Trotz großer Proteste: EU-Rat gibt Bankdaten an USA

Der EU-Außenminister-Rat erlaubt den USA weiter den Zugriff auf den Swift-Server, auf dem Daten weltweiter Geldtransfers ruhen. Der wird nach Europa verlegt – eigentlich, um die Daten besser zu schützen.

Kein Diskussionsbedarf: Ohne weitere Debatte verabschieden der vom schwedischen Außenminister Carl Bildt (Mitte) geleitete Außenministerrat am Montag das neue Swift-Abkommen. Bild: reuters

BRÜSSEL/BERLIN afp/ap | Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.

Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hatte EU-Kommissionspräsdient Jose Manuel Barroso aufgefordert, das Abkommen dem Parlament vorzulegen – oder es zu stoppen. Da der Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert ist, muss das Parlament nicht damit befasst werden.

Auch die konservativen Parteien kritisieren das Abkommen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", sagte er.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hatte zuvor die EU-Außenminister davor gewarnt, der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die US-Terrorfahndung bedingungslos zuzustimmen. "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.

Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien, meinte Bosbach: "Der allgemeine Satz 'Wir brauchen das für die Terrorfahndung' reicht mit nicht aus."

Comments

[Lothar Ihle]

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Es regt sich kein Protest von den Bürgern dieses Landes und das wissen die USA und unsere Volksvertreter. Alles was dem Kampf gegen Terrorismus dient ist gut und richtig, das weiß natürlich auch unser Minister für Staatssicherheit Herr Schäuble,der hat sich erst garnicht zu Wort gemeldet.

Wer schützt uns eigentlich vor den USA.

Kein Land der Welt hat so viele Kriege geführt wie die USA oder war zumindest in kriegerische Handlungen verwickelt.

Korea,Vietnam,Laos,Kuba,Irak,Jugoslawien,

Afghanistan und das sind nicht alle !!

Die Terroristen sitzen in Washington D. C. –

[antonym]

Ich kann mich da der oben gestellten Bitte nach den Namen nur anschließen.

Es sollte in solchen Fällen eine etwas andere Formulierung gewählt werden, die die Verantwortung für das Tun mehr auf das Subjekt legt.

Vielleicht sowas wie "Der deutsche Außenminister FWS hat mit seinen Kollegen .."

[peter33]

Extrem praktisch für die USA-Firmen, dass sie so Zugriff auf die Finanztransakationen ihrer europäischen Konkurrenten erhalten.

Ist die taz inwzischen so "ausgewogen", dass sich sich nicht mehr zu schreiben traut:

"...unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus Wirtschaftsspionage und Landesverrat betrieben wird..."

[Holländer]

Verstehe ich es richtig, dass die USA Zugang zu allen Daten bekommen sollte? Das kann ich mich kaum vorstellen. Oder geht es, wie man eigentlich erwarten wurde, nur um einige Konten von Schwerkriminellen und Terroristen mit klarem Anfangsverdacht?

[Doreen Weiß]

Liebe TAZ,

bei solchen Artikeln wünsche ich mir die NAMEN der direkt Verantwortlichen für solche Gesetze.

Ich musste vier bis sechs andere Websites durchsuchen, bis ich herausgefunden habe, wer für so eine Entscheidung eigentlich direkt verantwortlich ist. Das macht es schwerer, selbst aktiv zu werden und diese Leute abzuschreiben, um seinem Protest Ausdruck zu verleihen.

Noch mehr hat mich das übrigens bei dieser Datenschutzreform neulich gestört, als das Gesetz tierisch aufgeweicht wurde, weil "Vertreter der Wirtschaft" Lobbyismus betrieben hätten. WER DENN BITTE GENAU? Das hab ich bis heute nicht rausgefunden. Wäre es nicht schön zu wissen, wer hier eigentlich konkret gegen unsere Grundrechte arbeitet? Journalisten, recherchiert doch sowas! Wofür seid ihr eigentlich da?

Seien Sie also in Zukunft bitte nett und geben den Bequemen unter uns Hilfestellung beim selbst Handeln, indem Sie das Kind beim Namen nennen.

Viele Grüße,

Doreen Weiß

[Sodon]

Das einzige was mich dabei wundert ist, dass es immer noch Leute gibt, die deswegen überrascht sind.

Es ist doch nicht das erste oder zweite Mal, das in der Menschheitsgeschichte so etwas geschieht. Das muss ein Naturgesetz sein, anders ist es nicht zu erklären. Die Menschheit kann doch nicht wirklich von so viel Dummheit gebeutelt sein, dass sie nicht irgendwann einmal aus jahrhundert alten Fehlern zu lernen.

