US-Präsident reagiert auf Druck: CIA entdrohnt

Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen, kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo endlich zu schließen.

„Unsere Nation ist immer noch bedroht": Präsident Obama am Donnerstag in Washington. Bild: ap

WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat strengere Regeln für den Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. In einer außenpolitischen Grundsatzrede räumte Obama am Donnerstag indirekt ein, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen durch unbemannte Flugzeuge moralisch fragwürdig sei.

Gleichwohl verteidigte der Präsident den Drohnen-Einsatz als wirksames Instrument im Kampf gegen den Terror. Zugleich versprach Obama konkrete Schritte, um das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch noch zu schließen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2008 zu erfüllen.

„Unsere Nation ist immer noch bedroht“, erklärte Obama in seiner Rede an der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terror“. Vielmehr verfolgten Armee und Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.

Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengren Richtlinien überwachen soll.

US-Staatsbürgerschaft kein Schutzschild

Bevor ein Drohnen-Einsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Die unbemannten Fluggeräte würden nur noch losgeschickt, wenn die Terroristen nicht gefangen werden könnten. Zudem solle ihr Einsatz nur nach Beratungen mit den betroffenen Ländern erfolgen. „Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren.“ Zu Drohnen-Einsätzen auf amerikanischem Boden werde es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.

Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen aber ein Graubereich. „Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden moralischen Zweifel erhaben ist“, sagte Obama.

Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden. Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

„Guantánamo verspottet das Recht“

Beim Thema Guantánamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können.

„Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, meinte Obama.

Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.

Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen. Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem afrikanischen Land.

Die ersten Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede blieben zurückhaltend. Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So äußerte sich die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte.

Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte: Bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz über die juristischen Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen.

Comments

[GMJ]

Moechte darauf hinweisen, dass der Jemen in Vorderasien liegt und nicht in Afrika.

[bull]

Obama was soll der Quatsch?

Benutze diese Drohnen doch richtig.Lass doch mit Ihnen den Assad oder die möchtegern geistigen Führer des Iran umbringen.Vielleicht auch noch ein paar Saudische Islamisten.Dann wäre die Welt schon um einiges friedfertiger.Icg finde es nicht verwerflich solche gefährlichen Menschen umzunieten.Das ist mir allemal lieber als in ein Land einzumarschieren und Millionen umzubringen.

[Kritische Stimme]

President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.

Der Korruptions-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich kann ein Nobel-Friedenspreis-Komitee sich eimal irren, das ist menschlich. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit der Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

[Neo]

@ von FaktenStattFiktion:

Machen Sie mal aus Schulden Schuld ! Da haben etl.Vorgänger die Nase vorn.

Immer schön ums Geld.

[FaktenStattFiktion]

Zum Glück ist dieser unfähige Präsident auch irgendwann verschwunden.

Er hinterlässt den USA eine Schuldenberg, größer als alle Schulden früherer Präsidenten. Aller früherer Präsideten zusammen, wohlgemerkt.

[bluffing meadows]

Obama erschrak beim Lesen einer UNO-Rangliste von Terroristenstaaten, wo er die USA fast ganz oben fand und sich auf einer Ebene mit orientalischen Intensivtätern.

Nun kriegt das Morden per Rakete einen vermeintlich strengen Riegel, aber damit auch den Anstrich der Rechtmässigkeit. Das Morden wird kaum weniger werden, wirkt aber viel kontrollierter und berechtigter.

Ja und dann, nach dieser welthistorischen Grosstat, verschwand Obama wieder im medialen Kuschelkörbchen der zivilisierten Industrienationen, von dem aus es sich so herrlich auf die bösen Schurkenstaaten da unten zeigen und schießen lässt.

[rugero]

Morden mit Drohnen ohne Prozeß ist auch nach strengeren Regeln moralisch verwerflich.

Die Menschen, denen man nichts nachweisen kann nach langen Jahren in ihre Heimat zu schicken, kann in etlichen Fällen bedeuten sie in den Tod zu schicken, weil sie dort als verräter behandelt werden.

[rozenbaum]

Eine schöne Sonntagsrede von Obama.

Solange Menschen ohne Prozess per Drohne oder sonst wie ermordert werden, solange Guantanamo existiert, solange US-Soldaten aus geopolitischen Gründen in aller Welt unterwegs sind, solange die USA alle Völkerrechtsverletzungen Israels automatisch abnicken, solange die USA dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht beitreten, glaube ich der Politik / den Politikern meiner ehemaligen Heimat nicht. Ganz gleich wer da schön redet.