UN-Konferenz

Klimaschutz auf dem Trockenen

Der „Grüne Klimafonds“ für Hilfe im Klimawandel liegt vorerst auf Eis. Statt die Finanzierung zu regeln, wird um Posten gestritten. Umweltschützer kritisieren Verteilung von Geldern.

Das Geld der Klimafonds soll in solche Thermo-Solaranlagen in der Sahara fließen. Bild: reuters

BONN taz | Dem Klimaschutz geht das Geld aus. Der mit viel Hoffnung auf den Weg gebrachte globale „Grüne Klimafonds“ (GCF) der UNO zur Finanzierung von Klimaschutz in armen Ländern steckt im Machtpoker fest.

Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn, die noch bis Ende der Woche stattfindet, beherrscht die Selbstblockade des GCF die Verhandlungen. Auch bemängeln Umweltgruppen, dass die Klimafinanzierung bisher oft nicht an den richtigen Stellen ankommt. Das Klimasekretariat UNFCCC leidet unter Sparmaßnahmen und weiß nicht, wie es fünf Millionen Euro für die nächste Konferenz auftreiben soll. Und in Deutschland haben sich die ab 2013 verfügbaren Mittel etwa halbiert.

Der GCF ist auf den Klimakonferenzen 2010 und 2011 beschlossen worden und eines der wenigen greifbaren Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen. Er gilt der UNO als „Kern des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft in den armen Ländern“ und soll eigentlich Anfang 2013 die Arbeit aufnehmen. Dazu wird es nicht kommen. Denn die Länder konnten sich bislang nicht über die Besetzung des Verwaltungsrats mit 24 Mitgliedern aus allen Weltregionen einigen.

Kurz: Ohne Verwaltungsrat gibt es keine Entscheidung, wie Geld eingesammelt und ausgegeben werden soll oder wo das Fonds-Sekretariat angesiedelt wird. Die Ländergruppen aus Asien und Lateinamerika fanden bis Mittwoch keine Konsenskandidaten.

„Überschuss an Enthusiasmus“

Es gebe – anders als sonst bei den Klimaverhandlungen – einen „Überschuss an Enthusiasmus“, bemerkte trocken ein Experte. Denn weil der Fonds viel Geld verwalten wird, wollen alle „an den Futtertrögen dabei sein“.

Die Blockade passt in die Stimmung bei der Konferenz in Bonn, wo viele Ländergruppen versuchen, die Entscheidungen der letzten Klimakonferenz zurückzudrehen. In Durban war 2011 ein kleiner Durchbruch erreicht worden, weil alle Staaten sich einigten, bis 2015 ein Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 alle Länder irgendwie zum Klimaschutz verpflichten soll. Dieser kleine Aufbruch bleibt derzeit im Streit über die Tagesordnung hängen.

Bei der Finanzierung drängt allerdings die Zeit, denn bis zur nächsten Klimakonferenz in Doha im Dezember müssen die Grundlagen des GCF geklärt sein. Die Verhandler rechnen damit, dass der Fonds ab 2020 jährlich etwa zehn Milliarden Dollar Hilfsgelder verwalten soll, um in armen Ländern saubere Energien zu unterstützen, bei Deichbauten zu helfen oder die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen.

„Keine Sorge, das Geld fließt schon“

„Die Industrieländer sagen: Keine Sorge, das Geld fließt schon“, meint Saleemul Huq vom britischen Entwicklungsinstitut IIED, „aber bisher heißt es: null Dollar ab 2013. Und die Gefahr, dass Hilfsgelder doppelt angerechnet werden, ist groß.“

Der Fonds soll einen Teil der bisher etwa 25 internationalen Programme zur Klimahilfe zusammenführen. Er soll Fehler vermeiden, die in Gutachten von Oxfam oder der Heinrich-Böll-Stiftung der bisherigen Praxis angekreidet werden: zu wenig Geld für Anpassung der Armen an den Klimawandel, zu viel Geld für einige „Lieblinge“ wie Indonesien oder Mexiko, zu wenig Rücksicht auf Afrika.

Und woher das Geld kommen soll, ist auch unklar. Deutschland, das etwa zehn Prozent der Fondsmittel übernehmen will, leidet derzeit am Preisverfall für die Zertifikate im Emissionshandel.

Denn mit diesem Geld sollte der „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung mit insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für vier Jahre gefüllt werden. Jetzt steht davon, laut Finanzministerium, nur noch etwa die Hälfte zur Verfügung.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben