Treffen bei UN-Vollversammlung

Obama und Putin uneins über Assad

Am Montag sprachen Obama und Putin zum ersten Mal seit Langem – über die Ukraine und Syrien. Auf einen Nenner kommen die Präsidenten nicht.

Putin und Obama schütteln sich die Hand vor Flaggen

Hatten sich bis Montagabend länger angeschwiegen, als es manche ihrer Amtsvorgänger in den Zeiten des Kalten Kriegs taten: Putin und Obama bei der UN. Foto: ap

NEW YORK taz | Die Terrororganisation IS wollen beide los werden. Aber über den Weg dahin sind Barack Obama und Wladimir Putin zutiefst uneinig. Der Russe rüstet Bashar Al-Assad mit Panzern und Flugzeugen aus, betrachtet ihn als Verbündeten und sagt vor der Vollversammlung der UNO, dass er – „zusammen mit den kurdischen Milizen“ – der Einzige sei, der gegen die terroristischen Organisationen kämpfe. Der US-Amerikaner hingegen sieht keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit dem Diktator, der sein eigenes Volk bombardiert. Und sagt vor der UNO, dass es nach dem Blutvergießen der letzten Jahre keinen Weg zurück zum Status Quo von vor dem Krieg geben könne.

Immerhin haben Obama und Putin am Montag in New York überhaupt miteinander gesprochen. Zuvor hatten sie sich länger angeschwiegen, als es manche ihrer Amtsvorgänger in den Zeiten des Kalten Kriegs taten. Seit Juni 2013, als Moskau dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl gab, lief Obama seinem russischen Kollegen zwar mehrfach bei internationalen Gipfeln über den Weg. Doch eine Reise nach Moskau sagte Obama ab, und das direkte Gespräch mit Putin vermied er.

In New York dauerte ihr Treffen in einem Konferenzraum des Weltsicherheitsrates am Montagabend 90 Minuten. Davon widmeten sie, so sagte anschließend jemand aus der US-amerikanischen Delegation, die erste Hälfte der Ukraine, die zweite Syrien. Weil es weder vor noch nach dem Treffen in dem Raum mit zwei US-amerikanischen und zwei russischen Fahnen den üblichen Fototermin gab, veröffentlichen die Medien stattdessen ein Bild vom Mittagstisch. Da sitzen die beiden Präsidenten am selben Tisch – getrennt durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Hinter einem bunten Blumengebinde stoßen sie mit Rosé an. Obama ohne eine Miene zu verziehen, Putin mit einem kleinen Lächeln.

Laut Weißem Haus hatte Putin um das Treffen gebeten. Die beiden Verteidigungsminister in Washington und Moskau hatten ihren Gesprächsfaden schon Mitte September wieder aufgenommen. Schon bei jenem Telefonat übermittelte Sergei Shoigu den Moskauer Vorschlag, eine „große internationale Koalition“ in Syrien zu bilden.

Putin spricht vor der UN-Vollversammlung

Am Montag wiederholt Putin das Angebot. Er spricht zum ersten Mal seit zehn Jahren vor der Vollversammlung der UNO. Und er nutzt die Gelegenheit für ein paar gezielte Schläge gegen Washington. Er beginnt seine Rede zum 70. Jahrestag der UNO mit dem Hinweis, die Idee für die internationale Organisation sei in seinem Land entstanden. In Jalta, gelegen auf der Krim, was Russland im vergangenen Jahr annektiert hat. Später wirft er den USA eine Arroganz der Macht vor, die sie aus ihrer dominanten Position nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelt und zum Ausbau der Nato und anderen feindseligen Gesten genutzt hätten.

Das US-amerikanische Vorgehen in Syrien nennt Putin sowohl „illegal“ aus auch „ineffizient“. Weil die UNO die Ausbildung, die Finanzierung und die Waffenlieferungen an Rebellen zum Zwecke des Regimesturzes nicht stütze und weil Al-Assad heute das einzige Bollwerk gegen den Terrorismus sei. Falls die Institutionen von Al-Assad zusammenbrächen, würden auch in Damaskus Islamisten in das Machtvakuum vorstoßen, prognostiziert der russische Präsident: „genau wie im Irak und in Libyen“.

Schon vor seinem UNO-Auftritt hat Putin in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS detailliert das Debakel der US-Alliierten in Syrien beschrieben. Die USA wollten 5.000 „moderate“ Rebellen zu „Kämpfern“ ausbilden und stellten dafür eine halbe Milliarde Dollar bereit. Doch nur „50 bis 60“ Kämpfer wurden einsatzfähig. Davon wiederum waren die meisten bereits nach der ersten Auseinandersetzung mit Islamisten tot, verletzt oder gefangen. Nur „vier oder fünf“ Kämpfer blieben übrig und händigten ihre US-amerikanischen Waffen den Terroristen aus.

Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power widerspricht dieser Darstellung nicht. Und Obama erklärt in seiner Eröffnungsrede vor der UNO, dass es keine einfachen Antworten in Syrien und im Nahen Osten geben könne: Jede Lösung brauche Zeit. Er sagt auch – und das ist neu –, dass er bereit sei, mit jedem zusammenzuarbeiten. Auch „mit Russland und dem Iran“. In derselben Rede geht Obama ausführlich auf Moskaus Rolle in der Ukraine ein. Mit Diplomatie hätte Russland dort mehr erreichen können als mit Aggressionen, sagt der US-Präsident. Dann beschreibt er die Sanktionen seines Landes gegen Russland als Erfolg.

Moskau gründet geheimdienstliches „Büro“

Putin lässt sich vor der Vollversammlung auf keine Ukraine-Debatte ein. Er konzentriert sich auf Syrien. Da hat er eine Strategie, inklusive Bündnispartner. Wohingegen Obama zwar klare Gegner ausgemacht hat, aber über keine Verbündeten im Land und keine Strategie für ein eventuelles Hinterher verfügt. Kurz vor Beginn der UNO-Vollversammlung legt Putin eine zusätzliche Schwäche des US-Präsidenten offen. Da wird bekannt, dass Moskau ein „Büro“ gründet, das geheimdienstliche Informationen über IS und andere Terrorgruppen sammelt. Beteiligt sind außer Moskau auch Damaskus, Teheran und Bagdad. Sitz soll in Bagdad sein. Die USA wussten offenbar nichts von diesem Plan ihrer irakischen Verbündeten.

Der russische Präsident bestreitet, dass die Ukraine-Sanktionen eine Wirkung auf ihn hätten. Aber er gibt umstandslos zu, dass sein Land Interessen in Syrien hat – wo Russland Militärbasen und seinen einzigen Zugang zum Mittelmeer hat – und er witzelt darüber, dass andere ebenfalls Interessen in der Region hätten.

Gegenüber dem offensiv auftretenden Putin klingt der US-Präsident verhalten. Er ist in den zurückliegenden Wochen sowohl innenpolitisch als auch international wegen Syrien unter Druck. 2003 war Obama einer der wenigen Kongressabgeordneten, die gegen den Irak-Krieg gestimmt haben. Als US-Präsident hat er ein Ende der Kriege in Afghanistan und Irak gesucht und für neue Konfliktschauplätze – inklusive Syrien – die Devise „No Boots on the Ground“ ausgegeben.

Doch jetzt werden in den USA die Stimmen lauter, die ein stärkeres US-amerikanisches Eingreifen verlangen. Zugleich sorgt die Fluchtbewegung aus Syrien dafür, dass sowohl aus der EU, der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens der Ruf nach Verhandlungslösungen des Konflikts kommt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben