US-Militärhilfe für die Ukraine: Unberechenbare Machtspiele

Nach Monaten endlich gibt das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für Militärhilfe an die Ukraine. Um Inhalte ging es bei der Abstimmung nicht.

Mike Johnson nach der Abstimmung des US-Repräsentantenhauses über die Militärhilfe für die Ukraine Foto: Ken Cedeno/reuters

Eigentlich war die US-Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in Kriegszeiten, immer eines der Themenfelder, die von den Verwerfungen innenpolitischer Konfrontationen selbst in Wahljahren relativ ausgespart blieben. Das war nicht immer gut: Wäre den unter George W. Bush herrschenden Neocons rechtzeitig jemand in den Arm gefallen, hätte es womöglich keinen Irakkrieg und Hunderttausende Tote weniger gegeben.

Dass aber Entscheidungen wie die über weitere Militärhilfe für die Ukraine aus rein innenpolitischem, ja innerrepublikanischem Gezänk viele Monate im US-Repräsentantenhaus auf Eis liegen, nur um letztlich fast unverändert beschlossen zu werden, ist ein bislang einmaliger Vorgang. Und auch der hat Menschenleben gekostet. Fast vier Monate lang war die Ukraine von der Hilfe ihres wichtigsten militärischen Verbündeten abgeschnitten.

Munitionsmangel hat Positionsverluste an der Front verursacht, der Mangel an Luftabwehr Menschen in den Städten getötet. Warum das alles? Nicht, weil in den USA allgemein die Erkenntnis vorherrschen würde, dass es zum Erreichen eines Friedens in der Ukraine andere Lösungen brauche als Waffenlieferungen. Nicht, weil darüber überhaupt nur ernsthaft diskutiert worden wäre.

Sondern einzig und allein, weil ein radikalisierter Teil der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus den von ihnen – nach vielen Wahlgängen schließlich doch – gewählten Sprecher Mike Johnson so unter Druck setzte, dass der vor Angst erstarrte und die Abstimmung gar nicht erst auf die Tagesordnung setzte. Johnson hat in der vergangenen Woche die Kehrtwende vollzogen, die Hilfspakete für die Ukraine, Israel und Taiwan aufgeteilt und jedes einzelne mithilfe demokratischer Stimmen verabschieden lassen.

Sein Kalkül: Wenn die De­mo­kra­t*in­nen mich vor einem Abwahlantrag der Rebellen meiner eigenen Fraktion schützen, ist mein Posten sicher; dazu muss ich ihnen etwas geben. Seine Rhetorik: Ich habe internationale Verantwortung übernommen, habe das Richtige getan, die Welt schaut auf uns … bla bla bla. Es ist gut für die Ukraine, dass die Hilfe jetzt wieder anlaufen kann.

Man kann nur hoffen, dass die richtigen Materialien jetzt schnell genug eintreffen, um die befürchtete russische Juni-Offensive abwehren zu können. Aber die Lehre für die internationalen Verbündeten der USA bleibt: Solange diese vom Trumpismus derangierten Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen auch nur in der Nähe der Macht in Washington sitzen, werden die USA ein unberechenbarer Partner bleiben, auf dessen Entscheidungen sich niemand verlassen kann.

Comments

[Günter Witte]

Wieso schimpft man hier auf die USA wegen Machtspiele, welches Land macht das nicht mit der Ukraine ?? Macron bremst die gesamte EU beim Munition kauf, weil ja nur Europäische Produkte gekauft werden sollen, Scholz liefert Waffen nur nach Umfragewerten, sch... egal was die Ukraine bräuchte, weil ja der erhalt der Posten wichtiger ist als das Leben in einem angegriffenen Land. Die EU Länder importieren jetzt mehr ( LNG ) Gas aus Russland als vor dem Krieg ( www.tagesschau.de/...-russland-100.html ), Solidarität mit der Ukraine durch Geld für Putin ?? Wer solche Freunde hat ....

[Barbara Falk]

„Unberechenbare Machtspiele“

Da zu sowas Gegenspieler gehören, sollte man auch darüber reden, wie es ausgegangen ist. Die internen Querelen der Republikaner sind da nur ein Nebenkriegsschauplatz. Trump hat mit den üblichen großen Sprüchen ein Chicken Game gegen Biden angefangen und nach einem halben Jahr plötzlich klein beigegeben, ohne irgend etwas erreicht zu haben. Was er gemacht hat, hat vielleicht dem isolationistisch gesinnten Teil der republikanischen Stammwähler gefallen, aber die reichen nicht, um eine Wahl zu gewinnen, und selbst die hat er nun mit seinem Rückzieher vergrätzt. Sein Versagen in dieser Auseinandersetzung mit Biden schmälert IMO seine Chance auf einen Wahlsieg deutlich.

