Triple-A in Gefahr: Frankreich verschärft Sparkurs
Die Regierung will 2012 weitere 10 Milliarden Euro sparen. Das soll die Ratingagenturen beeindrucken. Noch wird die Kreditwürdigkeit mit AAA bewertet.
Zwei am Geldautomaten – die Dritte hat kein Haus mehr. Bild: reuters
PARIS taz | Frankreich kämpft um sein Image bei den Ratingagenturen. Die für die Kreditwürdigkeit bedeutsame AAA-Bestnote müsse als "Teil des Volksvermögens" betrachtet und bewahrt werden, erklärte Regierungsberater Alain Minc am Mittwoch.
Mindestens 10 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen soll ein von Premierminister François Fillon angekündigter Plan von Sparmaßnahmen bis 2012 einbringen. Ziel ist es, das Defizit des Staatshaushalts in dem Jahr von 115 auf 95 Milliarden respektive 4,6 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts zu senken. Bis 2014 soll es auf 3 Prozent fallen.
Generelle Steuererhöhungen möchte die Regierung vermeiden. Hingegen sollen die in den vergangenen Jahren geschonten Vielverdiener etwas mehr zur Kasse gebeten werden. Auch sollen eine Reihe von bisherigen Steuererleichterungen oder auch Zugeständnisse bei den Sozialbeiträgen im Bereich des Hausbaus und Wohneigentums oder bei Investitionen in den Überseegebieten genau überprüft und wenn möglich gestrichen werden.
Sakozy: "Mehr arbeiten, mehr verdienen"
Viele dieser Zugeständnisse aus früheren Zeiten oder aus Wahlversprechen von Präsident Nicolas Sarkozy sollten wirtschafts- oder kaufkraftfördernd sein, hatten aber letztlich trotz auf 75 Milliarden Euro geschätzter Gesamtkosten nur wenig Wirkung gezeitigt. Heiß umstritten war am Mittwoch vor allem noch, ob auch auf Überstunden künftig Steuern und Sozialbeiträge erhoben werden.
Dass bislang keine Abgaben fällig sind, sollte laut Sarkozys Devise "Mehr arbeiten, mehr verdienen" den Arbeitnehmern und den Unternehmen zugleich zugutekommen. Laut Gewerkschaften aber hatte dies bloß zur Folge, dass viele Firmen, statt zusätzlich Leute einzustellen, ihr Personal länger arbeiten ließen. Den Staat kostet dies 4,5 Milliarden Euro, doch nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten verdienen tatsächlich mehr.
Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels kein Thema
Kein Thema war trotz Forderungen der Opposition die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe, die 2,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet, aber nur beschränkt die vom Sektor versprochene Preissenkung oder Schaffung von Stellen gebracht hat.
Mit gutem Beispiel vorangehen wollen auch 16 von Frankreichs reichsten Steuerpflichtigen: L'Oréal-Hauptaktionärin Liliane Bettencourt, L'Oréal-Chef Jean-Paul Agon, Total-Boss Christophe de Margerie und andere Unterzeichner eines Appells fordern den Staat auf, sie mit einer außerordentlichen Krisenabgabe (ein bisschen) stärker zu schröpfen. Sie hätten ja in den letzten Jahren auch "vom französischen Modell in Europa profitiert", schreiben die zahlungswilligen Privilegierten.
