Türkei will gegen Schlepper vorgehen

Die neuen Terroristen

Die türkische Regierung plant neue Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr. Schlepper sollen künftig als Terroristen eingestuft werden.

Ein Boot mit Flüchtlinen erreicht die Insel Lesbos.

Die Türkei will härter gegen Schlepper vorgehen. Foto: dpa

ISTANBUL afp | Die Türkei will mit einem schärferen Vorgehen gegen Schlepperbanden den Flüchtlingszuzug nach Europa eindämmen. Menschenhandel werde künftig als Terrordelikt behandelt, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus laut Medienberichten nach einer Kabinettssitzung am Montagabend in Ankara.

Zudem soll bei der türkischen Polizei eine eigene Abteilung für die Bekämpfung des Menschenhandels aufgebaut und das Personal für diesen Bereich aufgestockt werden. Auch die Maßnahmen gegen „Terror-Touristen“, die über die Türkei zum Islamischen Staat (IS) nach Syrien reisen, sollen verstärkt werden.

Im vergangenen Jahr seien an den Küsten der Türkei rund 91.000 Flüchtlinge an der illegalen Weiterreise nach Westeuropa gehindert worden, sagte Kurtulmus. Die Türkei gewähre inzwischen drei Millionen Flüchtlingen Zuflucht, unter ihnen 2,5 Millionen Syrer.

Zudem bekämpfe Ankara die illegale Migration nach Kräften. Die neuen Maßnahmen gegen den Menschenhandel sollen nach seinen Worten sofort per Dekret umgesetzt und nach den notwendigen Parlamentsberatungen später eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Kurtulmus sagte, sein Land habe bisher rund acht Milliarden Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Auf Medienberichte angesprochen, wonach die Türkei von der EU inzwischen fünf statt drei Milliarden Finanzhilfe fordert, sagte der Regierungssprecher, die Türkei feilsche nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge.

Die Türkei und die EU hatten sich im November auf einen Aktionsplan geeinigt. Ankara verpflichtete sich darin unter anderem, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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