[Gerald Müller]

@Barbara Falk Trump will einen unkontrollierten Zusammenbruch der UA vermeiden. Er setzt auf seinen Wahlsieg und wird den Krieg dann zügig abwickeln. Im Übrigen darf man Trump nicht unterschätzen, der wird seinen Leuten schon eine glaubhafte Erklärung, wie vielleicht meine hier, anbieten.

[Brigitte Dost-Tauschl]

Die fehlenden Waffen kosten nicht Menschenleben, sondern die fehlenden Verhandlungen!

[Waagschale]

@Brigitte Dost-Tauschl Der Spiegel vom 21.04.2024

Aus Moskau kommen nun erneut deutliche Aussagen zum eigenen Herrschaftsanspruch. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow mehreren russischen Staatssendern am Freitag. Ansonsten werde es eine Ukraine geben, »die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht«. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte.

Wie andere Moskauer Vertreter sprach Lawrow davon, dass Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit sei. Er nannte aber Bedingungen. Eine Feuerpause während möglicher Verhandlungen werde es nicht geben. Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien sinnlos. Kiew müsse von dessen Friedensformel abrücken, die unter anderem einen Abzug russischer Truppen und die Verfolgung von Kriegsverbrechen vorsieht.

Soviel zu Verhandlungen.

BTW wenn Sie pedantisch sein wollen dann ist es der russische Angriffskrieg, der Leben kostet.

[Paul Anther]

@Brigitte Dost-Tauschl Dass man mit Putin nicht verhandeln kann, ist dem Frieden wahrlich nicht zuträglich

[dites-mois]

@Brigitte Dost-Tauschl Das Gedächtnis scheint bei einigen, die es sich schön einfach machen wollen, erstaunlich kurz zu sein - oder einfach keine Chance gegenüber liebgewonnen Glaubenssätzen gegeben. Es hat Verhandlungen en Masse gegeben, auf höchster Ebene, und es wird weitere geben. Der russische Aggressor hat dabei unmissverständlich klar gemacht, dass er die Ukraine zerstören wird, weil er ihre Existenz nicht akzeptiert. Wer dauernd "reden" will, sollte vielleicht auch mal zuhören.

[Minion68]

@Brigitte Dost-Tauschl Ich habe nicht den Eindruck, dass Putin&Co. ernstzunehmenden Verhandlungswillen besitzen. Dafür muss sich erstmal in Russland von unten einiges bewegen. Da habe ich allerdings keinerlei Einblick, was sich alles bewegt oder bewegen könnte.

[Perkele]

Das alles deutet darauf hin, dass sich die Demokratie in den USA so allmählich ganz verabschiedet. Spätestens wenn der orangefarbene Akteur wieder offiziell und ohne Putsch an die Macht kommt. Mit Putsch und drohendem Bürgerkrieg wäre das noch schneller zu sehen...

[Okti]

Diese Streitereien waren nur ein Vorgeschmack auf was noch kommt. Leider sieht es so aus als ob Trump die nächste Wahl gewinnen wird, und sogar wenn nicht, könnte es zu Bürgerkriegs-artigen Zuständen kommen, da viele der republikanischen Anhänger:innen noch schlimmer verstrahlt sind als unsere Corona-Schwurbler. In beiden Fällen wäre weitere internationale Unterstützung durch die USA weg.

Leider hat die Regierung unter Kanzler Scholz auch in dieser Hinsicht versagt, da man verschlafen hat die notwendigen Schritte im militärischen Bereich für die Ukraine und die Bundeswehr selbst zeitnah zu unternehmen.

[Philippo1000]

Danke für diese klare Einordnung der Situation.

"die USA werden ein unsicherer Partner bleiben".

Es wäre daher verfehlt, zu glauben, nun sei " der Knoten geplatzt" und die USA würde, wie in der Vergangenheit, ein Paket nach dem Anderen schnüren.

Die Hoffnung ist, allerdings, dass es mit den neuen Mitteln gelingt, die Front zu stabilisieren.

Doch schon wird erste Kritik am Umfang der Hilfen laut " zu wenig".

Die Realität vor einer Woche war: Deutschland liefert ein Patriot System und die Nato will 5 weitere liefern, woher genau, war noch unklar.

Doch Realitäten sind in diesem Krieg eher unerwünscht.

[Alexander Schulz]

Das Theater der Republikaner kann ich nicht nachvollziehen. Bisher war es so, dass überparteilich Geopolitik betrieben wurde, die im Interesse der USA war. Und gerade dieser Krieg bietet wenig Risiko, wenn man nachwievor nicht auf Eskalation, setzt.

Im "Optimalfall" wird Russlands Armee sich noch Jahre an der Ukraine aufreiben...und somit dauerhaft als Konkurrent von der Bildschwäche verschwinden...und wenn die Strategie nicht funktioniert hat man zumindestens nichts verloren außer ein paar Dollarn.

[Chris McZott]

@Alexander Schulz Dann wäre der arme Putin den Amerikanern aber ganz schön auf den Leim gegangen...

[Hirschelmann Hans-Hermann]

Der Elefant im Raum heißt Putin, der sich einen Großteil der Republikaner Untertan gemacht hat.

[Alex_der_Wunderer]

...also werden Russlands Interessen und die der USA jetzt auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen...

[Waagschale]

@Alex_der_Wunderer Wie am Interessen austrägt ist mir schleierhaft.

Jedoch möchte ich an dieser Stelle einfach einmal anmerken dass die USA, wie GB und RU, Garantiemächte des Budapester Memorandums sind. Das heißt sie haben nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht die Ukraine bei einem Angriff zu unterstützen.

[Alex_der_Wunderer]

@Waagschale ...richtig - es ist doch genau dieses Memorandum von 1994, welches die Unterzeichner, involviert .

Sollte es zu einer Auseinandersetzung, wie wir sie jetzt leider erleben, um die Ukraine kommen - so war doch für jeden berechenbar - wohin die Entwicklung im schlimmsten Falle geht...

Falle - doppelsinnig ...

[Chris McZott]

@Alex_der_Wunderer Und die Ukraine hat kein Interesse am eigenen Fortbestand?

[MeinerHeiner]

@Alex_der_Wunderer Ach, Sascha, die Ukraine hat eigene Interessen und vertritt diese auf ihrem Territorium. Sie hat sonst kein anderes.

[Christian Lange]

@Alex_der_Wunderer Falsche Schlussfolgerung!

Die Ukraine kämpft nicht für US-amerikanische Interessen, sondern war das Faustpfand der Reps in der Innenpolitik ...

[BrendanB]

@Alex_der_Wunderer Zuallererst geht es in diesem Krieg auf dem Boden der Ukraine um die Interessen Putins und seiner Clique und die Interessen der Ukrainer. Es ist nach wie vor kein "Stellvertreterkrieg".

[Gnutellabrot Merz]

@Alex_der_Wunderer Nein, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss mit allen Mitteln so beendet werden, dass die Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen existieren kann.

Auch wenn immer wieder versucht wird, den Krieg Russlands gegen die Ukraine dem Westen in die Schuhe zu schieben, es ist allein Russland, das hier der Aggressor ist und unschuldige Menschen abschlachtet.

[Alexander Schulz]

@Gnutellabrot Merz Und wenn Ihre Strategie des militärischen Sieges nicht aufgeht. Was dann? Dann hat die Ukraine ihr Existenzrecht verwirkt!?

Für mich klingen diese "alles oder nichts" Strategien nach Sozialdarwinismus.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz "Dann hat die Ukraine ihr Existenzrecht verwirkt!?" Was soll das? Die Ukraine hat ein Existenzrecht auch wenn Russland die gesamte Ukraine unterwirft. Russland streitet ja selbiges ab, deswegen gibt es keine Alternative zum Krieg.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Ein Land das erobert wurde besitzt zwar noch das theoretische Existenzrecht, jedoch nicht mehr das praktische (siehe zb Tibet) - aber Sie wissen ja das ich sowieso kein Freund von einer" Alles oder nichts" Strategie bin.

"deswegen gibt es keine Alternative zum Krieg."

Diese Denkfaulheit stört mich. Und leider wird dieses "Argument" bei jedem Krieg verwendet (oft noch mit dem Zusatz, dass es zu diesem Krieg wirklich keine Alternative gibt).

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Russland will die Ukraine erobern, die machen daraus keinen Hehl. Welche anderen alternativen soll es geben? Das hat nicht mit Denkfaulheit zu tun.

Und sollte Russland die Ukraine erobern unterstützen wir halt den Guerilla Krieg.

Man muss auch wenn die Gefahr dann besteht darüber nachdenken das sich die NATO die entstehende Flüchtlingswelle nicht leisten kann und man dann halt Russland kommuniziert das sie uns mit dem Rücken zur Wand drängen und jetzt mit den militärischen Konsequenzen leben müssen.

Droht eine ernsthafte NATO Intervention tritt Putin den Rückzug an, er hat nicht 24 Jahre lang Russland ausgeplündert um im Atomkrieg zu sterben.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Flüchtlingswelle? Ich finde das Spielen mit Ängsten unpassend - es handelt sich hierbei nicht um eine Naturkatastrophe - eine andere Wortwahl wäre passender.

Und ja auf ein paar Millionen Flüchtlinge wird sich Europa innerhalb der nächsten Jahre unabhängig vom Kriegsausgang einstellen müssen.

Die russische Propaganda erzählt viel - da dürften Sie nur einen Bruchteil von glauben. Auch wenn Sie sich einen Einsatz der NATO immer wieder wünschen - es wird (zum Glück) nicht passieren. Die verantwortlichen westlichen Politiker haben eine andere Risikobewertung als Sie.

[Machiavelli]

Deutschland/Europa muss unabhängig werden von Russland im Bezug auf Energie, im Bezug auf China von Importen und im Bezug auf die USA was Sicherheit angeht, das kostet aber das ist ein lohnendes Investment.

[dites-mois]

@Machiavelli Völlig richtig, aber warum nicht in dem Zusammenhang gleich noch zwei weitere Forderungen, deren Umsetzung derzeit zwar völlig unrealistisch, aber Richtigkeit und Dringlichkeit doch unübersehbar ist: angemessene Besteuerung des hierzulande gigantischen, unproduktiven Reichtums, um das zu finanzieren, und Verstaatlichung der Rüstungsundustrie!

[Abdurchdiemitte]

@dites-mois Eher wird ein Kamel durchs Nadelöhr gehen, ehe so etwas passiert.

Der Militarismus ist zu eng mit dem kapitalistischen Projekt verbunden, als das Linke so einen Krampf wie “Verstaatlichung der Rüstungsindustrie” fordern sollten - das hat mit linkem Antimilitarismus nichts zu tun. Die Devise muss immer noch heißen: die Waffen nieder!

Ich weiß doch, dass diese Parole zuallerletzt an Putin zu adressieren ist - deshalb bejahe ich auch die militärische Unterstützung der Ukraine, obwohl sie mir wie das Richtige im Falschen vorkommt.

Mit Blick auf die Versteuerung exorbitant hoher Vermögen gehe ich mit Ihnen konform - dann aber bitte, um die letzten Reste an sozialer Gerechtigkeit hierzulande zu retten und nicht, um den militärisch-industriellen Komplex weiter zu päppeln.

[Schalamow]

@Abdurchdiemitte "Der Militarismus ist zu eng mit dem kapitalistischen Projekt verbunden, ..."

Manchmal wundere ich mich doch, wie ein ansonsten durchaus belesener und differenziert argumentierender Mensch wie Sie solche Platitüden raushauen kann.

Die Gesellschaften des "Realsozialismus" war in hohem Maße militarisiert. Stichwort Wehrkundeunterricht oder "Gesellschaft für Sport und Technik" in der DDR. Oder schauen Sie sich einfach nur mal die Truppenstärken des verblichenen Warschauer Paktes an oder den Anteil des BSP, der dort für militärische Zwecke verwendet wurde.

[Abdurchdiemitte]

@Schalamow „Die Gesellschaften des „Realsozialismus“ war in hohem Maße militarisiert.“

Eben. Und was das Ganze tatsächlich mit Sozialismus zu tun hatte, haben Sie ja selbst mit den Anführungszeichen zum Ausdruck gebracht. Da besteht überhaupt kein Dissens zwischen uns.

