Tierversuchslabor darf wieder öffnen: Lizenz zum Töten erteilt

Hamburger Tierversuchslabor darf trotz schwerer Verstöße den Betrieb wieder aufnehmen. Tierschützer*innen wollen Koorperationspartner „outen“.

„Mörder“ hat jemand auf eine Mauer des Geländes der Firma LPT in Hamburg-Neugraben gesprüht Foto: Bodo Marks/dpa

HAMBURG taz | Das vergangenen Februar nach scharfer Kritik von Tierschützer*innen geschlossene Tierversuchslabor des Unternehmens Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) in Hamburg-Harburg darf unter Auflagen Ende August wieder öffnen. Das teilte jetzt die zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz mit, die von der grünen Senatorin Anna Gallina geführt wird.

Die Organisation „Soko Tierschutz“, die die Missstände bei LPT, die zur Laborschließung führten, mit aufgedeckt hatte, sprach von einem „Skandal“. Die Tierschützer*innen hatten filmisch belegt, dass in dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel (Landkreis Harburg) Hunde und Affen misshandelt worden waren.

Als Konsequenz entzog der Landkreis Harburg Mitte Januar den Laborbetreibern die Erlaubnis zur Tierhaltung und schloss den Standort. Im Februar dann zog die damals zuständige SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde nach und widerrief auch für das Labor am Hauptsitz der Firma in Hamburg-Neugraben die Genehmigung, Tiere zu halten. Die „tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers“, der in Mienenbüttel (Niedersachsen) und Hamburg-Neugraben personenidentisch sei, sei „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht mehr gegeben“, begründete die Behörde ihr Eingreifen.

Dass nun die Hamburger Laboratorien wieder geöffnet werden, liegt vor allem an einem Beschluss des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Das stellte Mitte Juli die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Unternehmens gegen die angeordnete Schließung wieder her und erlaubte so den Betrieb am Hamburger Standort bis zur Entscheidung über mehrere gegen LPT laufende Strafverfahren.

Das Gericht ließ Hamburg kaum eine Wahl

Zuvor hatte die Firma ihren Geschäftsführer, ihren Tierschutzbeauftragten und auch den Tierversuchsleiter ausgetauscht, um Kritiker*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Gerichtsentscheidung günstig zu beeinflussen.

„Dass sich Hamburg von billigen Personalrochaden des LPT beschwichtigen lässt und nicht einmal die Strafverfahren abwartet, ist ein Skandal“, sagt Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz. Trotz des Gerichtsbeschlusses sieht er keine Notwendigkeit für die jetzt angekündigte Wiedereröffnung. Das Vorgehen der Behörde mache deutlich, dass im rot-grün regierten Hamburg „der Profit mit überholten Tierversuchen vor dem Schutz der Menschen und Tiere steht.“

Die angekündigten Verbesserungen im Labor seien reine Kosmetik, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die „Soko Tierschutz“ will jetzt die Firmen outen, die weiterhin mit LPT zusammenarbeiten. Dafür wollen die Tierschützer*innen bundesweit Fragebögen an Unternehmen und Universitäten schicken und anhand der Antworten eine schwarze Liste erstellen, kündigt Mülln an.

Aus der Verbraucherschutzbehörde verlautet, das OVG habe der Behörde mit seiner Entscheidung keine Wahl gelassen. Nun sollen strenge Auflagen und Kontrollen unnötige Tierquälerei verhindern. Wie die Behörde mitteilte, betreffen die Auflagen Informationen zu personellen Veränderungen, die Qualifikation des Personals und die detaillierte und überprüfbare Dokumentation über das Wohlergehen der Tiere.

Um zu zeigen, dass sie trotz der umstrittenen Wiedereröffnung auf der richtigen Seite steht, nutzte Senatorin Gallina die Gelegenheit, um anzukündigen, sie werde sich über eine Bundesratsinitiative für mehr Tierschutz einsetzen. Jedes Tierversuchsvorhaben solle genehmigungspflichtig sein. Außerdem sollen Einrichtungen, die Tierversuche durchführen, mindestens einmal im Jahr überprüft werden und die Begutachtungen in der Regel unangekündigt stattfinden. Bislang finden sie alle drei Jahre statt.

Auch soll geprüft werden, wie für die Öffentlichkeit eine größere Transparenz und ein besserer Zugang zu Informationen über Tierversuche geschaffen werden kann. „Verbesserungen beim Versuchstierschutz sind dringend notwendig und überfällig“, erklärte die Senatorin. Tierversuche sollten generell möglichst vermieden werden. „Wir wollen mit unserer Initiative dafür sorgen, dass strengere Kontrollen stattfinden und die Unternehmen verpflichtet werden, Alternativen zum Tierversuch voranzubringen.“

Comments

[Hinseher]

Eine Kontrolle pro Jahr ist noch deutlich zu wenig.

Großartig, dass es Organisationen gibt, die träge gewordene, widerkäuende Herde weckt und Mißstände aufdeckt.

Justiz? Welche Justiz?

Das Urteil ist skandalös und nicht nachvollziehbar.

[AlexA]

"Das Vorgehen der Behörde mache deutlich, dass im rot-grün regierten Hamburg „der Profit mit überholten Tierversuchen vor dem Schutz der Menschen und Tiere steht.“

Das kann die anmaßend benannte "SOKO Tierschutz" ja gerne behaupten und auch glauben. Für eine Justizbehörde müssen hingegen Gerichtsbeschlüsse bindend sein. Als Bürger bin ich persönlich auch ganz froh, dass der von der SOKO vermisste "Schutz der Menschen" eben durch jene Versuche an Tieren möglich bleibt.