US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren

Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.

Muss viele Fragen beantworten: US-Senator Robert Menendez Foto: Michael Brochstein/Zuma Press/imago

BERLIN taz | Eine Korruptionsanklage erschüttert das politische Washington: Am Freitag gab die US-Bundesstaatsanwaltschaft bekannt, den langjährigen demokratischen Senator Robert Menendez aus New Jersey wegen Bestechlichkeit anzuklagen. Die 39-seitige Klageschrift liest sich wie ein Schmierenroman, in dem Menendez’ Ehefrau, mehrere dubiose Geschäftsleute und die ägyptische Regierung Schlüsselrollen spielen.

Menendez hat inzwischen den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat niedergelegt. Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei, etwa des Gouverneurs von New Jersey, Philip Murphy, lehnte Menendez aber ab. Ganz in Trump-Manier sieht er sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Es sei bezeichnend, „wie schnell ein Latino rausgeschmissen werden soll“, erklärte der Sohn kubanischer Einwanderer.

Überaus detailreich und unter Zitierung zahlreicher gelöschter Textnachrichten zwischen Menendez, seiner Ehefrau und weiteren Beteiligten beschreibt die Anklage ein Korruptionssystem, das bis ins Jahr 2018 zurückreicht. Da hatte Menendez gerade eine andere Korruptionsanklage glücklich überstanden – die damaligen Geschworenen konnten sich nicht einigen und der Fall wurde eingestellt.

Wochen später lernte er seine spätere Ehefrau Nadine Arslanian kennen, die ihn recht bald mit einem alten Bekannten in Kontakt brachte: dem ägyptischen Geschäftsmann Wael Hana, Inhaber eines Vertriebs für islamischen Regeln entsprechendes Halal-Fleisch in New Jersey. Hana verfügte über beste Kontakte in die ägyptische Regierung. Die wiederum hatte ein Interesse daran zu verhindern, dass der US-Senat aufgrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nach dem Putsch von 2013 womöglich Waffenlieferungen und andere US-Hilfen stoppt. Ein direkter Draht zum einflussreichen Robert Menendez kam da sehr gelegen.

Zahlung um Zahlung, Gefälligkeit um Gefälligkeit

Auch Geschäftsmann Wael Hana ließ sich den plötzlichen direkten Draht zu Menendez etwas kosten. Er beschäftigte Nadine Arslanian formell in seinem Betrieb und zahlte ihr ein Gehalt, ohne dass sie etwas dafür tun musste. Menendez wiederum versorgte seine Freundin mit vertraulichen Informationen des State Department über Beschäftigte der US-Botschaft in Kairo – die sie über Hana der ägyptischen Regierung zukommen ließ.

All das zahlte sich für Arslanian und Menendez, die 2020 heirateten, offenbar aus. Als Ermittler im Sommer ihr Haus untersuchten, fanden sie dort fast 500.000 US-Dollar in bar, versteckt in Umschlägen, Jackentaschen und Kleiderschränken, dazu Goldbarren im Wert von über 100.000 Dollar und einen teuren Mercedes-Benz in der Garage.

All das soll laut Anklageschrift als Bestechungsgeld an das Paar gezahlt worden sein – allerdings nicht nur von der ägyptischen Regierung. Hana etwa nutzte seinen Kontakt auch, um Menendez zu bewegen, auf die Strafverfolgungsbehörden von New Jersey Einfluss zu nehmen. Sie sollten die Ermittlungen gegen Geschäftsfreunde von Hana wegen Betrugs einstellen. Menendez setzte sich laut Anklageschrift auch dafür ein – holte sich allerdings offiziell eine Abfuhr ein. Gleichwohl endeten alle Verfahren ohne Urteil. Wenig später konnte sich Nadine Menendez über den nagelneuen Mercedes freuen.

Wael Hanas Fleischbetrieb aber generierte praktisch keine Einnahmen – bis 2019. Da erhielt er von der ägyptischen Regierung das alleinige Monopol zur Einfuhr von Halal-Fleisch nach Ägypten, ein freundliches Dankeschön für seine Dienste. Die Monopolvergabe an den trotz des Firmennamens mit der Halalzertifizierung unerfahrenen Unternehmer schadete allerdings etlichen Betrieben der US-Fleischindustrie, und so beschwerte sich das US-Landwirtschaftsministerium in Ägypten über diese Entscheidung. Menendez rief daraufhin im Ministerium an. Hana behielt das Monopol und zahlte in den Folgemonaten 23.000 US-Dollar an eine von Nadine Menendez gegründete Consulting-Firma. Der aber war das laut Anklage zu wenig für ihre Dienste. Weitere 10.000 Dollar folgten.

Im November 2024 müsste sich Menendez der Wiederwahl stellen. Sollte er im Zuge des Verfahrens doch zurücktreten müssen, könnte Gouverneur Murphy einen Nachfolger benennen, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bliebe.