UN-Resolution zu Syrien gescheitert: "Lizenz um weiter zu töten"
Die Syrien-Resolution scheiterte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto Russlands und Chinas. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad triumphiert, die Opposition ist entsetzt.
Russland und China legten ihr Veto gegen die Syrien-Resolution ein. Bild: dpa
NEW YORK/DAMASKUS afp/dpa | China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens Syriens gegen Demonstranten verhindert. Die beiden Veto-Mächte stimmten am Dienstag in New York gegen einen bereits mehrfach abgeschwächten Resolutionsentwurf der Europäer. Die USA kritisierten das Verhalten Pekings und Moskaus. Nach der Abstimmung sorgte der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im UN-Sicherheitsrat. Dschaafari griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließ.
Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: "Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier". "Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf."
Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei "Beihilfe zum Völkermord", sagte der Syrer. Die US-Delegation verließ daraufhin den Saal.
Zuvor hatten neun der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für den Resolutionsentwurf gestimmt; Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon enthielten sich. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud bedauerte das am Veto der ständigen Mitglieder China und Russland gescheiterte Votum. Trotz "zahlreicher Zugeständnisse" habe kein Kompromiss erzielt werden können. Araud sprach von "einer Missachtung der legitimen Interessen, für die in Syrien gekämpft" werde und von einer "Absage an den arabischen Frühling".
"Philosophie der Konfrontation"
In dem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal vorgelegten Resolutionsentwurf waren dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad "gezielte Maßnahmen" angedroht worden, sollte er die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen Demonstranten nicht einstellen. Beim Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner wurden nach UN-Angaben seit März rund 2700 Menschen getötet.
Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der Resolutionsentwurf der Europäer habe "auf einer Philosophie der Konfrontation" basiert. Die Drohung mit "gezielten Maßnahmen" sei "unannehmbar" gewesen. Sein chinesischer Kollege Li Baodong sagte, die internationale Gemeinschaft müsse die "Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens" respektieren. Er forderte ebenso wie Russland einen politischen Dialog zur Beilegung des Konflikts. In Peking erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, eine UN-Resolution, die "blind Druck" ausübe, werde die Lage in Syrien nicht entspannen.
Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach dagegen von einem "billigen Trick von denen, die lieber Waffen an das syrische Regime verkaufen als an der Seite des syrischen Volkes zu stehen". Die USA seien empört, dass sich der UN-Sicherheitsrat einer "dringenden moralischen Herausforderung und einer wachsenden Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region" widersetzt habe.
Unterdessen kündigte Kanada neue Sanktionen gegen syrische Ölexporte und erweiterte Reiseverbote an. Auch sollten die Gelder von weiteren Personen und Unternehmen eingefroren werden, teilte Außenminister John Baird mit.
"Fehler von historischem Ausmaß"
Die syrische Opposition hat entsetzt auf das Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat reagiert. Dagegen triumphierte das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die staatlichen Medien zitierten am Mittwoch ausführlich aus den Reden der UN-Botschafter Russlands und Chinas, die mit ihrem Veto eine Verurteilung Syriens blockiert hatten.
"Dies ist ein großer strategischer Fehler, ein politischer Fehler von historischem Ausmaß", sagte Basma Kadmani, die Sprecherin der Nationalrates, am Mittwoch in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Botschaft der internationalen Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das syrische Volk die Hoffnung verliert und dies macht uns sehr besorgt", fügte sie hinzu.
Der Syrische Nationalrat war am vergangenen Wochenende in der Türkei gegründet worden. Die 140-köpfige Allianz von Oppositionellen und Protestgruppen hat sich den Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad zum Ziel gesetzt. Basma Kadmani lebt in Frankreich im Exil.
Der in Dubai ansässige Direktor der Menschenrechtsorganisation in Syrien (Maf), Ibrahim Jussif, sagte: "Wenn in einem anderen Staat ein Vogel getötet wird, dann tun sie etwas und verurteilen die Regierung, in Syrien sind jetzt schon mehr als 4000 Menschen getötet worden und nichts passiert." Das Scheitern des Resolutionsentwurfes sei "eine Lizenz für das Regime, weiter zu töten". Ein Sprecher der Jugendprotestbewegung in Damaskus erklärte: "Russland hat mit seiner Unterstützung für Gaddafi Libyen verloren und das Gleiche wird sich für Russland jetzt in Libyen wiederholen."
Die syrische Führung, die seit März mit militärischer Gewalt und Folter gegen die Protestbewegung vorgeht, fühlte sich dagegen durch die Entscheidung des Sicherheitsrates in ihrer Haltung bestätigt. Die staatlichen Medien zitierten aus den Reden der Botschafter Russlands und Chinas, während westliche Botschafter überhaupt nicht zu Wort kamen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad bezeichnet die Protestbewegung im offiziellen Diskurs als "terroristische Banden".
