Treffen EU-Finanzminister in Brüssel

Schnelles Geld für Spanien

Die Eurogruppe bringt ein Spanien-Rettungsprogramm auf den Weg. Juncker bleibt Eurogruppenchef, Schäuble geht leer aus – vorerst. Aber einen Oberaufseher hat Berlin noch.

Zum Geld gibt's noch einen Schulterklopfer: Jean-Claude Juncker (l.) und Spaniens Finanzminister Luis de Guindos.  Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Spanien darf hoffen, Schäuble muss bangen. Dies ist das Ergebnis einer nächtlichen Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde dabei nicht, wie erhofft, für die Nachfolge von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nominiert. Die Entscheidung wurde erneut vertagt, weil sich Deutschland und Frankreich immer noch nicht einig waren. Das müssten nun die „Chefs“ entscheiden, sagte ein sichtlich genervter Schäuble.

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Ursprünglich war geplant, dass Schäuble im kommenden Jahr die Führung der Eurogruppe übernimmt. Nach zweieinhalb Jahren, also zur Hälfte der Amtszeit, könnte dann sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici die Leitung übernehmen.

Doch der Deal, über den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande noch am Sonntag in Reims gesprochen hatten, kam nicht zustande. Spanien hatte Bedenken, außerdem möchte Paris den Job des Eurogruppenchefs aufwerten, was wiederum in Berlin auf Widerstand stößt.

Also muss Juncker erst einmal weiter machen – geplant sind sechs Monate –, und Schäuble muss nachsitzen. Ob der CDU-Mann sich am Ende doch noch durchsetzt, ist völlig offen.

Kleinere Euroländer haben Problem mit Schäuble

Vor allem kleinere Euroländer können sich schwer mit dem Gedanken anfreunden, dass ausgerechnet das größte und mächtigste Land die Führung der Eurogruppe übernehmen soll. Zudem hat sich Schäuble mit seinen harten Kurs gegen Griechenland und der Drohung, Athen aus dem Euro zu werfen, unbeliebt gemacht.

Etwas besser kam Spanien weg. Die 17 Finanzminister gaben der Regierung in Madrid nicht nur mehr Zeit, das Budgetdefizit zu senken. Statt 2013 muss es nun erst 2014 unter die erlaubten drei Prozent gedrückt werden. Sie einigten sich im Grundsatz auch auf die Bedingungen, die Madrid erfüllen muss, um bis zu 100 Milliarden Euro an Notkrediten für die maroden spanischen Banken zu erhalten. Noch im Juli könnte ein erste Zahlung von 30 Millarden Euro erfolgen, sagte Juncker.

Vor der endgültigen Entscheidung, die für den 20. Juli geplant ist, muss allerdings noch der Bundestag grünes Licht geben. Dafür müssen die Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen.

Frische Kredite für Staat bald unerschwinglich

Allerdings ist die Krise in Spanien damit noch nicht ausgestanden. Denn neben den Banken ist auch der Staat in Bedrängnis geraten. Die Finanzmärkte fordern mittlerweile so hohe Zinsen, dass es für den Staat bald unerschwinglich wird, sich frische Kredite zu besorgen. Sollten die Zinsen weiter steigen, muss Spanien bald komplett unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. Bisher hat die Regierung in Madrid nur Hilfe für die angeschlagenen Banken angefordert.

Als Gegenleistung für die Finanzspritze muss Spanien seinen Bankensektor neu ordnen und wohl auch allzu üppige Managergehälter kappen. Die Details würden wohl erst nach der Sommerpause im September geklärt, sagte Schäuble. Dann will die EU-Kommission auch einen Gesetzentwurf vorlegen, der Direkthilfen für angeschlagene Banken aus dem neuen Rettungsfonds ESM ermöglicht. Bis zur Umsetzung dürften jedoch noch mehrere Monate ins Land gehen.

Die Direkthilfen für Banken hatten auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel und danach auch in Berlin für Ärger gesorgt. Rund 200 Ökonomen, darunter Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, hatten die Pläne scharf kritisiert, da sie eine erweiterte Schuldenhaftung fürchten. Allerdings ist immer noch nicht klar, wie die Kapitalspritzen genau aussehen sollen. Juncker, Schäuble und EU-Währungskommissar Olli Rehn machten am Montag in Brüssel zum Teil widersprüchliche Angaben. Der Streit dürfte daher munter weitergehen.

Deutschland hat sich allerdings in einer wichtigen Frage durchgesetzt. Der ESM wird, wie sein Vorgänger EFSF, von dem Deutschen Klaus Regling geführt. Wenn es eines Tages doch noch zu Direkthilfen für marode Banken kommen sollte, hat Berlin also immer noch einen Oberaufseher im Rettungsfonds. 

 

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