US-Justizminister unter Druck

Republikaner wollen Holder abstrafen

Es geht um Waffenschmuggel an der Grenze zu Mexiko und Machtspielchen im Wahlkampf: Die Republikaner wollen Eric Holder im Kongress mit einer „Missbilligung“ bestrafen.

Neun Mal hat Justizminister Eric Holder schon vor dem Kongress zum Thema ausgesagt.  Bild: dapd

WASHINGTON taz | Die Taktiererei zwischen Kongress und Weißem Haus geht in eine neue Phase. Dieses Mal trifft es einen Politiker, der Präsident Barack Obama besonders nahe steht: Justizminister Eric Holder. Nachdem ein – mehrheitlich republikanisch besetzter – Ausschuss am Mittwoch den Weg geebnet hat, droht dem Justizminister in der kommenden Woche eine „Missbilligung“ durch das Repräsentantenhaus.

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Hintergrund ist die dramatisch missglückte Operation zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Mexiko: „Fast and Furious“ („schnell und wild“). Offiziell hatte die Operation das Ziel, den Waffenschmuggel nach Mexiko einzudämmen. Strohmänner sollten Waffen nach Mexiko schleusen, um die Wege des illegalen Geschäftes zu ergründen. Unter bislang ungeklärten Umständen gerieten von 2009 bis 2011 jedoch 2.000 Schusswaffen aus der Operation in die Hände des organisierten Verbrechens auf der Südseite der Grenze.

Der Justizminister, so der Vorwurf der RepublikanerInnen jetzt, halte Dokumente unter Verschluss und behindere die Aufklärung der Angelegenheit. Holder, der sich zu dem Thema neun Mal im Kongress geäußert und dessen Ministerium mehr als 7.600 Dokumente offengelegt hat, spricht von einer „unnötigen Aktion“ und einem „Ablenkungsmanöver im Wahljahr“. Im schlimmsten Fall könnte das Verfahren zu einer Gefängnisstrafe für Holder führen, es soll aber vermutlich nur dazu dienen, ihn zur Aussage vor dem Kongress zu zwingen.

Kurz bevor der Ausschuss dem Justizminister am Mittwoch mit 23 zu 17 Stimmen seine „Missbilligung“ aussprach, belegte Präsident Obama mehrere Tausend E-Mails im Zusammenhang des Waffenschmuggels mit seinem „Exekutivprivileg“. Der Präsident nahm damit erstmals das Recht in Anspruch, Dokumente unter Verschluss zu halten.

Operation reicht bis in Bush-Jahre zurück

Die Operation „Fast and Furious“, die als Vorwand für das Manöver in Washington dient, reicht bis in das Ende der Amtszeit von Bush zurück. Schon der Verwaltung des Ex-Präsidenten soll klar gewesen sein, dass die Operation falsch lief, erklären demokratische Abgeordnete. Doch die Nachforschungen über die Operation begannen erst nach dem Machtwechsel.

In den USA geriet die Affäre in die Schlagzeilen, als im Dezember 2010 ein Mitglied der Grenzpatrouille, Brian Terry, erschossen wurde. Die Tatwaffe stammte aus dem „Fast and Furious“-Kontingent. Dass möglicherweise Tausende Mexikaner ebenfalls mit Waffen ermordet wurden, die in die falschen Hände geraten sind, ist in den USA kein größeres Thema.

Wer dafür verantwortlich ist, dass die Waffen in den Händen von Mördern landeten – ob beispielsweise bei den US-Stellen Agenten des organisierten mexikanischen Verbrechens arbeiteten – und auch wann es genau geschah, konnte der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der seit 18 Monaten an dem Thema arbeitet, bislang nicht klären. Präsident Obama hat ebenfalls eine separate Untersuchung der Affäre veranlasst.

„Hexenjagd“ auf Holder

DemokratInnen in Washington sprechen von einer „Hexenjagd“ auf Holder. Der Justizminister – neben Obama der zweite Afroamerikaner an der US-Spitze – ist ein Bürgerrechtler, Verteidiger des Rechtes auf Familienplanung und Befürworter von lückenloser Kontrolle des Schusswaffenhandels. Und damit schon lange ein Feindbild des rechten Flügels der republikanischen Partei.

Unter anderem haben rechte Blogger eine abstruse Verschwörungstheorie in Umlauf gebracht, die von der mächtigen Schusswaffenlobby „National Rifles Association“ (NRA) und zuletzt auch massiv von dem Sender Fox News verbreitet worden ist. Danach habe die Obama-Regierung den missratenen Waffenschmuggel absichtlich organisiert. Der Grund? Obama habe Schusswaffen generell diskreditieren wollen, um ihren Verkauf in den USA zu erschweren. „Sie wollen uns unseren zweiten Verfassungszusatz nehmen“, beklagen die Waffen-Freunde. Und der Vizepräsident der NRA, Wayne Lapierre, nennt die misslungene „Fast-and-Furious“ Operation den „größten Coverup seit Watergate“.

Von der Realität ist das weit entfernt. In den letzten Jahren sind der Schusswaffenhandel und das Waffen-Tragen in den USA weiter liberalisiert worden. Unter anderem wurden seit dem Amtsantritt von Obama die letzten schusswaffenfreien Zonen – infolge einer Entscheidung des Obersten Gerichtes – abgeschafft.

 

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