Türkei: Bau des Ilisu-Staudamm kann beginnen
Die DekaBank der deutschen Sparkassen stellt Finanzierung des umstrittenen Projekts bereit. Nun sollen die Enteignungen beginnen
Künftiger Staudamm-Standort: Tal nahe der antike Stadt Hasankeyf. Bild: dpa
BERLIN/FRANKFURT taz Die Verträge für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei sind unter Dach und Fach. Zu den drei Banken, die am Mittwoch eine Finanzierungszusage mit der türkischen Regierung unterzeichneten, gehört auch die Frankfurter DekaBank, ein Zentralinstitut der deutschen Sparkassen. Sie soll 114 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und der Türkei kritisierte die Entscheidung. "Mit dem Einstieg in das Ilisu-Projekt demonstrieren die DekaBank, die Societe Generale und die Austria Bank eine tiefe Missachtung ökologischer Kriterien und äußerste Respektlosigkeit gegenüber den betroffenen Menschen", sagte Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation Weed.
Die DekaBank wies die Vorwürfe zurück. "Wir kennen die Kritik, sind aber nach genauer Prüfung zu einem anderen Urteil gekommen", sagte Deka-Sprecher Thorsten Meier. Das geplante Kraftwerk liefere saubere Energie, schaffe lokale Arbeitsplätze und verbessere die Infrastruktur. Um sich über die Kritik auszutauschen, wird sich die Bank in Kürze mit den NGOs zu einem Gespräch treffen.
Der Ilisu-Damm soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen, um ein Wasserkraftwerk mit 1200 Megawatt Leistung zu bauen. Dadurch würde die antike Stadt Hasankeyf überflutet, Zehntausende Menschen verlören ihre Existenzgrundlage. Ende März hatten die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz Bürgschaften für das Projekt bewilligt. Dazu gehört auch die Forderung, Basisdaten über die ökologischen und kulturellen Güter der Region zu erheben.
Nach Informationen der "Initiative zur Rettung von Hasankeyf" hat in der Ilisu-Region unterdessen die Enteignung begonnen. Dabei werden den Angaben zufolge die Auflagen der Exportkreditagenturen grob missachtet. So werde die Höhe der Entschädigungen viel zu niedrig angesetzt, erklärte Ercan Ayboga von der Initiative. "Die Menschen sollen mit Almosen abgespeist werden." Viele betroffene Familien haben gegen die türkische Wasserbehörde Klage eingereicht. Die Hilfsorganisation Medico International sieht die Bundesregierung daher weiterhin in der Pflicht, das Projekt zu stoppen. Politiker sollten sich vor Ort ein Bild von der Missachtung der Auflagen machen.