Immer wieder die selbe Leier von angeblichen Schutz der Bevölkerung. Alles nur zu unserem Schutz. Wir arbeiten nur für unseren Schutz. Wir MÜSSEN uns überwachen lassen, nur für unseren Schutz. Wir müssen Kriege beginnen, nur für unseren Schutz. Wir müssen unsere Freiheit aufgeben, nur für unseren Schutz. Den selben Singsang wie schon hunderte von Malen zuvor. Und immer wieder endet alles in der totalen Zerstörung. Offenbar kann die menschliche Gattung nicht anders. Es muss immer erst zur absoluten Katastrophe kommen, damit es zur Erleuchtung kommt.

[antinazi!!]

"Der allgemeine Satz 'Wir brauchen das für die Terrorfahndung' reicht mit nicht aus."

Dieser Satz hat doch die heutige Überwachung immer gerechtfertigt!

Mir als Bürger reicht die Begründung auch nicht! Trotzdem werde ich total Überwacht!!

Ich denke es gibt keinen Terror, zumindest nicht mehr als es ihn vorher auch schon gab!

Schweine System!!!!

[Andi]

@christian

Wetten kurz vor den September Wahlen kommt in den Medien: "Deutschland mehr den jeh in Terrorgefahr ausgesetzt!"

Das Dumme an der ganzen Sache ist, dass das Volk dumm ist.

Sie gehen noch dazu nicht mal wählen. Die Wahlbeteiligung wird einen Tiefststand erreichen. Also ich hätte nichts dagegen, mal die Pauli zu wählen oder von mir aus die Linke. Bin zwar kein Befürworter beiden, aber kann es wirklich schlimmer werden?

Na klar wird es nicht dazu kommen, weil die Medien in der Hand der Großen sind.

Gute nacht geliebtes Deutschland.

[Florian]

Das fragst Du Dich jetzt erst? ;-)

Pünktlich zur Wahl gibts dann neue Terrorwahnungen...

[Hans Mayer]

Es ist nicht mehr auszuhalten für wie dumm wir alle gehalten werden! Was soll das ganze Geschwätz und die ganzen Drohungen mit Terror? Es gibt nur einen Terror, und das sind unsere Regierungen. Sie terrorisieren alle Bürger in der EU.

[Meikel]

Ist das diese EU, die uns allen so gut tut, alles für unser Wohl tut und wofür wir brav Stimmvieh spielen sollen?

Jetzt erst recht: nix Lissabon-Vertrag. Auf geht's.

[DeinFernseherLügt]

Klar zur Terrorismusbekämpfung,also wer jetzt noch Zweifel an einer EU-Diktatur hegt ist nicht mehr zu retten.

Wenn sich erstmal eine "stabile" EU Regierung etabliert hat gegen Menschen- und Grundrechte verstößt,wer hat dann die Befugnis unsere größenwahnsinnigen Volksvertreter wieder abzusetzen,wir als nationale Bürger wohl kaum -wir wurden ja schließlich nicht einmal gefragt ob die EU uns zuträglich ist.

Es ist ein menschenfeindliches,wirtschaftshöriges System das mit nationaler Zustimmung nicht möglich gewesen wäre,und dient den Multis mehr als der Einzelperson.Obwohl das BVerG ja die enormen Demokratiedefizite und die bedenkenlose Machtabgabe u Souveränität an die europäischen Institutionen rügt,weil unsere Regionalpolitiker sich von den tausenden EU-Lobbyisten mehr beeindrucken lassen als von den unmündigen Wählern,wird sich auch in dieser Hinsicht nichts ändern!

Aber es geht ja auch keiner mehr auf die Straße,wahrscheinlich aus Angst vor Schweinegrippe und Terroristen.Miserabler Medienzirkus!

Eine Gesellschaft aus Schafen wird eine Regierung

von Wölfen hervorbringen!

Wacht auf und wehrt euch,friedlich wenn möglich!

[Christian]

...es würde wohl auch nichts ändern wenn sich einige Personen noch einmal die Lektüre "1984" von Goerge Orwell zu Gemüte führen.

Irgendwann in der Handlung des Buches wird die Frage aufgeworfen ob dieser omnipräsente Krieg überhaupt existiert oder nur ein "Druckmittel" der Regierung darstellt.

Ich frage mich manchmal ob dieser "Terrorismus" eigentlich wirklich existiert oder eigentlich mehr ein Druckmittel der Regierung als eine relevante Gefahr für uns darstellt?