Leser*innenkommentare
Kritische Stimme
Gast
Das Rusland+China ein Veto eingelegt haben hat folgende Ursachen: 1.Weil man Nato die freie Hand in Lybien gegeben hat sind viele Menschenrechtsverletzungen passiert und ist das VN-Mandat schaendlich misbraucht. 2.Wo nie drueber gesprochen wird ist dass es Staaten gibt wie die USA,die heimlich das Feuer anzuenden der Unzufriedenheit um so USA-unbeliebte Regime zu stuerzen.Tausende CIA-Agente befassen sich damit,auch ueber Internet unter falschen Namen.Die Oposition wird heimlich finanziert+ausgebildet zum Widerstand.Beispiel ist Web-Phantom Armina Abdallah die syrische Bloggerin. Kluge Journalisten haben bei Zufall diesen CIA-Betrueger erwischt. Das die CIA schon immer bestrebt+taetig war bestimmte Laender+Regime zu sabotieren ist allgemein bekannt und besonders seitdem die arabischen Revolutionen entflammt sind,versucht mann diese Volksgefuehle zu benutzen und im Eigeninteresse weiter zu entwickeln.Das solche Organisationen+Personen damit indirekt verantwortlich sind fuer Verwundete+tote Buerger impliziert das solche Organisationen+Personen juristisch verfolgt werden sollten.Das die deutsche Politik dieses Treiben nicht verurteilt ist ganz gravierend
Manu
Gast
Bei manchen Kommentaren hier möchte ich am liebsten kotzen. Ist es euch eigentlich nicht peinlich, das Geschehen in Syrien dafür zu missbrauchen, gegen den ach so bösen westlichen Kapitalismus zu wettern? Der NATO wird dabei vorgeworfen, sie seien Mörder. Was ist dann die syrische Regierung? Was mich an diesen ewig gestrigen Linken echt ankotzt ist diese "Ich schau weg und will nix damit zu tun haben"-Einstellung.
Natürlich sollten Militäreinsätze immer die letzte der zu wählenden Möglichkeiten sein, aber hin und wieder ist leider auch dieser Schritt nötig. Eure schöne schwarz-weiß-Welt funktioniert leider nicht immer so, wie ihr es gerne hättet. ich möchte mir gar nicht ausmalen, in was für einer Welt wir heute leben würden, hätten die Alliierten Ende der 1930er konsequent die selbe isolationistische Sch**** von sich gegeben, wie so manche Neo-68er es heute tun. Was damals das Resultat war, wissen wir alle. Dass es schlimm war und Verbrechen auf allen Seiten statt fanden, steht außer frage. Hätte Churchill & Co. damals trotzdem sagen sollen "Böser, böser Adolf, lass Polen in Ruhe sonst...ähm...reden wir nicht mehr mit dir."
Und der Vergleich mit Jugoslawien: Würdest du auch jemandem ins Gesicht sagen, dass die NATO niemals in Jugoslawien hätte intervenieren, dessen Familie in ethnischen Säuberungen massakriert wurde und der ohne diesen Einsatz womöglich das gleiche Schicksal erlitten hätte?
Ich wiederhole mich: Ich könnte kotzen, wenn ich lese wie offensichtliche Verbrechen, die anderswo begangen werden, dafür missbraucht werden, um gegen das eigene politische Feindbild zu wettern.
Kettus
Gast
Jeder Krieg begann mit einer Lüge... und die grösste Lüge war der Krieg im Irak u Juguslawien gewesen da wurden Verbrechen seitens der Nato begangen na ja wie fast immer aber die zeit wird es richten frage in einer sendung im fernsehen war zu jugoslameien herr scharping damals am ruder.. da haben sie ja gelogen wer hat denn die albaner ausgerüstet mit geld u waffen na wer wohl d
zombie1969
Gast
Wenn nichts mehr geht und keine Argumente mehr vorhanden sind wird unbeholfen die Nazikeule gezogen. Da scheint die syrische Regierung Kurse bei den hiesigen unbeholfenen Rotgrünen genommen zu haben.
Anonym
Gast
Ist doch klar, was der Westen vorhat. Die Rüstungskonzerne brauchen mehr Krieg, deshalb hat man es auf Syrien abgesehen. Natürlich leiden die Syrier unter der Herrscht Assads, aber eine NATO Intervention wäre absolut nicht zu wünschen.
NATO = Nordatlantische Terrororganisation
Peter
Gast
Die Uno hat meines Erachtens jegliche Existenzberechtigung verloren. Nötig ist ein neuer Völkerbund ohne Veto-Rechte für irgend jemanden, und wenn es sein muss, dann auch ohne USA, Frankreich, UK, China oder Russland.
EuroTanic
Gast
Ich definiere Krieg in jeder Form als Mord.
Die USA ist der Ausgangspunkt für fast jeden Krieg der letzten Jahrzehnte. Aktuell für die USA offiziell Krieg gegen ein halbes Dutzend Länder. So gesehen kann man der USA sehr Wohl Mord vorwerfen.
Bernd Goldammer
Gast
Könnte es sein, das der Westen beim totalen Missbrauch des Flugverbotsbeschlusses in Libyen jegliches Vertrauen verspielt hat? Die BRICS Staaten haben koordiniert gehandelt. Das wird erst der Anfang sein.