Aufrüstung und Militarismus sind mir allerdings in der kapitalistischen Variante genau so zuwider wie sie es in der realsozialistischen waren. Da mache ich keinen Systemunterschied oder halte das eine für moralischer als das andere.

Und in einer Welt, die unter der globalen Polykrise ächzt, können wir uns solche brandgefährlichen Eskapaden eigentlich nicht leisten.

Aber um auf den Post von @Dites-Mois zurückzukommen: der Wahnsinn wird auch nicht besser, indem man ihn verstaatlicht bzw. einen irgendwie linken Anstrich verpasst.

Aber da ich durchaus die Welt so sehe, wie sie ist, kann ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung mitteilen, dass ich die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor unterstütze - so wie es aussieht, gibt es derzeit dazu wohl leider keine Alternative (aber auch das habe ich hier schon öfters erwähnt).

Erwarten Sie nur nicht, dass ich darüber vor Begeisterung Hurra schreie oder die Hacken zusammenschlage.

[Alexander Schulz]

@dites-mois Das würde doch der kapitalistischen Grundlage von Kriegen wiedersprechen!

Sie dürften nicht vergessen, dass es hier um viel Geld geht (natürlich auch auf der Seite des russischen Agressors).

Bei Kriegen spielen immer die Gewinne der Rüstungsindustrie eine entscheidende Rolle; übrigens auch bei "kommunistischen" kriegen wir zb China und Viatnam wo wichtige Komponente aus nicht kommunistischen Ländern kamen.

[dites-mois]

@Alexander Schulz Zuverlässig oldscool und unterkomplex. Dieser Krieg wird nicht geführt, weil die oligarchisch/ racketstaatlich organisierte russische Rüstungsindustrie mal ihre Profite steigern wollte. Oder dachten Sie gleich an Rheinmetall? Profiteure sind nicht automatisch Verursacher und aggressive, expansive Herrschaft braucht keine Kapitalgrundlage.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Alles machbar... bloß das weite Teile der Gesellschaften verarmen würden. Auch hier kommt es auf Augenmaß an. Abhängigkeiten bis zu einen gewissen Grad sind druchaus akzeptabel und normal.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Weite Teile, selbst wenn man den rüstungsetat verdreifacht veramt koch nicht der Großteil Deutschlands. Man muss halt Ausgaben priorisieren, Dinge vorziehen die sowieso kommen (Renteneintrittsalter an Lebenserwartung anpassen, Verwaltung durch Digitalisierung verschlanken, Steuern besser eintreiben).

[Uhl Christian]

@Machiavelli Wieviel wuerde den das kosten?

[Machiavelli]

@Uhl Christian 3% BIP, für Verteidigung. Bei der Energiepolitik wenn Europa kooperiert nicht so viel,Importe kann man man diversifizieren. Was soeisi schon passiert. Wichtig halt bei allennkritischen Dingen ein mindestmaß an Produktion in Deutschland zu haben.

[Abdurchdiemitte]

@Machiavelli Auch als wir das “Klassenziel” des 2,5%-Anteils an Militärausgaben am BIP noch nicht erreicht hatten - bzw. die Notwendigkeit noch nicht eingesehen hatten, weil wir einfach nicht glauben wollten, Putin würde sich eines Tages über die Ukraine hermachen und der Orangene in Washington würde lediglich populistisch Stimmung gegen die europäischen Verbündeten machen - war es um den Sozialstaat hierzulande schon prekär bestellt.

Jetzt fällt uns beides schmerzhaft vor die Füße - und AfD wie BSW können im Trüben fischen, indem sie die Themen Ukraine-Solidarität bzw. eigene Verteidigungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit - hier in typisch rechter Manier das Schüren sozialer Ressentiments gegen noch Schwächere in der “Verwertungskette” (z.B. Migranten) - locker gegeneinander ausspielen.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Ihr Vorhaben in Zusammenhang mit einer Isolationsvorhaben (Abkopplung von China usw) wurden dutzende Prozente des BIPs ausmachen.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Zwischen Isolation und nicht strategisch abhängig sein liegen Welten. Nicht gleich in extreme verfallen. Aber sollte China einen Krieg anfangen und dann durch Seeblockade ausfallen dürfen bei uns nicht die Lichter ausgehen.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Ja, aber die deutsche Freiheit muss nicht in Asien militärisch verteidigt werden.

Une Angst vor Abstrafungen durch die USA sind unbegründet.