Türkei diskutiert neues Amnestiegesetz

Gnade für Mörder?

Im türkischen Parlament sorgt ein Gesetzesentwurf zur Amnestie für Kontroversen. Bei der letzten größeren Amnestie wurde jeder 10. Entlassene rückfällig.

Sind sich nicht immer grün: Bahçeli und Erdoğan Foto: dpa

Berkay Zeki war erst 16 Jahre alt, als er bei einem Streit zwischen zwei Drogenbanden im Jahr 2016 getötet wurde. Drei Kugeln trafen den Teenager, der zufällig im Auto mit seiner Familie auf der Straße entlang fuhr. Sein Mörder erhielt eine Haftstrafe von 25 Jahren und nicht, wie von Zekis Familie erhofft, lebenslänglich. Denn das Gericht befand, der Täter habe „niemanden mit Vorsatz getötet“.

Nach dem Strafvollzugsgesetz wurde die Strafe auf 17 Jahre herabgesetzt. Familie Zeki befürchtet nun, dass der Mörder ihres Sohnes noch einmal eine Strafminderung von fünf Jahren erhalten könnte, wenn das türkische Parlament einem aktuellem Gesetzesentwurf zur Amnestie von Straffälligen zustimmt.

Die rechtsextreme MHP brachte am 24. September den Gesetzentwurf ins Parlament. Das Thema Amnestie sei „dringend und unumgänglich“. Ihr Argument: Gefängnisüberfüllung. Dem Justizministerium zufolge befinden sich derzeit 229.000 Insassen (Stand 2017) in türkischen Gefängnissen. Platz gibt es aber nur für 208.830.

Das geplante Amnestiegesetz betrifft dem Entwurf nach niemanden, der wegen terroristischer Aktivitäten oder der Gefährdung der Staatssicherheit verurteilt wurde. Die vielen als Terroristen gebrandmarkten Andersdenkenden, wie etwa Anwält*innen oder Journalist*innen, können mit diesem Gesetz also auf keine Strafminderung hoffen.

Kampagnen für Schicksalsverurteilte

Allerdings würden und wollen viele andere davon profitieren. So gibt es regelrecht Kampagnen in sozialen Netzwerken, bei denen Angehörige von verurteilten Mördern für das Amnestiegesetz werben. Sie fordern die Begnadigung von „Schicksalsverurteilungen“. Im Volksmund werden schwere Straftäter so bezeichnet, die zwar einen vorsätzlichen oder geplanten Mord begangen haben, aber ihrer Ansicht nach nur als Resultat von unglücklichen Umständen.

So zum Beispiel der Bruder von zwei verurteilten Mördern, die vor drei Jahren einen 50-Jährigen Mann getötet haben. Ein Streit zwischen zwei Kindern der Familien war eskaliert, und so argumentiert der dritte Bruder: „Der Mord war fahrlässig, ein Fehler, situativ und könnte jedem passieren, das war Schicksal!“

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat allerdings oft genug öffentlich geäußert, dass er keinerlei Interesse an einem derartigen Amnestiegesetz hat. Während MHP-Chef Devlet Bahçeli „mit Gottes Segen“ hofft, dass ein Amnestiegesetz in die Wege geleitet wird, sagte Erdoğan noch am 6. Oktober auf einer Parteiveranstaltung in Kızılcahamam bei Ankara: „Wir können kein Amnestiegesetz verabschieden, nur um die Gefängnisse zu entlasten.“ Die Regierung hat Planungsarbeiten für 55 neue Haftanstalten in Auftrag gegeben.

Hickhack zwischen MHP und AKP

In der Vergangenheit gab es immer wieder ähnliche Streitpunkte zwischen der AKP und MHP, auf die stets Kompromisse folgten. Zum Beispiel bei den um ein Jahr vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni und dem Gesetz zum Freikauf vom Wehrdienst. Beide Male brachte die MHP den Vorschlag ein, den die AKP zunächst ablehnte, um schließlich einzulenken. Auch im Fall des Amnestiegesetzes hat Präsident Erdoğan einen neuen Kurs eingeschlagen. Zehn Tage nach seiner klaren Absage an eine Amnestie sagte er am 16. Oktober bei einer Veranstaltung in Ankara, dass man an einer angemessenen moralischen Lösung für das Problem arbeite.

Der Journalist der unabhängigen Nachrichtenplattform gazete duvar, Hakkı Özdal geht davon aus, dass die derzeitige Diskussion um Amnestie zwar nicht der erste, jedoch einer der strittigsten Punkte der Koalition aus AKP und MHP werden könnte. In Bezug auf die„Kurdische Frage“ oder Repressionen gegen Minderheiten und die Arbeiterschicht seien beide Parteien auf einer Linie. Bei der Amnestie-Frage vertritt die AKP jedoch eine eher religiöse Position, während die MHP der Meinung ist, dass speziell „Straftaten gegen den Staat“ niemals vergeben werden könnten.

Bei der Diskussion um das Amnestiegesetz geht es auch um die Rückfallquote von begnadigten Straftäter*innen. Nach der sogenannten „Rahşan-Amnestie“ im Jahr 2000 – benannt nach der Frau des damaligen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, die das Thema auf die Tagesordnung brachte – wurden von 33.150 freigelassenen Menschen 3.507 wieder straffällig. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des damaligen Innenministers Cemil Çiçek im Jahr 2008. Das bedeutet, jeder zehnte Mensch, der amnestiert wurde, hat erneut eine Straftat begangen.

Mehmet Zeki, Berkays Vater, ist außer sich vor Wut und protestiert vehement gegen das Amnestiegesetz. Das wäre für seine Frau und für ihn ein weiterer Schlag ins Gesicht. „Ist das nicht vielmehr eine Belohnung für denjenigen, der mir meinen Sohn genommen hat?“, fragt sich Zeki. Vom Gesetz könnten vor allem diejenigen profitieren, die wegen Totschlag verurteilt worden seien, so wie der Mörder von Berkay.

Aus dem Türkischen von Cem Bozdoğan

.

Das finden Sie gut? Bereits 5 Euro monatlich helfen, taz.de auch weiterhin frei zugänglich zu halten. Für alle.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de