesen.

[FANGTSCHONMALAN]

Insgesamt drei Bücher nutzte der Herr Geschichtslehrer. Für's eigene Studium und fortan zum Unterrichten hessischer Schüler. Ganze drei. Und in denen steht's nunmal nicht drin.

Ich würd' gern laut loslachen, aber das bleibt mir im Halse stecken, könnte er doch damit durchkommen.

[Tepan]

Schade, da wurde eine gute Chance vertan. Sicherlich wird das Urteil als Sieg gefeiert werden. Leider wurde die wahrscheinlich "schwächste" demokratiefeindliche geäußerte Losung beanstandet. Da muss es doch noch krassere, offensichtlichere Beispiele geben die justiziabel sind. Warten wir mal ab.

Bis dahin "Alles für den Dackel. Alles für den Club"

[Jutta Kodrzynski]

Die AfD Mitglieder sind in der Tat häufig nicht die hellsten Lichter am Baum. Als Geschichtslehrer solltet das eigentlich wissen oder zumindest eine Antenne dafür haben. Das mit den Geschichtsbüchern ist doch eine Lachnummer. Ich bin mir sicher, das viele Menschen während ihrer Schulkarriere nie gelesen haben, dass man nicht stehlen darf oder keine Bank ausrauben darf.. Seit wann schützt Unwissenheit vor Strafe?

[Andreas Vollbracht]

@Jutta Kodrzynski Das ist hier aber anders als bei Fahren ohne Führerschein! Bei Unwissenheit handelt er nur fahrlässig. Der §86 sieht dann keine Strafe vor … und das ist auch gut so!

[Filou]

Also ist klar, auch Herr Höcke ist nicht allwissend.

[Andreas_2020]

Dumdreist und medial wirkungsvoll, Höcke gibt sich als schlechter Geschichtslehrer aus und glaubt damit aus der Sache raus zu sein. Dass Höcke der Anführer des extremrechten Teils der AfD ist, egal, dass sein Zusammenhang einen 'Patriotismus' vertritt, der vor allem mit der Bewertung bzw. Auf- und Abwertung von Menschen hantiert, auch egal. Höcke hat hier schon Glück, weil er nur für die eine bzw. zwei Parolen vorgeladen würde. Für mich zeigt das Ganze klar, dass es mit rechtsextremen Ideen bei ihm nicht reicht, der braucht noch eine Dosis SA und das kommt nicht von ungefähr. Höcke will zwar Meinungsfreiheit, aber nicht für alle, sollte er Ministerpräsident werden, kann man sicher darauf setzen, dass er neue Mediengesetze macht, dass es ums Bagatellisieren von rechtsextremen Ideen gehen wird. Dabei ist der Kern der AfD auch von Höcke ein Wüst extremer neoliberaler Ansätze, die Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften in die Zange nehmen würden. Die Fremdenfeindlichkeit und das Ablehnen von Geflüchteten ist nur Show bzw. das ist nicht der Kern der AfD. Diese Partei bereitet den Tag X das große Aufräumen vor. Hier gibt der Geschichtslehrer Höcke den lieben Dummen, die Zuhörer könnten sich ihren Teil dann denken.

[Perkele]

Wenn dieser Spaßvogel von alledem nichts gewußt hat - wie will er dann verantwortungs volle (ausgerechnet!!) Politik machen?