US-Streit um den Regierungshaushalt

Trump will den Notstand ausrufen

Ein Haushaltkompromiss, der einen erneuten Shutdown abwendet, steht. Aber nun will Trump einen Notstand ausrufen, um doch seine Mauer zu bauen.

US-Präsident Donald Trump macht eine Grimasse

Trotzig: US-Präsident Trump Foto: ap

NEW YORK taz | Die gute Nachricht aus Washington kommt aus dem US-Kongress: Der hat am Donnerstagabend, nur Stunden vor dem Ablauf eines von Donald Trump gesetzten Ultimatums, einen neuen Shutdown der Regierung abgewendet. Die Abgeordneten vom Senat und vom Repräsentantenhaus haben mit großen Mehrheiten einen Haushalt angenommen.

Die schlechte Nachricht kommt aus dem Weißen Haus. Dort hat sich Trump lange geziert, bevor er im letzten Moment erklärte, er werden den Haushalt unterschreiben. Doch weil er darin nicht die die von ihm gewollten Mittel für eine Mauer längs der Südgrenze bekommt, will er den nationalen Notstand ausrufen. Trump spricht seit Monaten von einer „Krise“ an der Grenze. Mit der Mauer will er Migranten auf ihrem Weg in die USA stoppen.

Der Kompromissentwurf des Kongress sieht 1,4 Milliarden Dollar für 55 Meilen Grenzbefestigung plus zahlreiche weitere finanzielle Mittel für GrenzschützerInnen und zusätzliche Kontrolltechnologien vor. Damit investiert der Kongress zwar einen großen Haushaltsposten in die Südgrenze, bleibt aber weit hinter den 5.7 Milliarden Dollar zurück, mit denen Trump die komplette fast 2000 Meilen lange Strecke befestigen will.

Im Senat stimmten 83 SenatorInnen, darunter auch die Mehrheit der DemokratInnen, für den Kompromiss und nur 16 dagegen. Auch im Repräsentantenhaus gab es mit 300 Ja- und 128 Neinstimmen eine klare Mehrheit, die sich Abgeordneten beider Parteien zusammen setzte. Trump will den Kompromiss zwar am Freitag unterschreiben, aber gleichzeitig den Notstand ausrufen. Mit dessen Hilfe will er Milliarden aus anderen Töpfen – unter anderem dem Militäretat – abzweigen.

Kompromiss unter Zeitdruck

Der Kompromiss kam unter Zeitdruck zustande. Andernfalls wäre am Freitag erneut die Bezahlung für rund 0,8 Millionen BundesbeamtInnen gesperrt worden. Einen solchen Shutdown – den mit 35 Tagen längsten der US-Geschichte hatte Trump bereits vom 22. Dezember bis Mitte Januar organisiert.

Die Aktion auf dem Rücken der BeamtInnen war nicht nur politisch ineffizient, weil die GegnerInnen der Mauer sich nicht zur Zahlung zwingen ließen, sondern auch extrem unpopulär bei den WählerInnen. Zahlreiche RepublikanerInnen warnten Trump daher vor einem neuerlichen Shutdown.

Einer jener Warner war Mitch McConnell, der republikanische Chef des Senats. Am Donnerstag war er der erste, der ankündigte, dass Trump es dieses Mal mit dem Notstand versuchen will. McConnell, der zuvor hatte durchblicken lassen, dass er nichts von einem Notstand halte, schwenkte umgehend auf Trump-Linie um und kündigte seine Unterstützung für das Vorhaben des Präsidenten an. Aus dem Weißen Haus sprang Sprecherin Sarah Sanders bei und sagte, dass der Präsident „die Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze beenden“ werde.

Die DemokratInnen bestreiten, dass es an der Südgrenze einen „Notstand“ gibt. Die Chefin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, sieht dort eine humanitären Krise. „Einen Notstand“, so sagte Pelosi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „haben wir bei der Schusswaffengewalt. Aber nicht an der Grenze“. Der Tag war zugleich der erste Jahrestag des Massenmordes an der Stoneman Douglas-Schule in Florida. Andere DemokratInnen nannten eine Notstandserklärung „groben Missbrauch“ und einen „gesetzeswidrigen Akt“.

Kongress könnte Notstandserklärung anfechten

Zahlreiche US-Präsidenten haben nationale Notstände ausgerufen. Doch nie zuvor war einer davon so umstritten wie dieser. Nicht nur die DemokratInnen sondern auch zahlreiche RepublikanerInnen in grenznahen Gebieten und im Rest des Landes bestreiten, dass es einen Notstand gibt.

Zwar kann der Kongress eine Notstandserklärung des Präsidenten anfechten. Aber dazu müssten sich die Notstands-GegnerInnen beider Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das wird erschwert dadurch, dass ein Veto des Präsidenten nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden könnte.

Pelosi ließ bereits durchblicken, dass die DemokratInnen erwägen, ob sie Trumps Notstandserklärung vor Gericht anfechten. „Wir prüfen unsere Optionen“, sagte sie am Donnerstagabend.

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