Trotz der Clement-Attacke: Hessen-SPD in bester Wahllaune
In Frankfurt demonstriert die Bundesspitze der SPD massive Unterstützung für ihre hessische Spitzenfrau Andrea Ypsilanti. Die Clement-Affäre sei "eingeordnet und abgeheftet".
Eitel Sonnenschein bei der SPD: Kandidatin Ypsilanti und ihr Parteivorsitzender Beck. Bild: dpa
FRANKFURT taz So viel gute Laune war nie bei Hessens SPD. Und die wirke, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am Montagvormittag bei einer eilig einberufenen SPD-Pressekonferenz am Frankfurter Flughafen, "spürbar über die Landesgrenzen hinaus". Sechs Tage vor der Landtagswahl und am Tag nach dem Fernsehduell von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) herrschte bei der SPD-Führung eitel Sonnenschein. Steinmeier: "Das macht wirklich Spaß!" Die Aufbruchstimmung gebe auch "Rückenwind" für die Wahl in Niedersachsen. Alle SPD-Minister und Parteichef Kurt Beck waren zusammengekommen, um Ypsilanti zu unterstützen. Sie legten eine "Frankfurter Erklärung" vor, die elf Eckpunkte der Parteiprogrammatik festlegt.
Die Forderungen vor allem nach Mindestlohn, höheren Renten, Abschaffung der Studiengebühren sowie besseren Bildungs- und Ausbildungschancen sollen die letzten Wahlkampftage bestimmen, erklärte Ypsilanti. Die Strategie gehe "Hand in Hand" mit der Bundespartei, sei "aus einem Guss" und müsse nicht geändert werden. Das habe sie gerade an diesem Tag wieder morgens "um fünf Uhr" von den Menschen vor den Toren des Volkswagenwerks in Kassel erfahren. Auch sie fand: "Der Wahlkampf macht Spaß!"
Den konnte auch Parteiabweichler Exbundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht verderben. Clements Kritik an Ypsilanti, so Beck, schade ihr rein gar nichts. Dem "bisschen persönlicher Frustration" und dem "momentanen Ärger, den auch ich empfunden habe", habe Bundestagsfraktionsvorsitzender Peter Struck eben nur stellvertretend "Luft gemacht". Mittlerweile habe man "eine Nacht darüber geschlafen" und den Vorfall als Lobbyismus "eingeordnet und abgeheftet". Beck verzichtete auf einen Kommentar zur Parteiausschlussforderung. Auch der Frage nach Streit in seiner Partei wich er aus, nannte dies "normales Geplänkel".
Beck kritisierte die Personalisierung des Wahlkampfs durch den Konkurrenten Koch heftig. Das Plakat mit dem Schriftzug "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" sei "eine politische Stillosigkeit", "unter der Gürtellinie", schlicht: "Es ist eine Sauerei!" Steinmeier lobte, dass die hessische SPD weitgehend auf Polemik verzichtet habe: "Ich glaube, das wird sich rechnen." Koch habe den "Migrationshintergrund" der beiden Gegenkandidaten genutzt, "und zwar so, dass er dem politischen Konkurrenten schaden soll". Das gefährde die Internationalität des Wirtschaftsstandorts Hessen. Währenddessen kündigte die CDU-Spitze an, sie werde die letzten Wahlkampftage dazu nutzen, Ypsilantis Finanzierungskonzept ins Visier zu nehmen. Ihre Versprechungen seien nicht bezahlbar. Ypsilanti reagierte kühl: "Herrn Kochs Zahlen sind Herrn Kochs Zahlen. Meine sind durchgerechnet." Die letzte finanzpolitische Frage beantwortete sie vorsichtig. Ob sie dafür sei, dass sich die Hessische Landesbank für die Stützung der maroden WestLB engagieren solle, müsse erst geprüft werden: "Es darf auf keinen Fall irgendeine Katze im Sack gekauft werden."
HEIDE PLATEN
Leser*innenkommentare
Walter Wasilewski
Gast
Hessen-SPD in bester Wahllaune?
Der Blitz schlägt ein- die geschädigten klatschen Beifall .Der Schaden wird eingeordnet und abgeheftet.
Politik unter Beck im Jahre 2008 und jetzt darf man abheften - aber wie dann einordnen wenn der Wähler wach wird und sich sagt und fragt diese Spezies soll ich wählen?
Ich bin doch nicht blöd! Für derartige Dummheiten ist Beck zuständig .
Da sage ich nur noch-
?Es wird niemals so viel gelogen wir vor der Wahl , während des Krieges und nach der Jagd? Otto Fürst von Bismarck
Oder:
?Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.?
Walter Wasilewski
Walter Wasilewski
Gast
Hessen-SPD in bester Wahllaune?
Der Blitz schlägt ein- die geschädigten klatschen Beifall .Der Schaden wird eingeordnet und abgeheftet.
Politik unter Beck im Jahre 2008 und jetzt darf man abheften - aber wie dann einordnen wenn der Wähler wach wird und sich sagt und fragt diese Spezies soll ich wählen?
Ich bin doch nicht blöd! Für derartige Dummheiten ist Beck zuständig .
Da sage ich nur noch-
?Es wird niemals so viel gelogen wir vor der Wahl , während des Krieges und nach der Jagd? Otto Fürst von Bismarck
Oder:
?Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.?
Walter Wasilewski
Walter Wasilewski
Gast
Hessen-SPD in bester Wahllaune?
Der Blitz schlägt ein- die geschädigten klatschen Beifall .Der Schaden wird eingeordnet und abgeheftet.
Politik unter Beck im Jahre 2008 und jetzt darf man abheften - aber wie dann einordnen wenn der Wähler wach wird und sich sagt und fragt diese Spezies soll ich wählen?
Ich bin doch nicht blöd! Für derartige Dummheiten ist Beck zuständig .
Da sage ich nur noch-
?Es wird niemals so viel gelogen wir vor der Wahl , während des Krieges und nach der Jagd? Otto Fürst von Bismarck
Oder:
?Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.?
Walter Wasilewski