US-Überwachungsprogramm verlängert: NSA darf weiter schüffeln
Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen. Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst.
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WASHINGTON dpa | Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Das teilten das Justizministerium und das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors mit. Demnach kann die NSA (National Security Agency) vorerst für weitere 90 Tage Metadaten sammeln.
Das Ausmaß des Programms war im vergangenen Jahr von „Whistleblower“ Edward Snowden enthüllt worden und hatte im In- und auch im Ausland teils heftige Empörung ausgelöst. Danach hatte Präsident Barack Obama der NSA einige Beschränkungen auferlegt.
Der Mitteilung zufolge gelten diese Restriktionen weiterhin. Allerdings hat der Kongress Obamas Vorschlag, dass die Daten künftig bei Kommunikationsgesellschaften gespeichert werden sollen, bisher nicht abgesegnet. Damit bleibt es zumindest vorerst dabei, dass der Staat diese Informationen aufbewahrt.
Die Regierung begrüße die Gelegenheit, mit dem im November neu gewählten Kongress bei der Umsetzung von Obamas Vorstoß zusammenzuarbeiten, hieß es dazu in der Mitteilung.
„Da es noch nicht zur Gesetzgebung gekommen ist und es wichtig ist, die im Telefon-Metadaten-Programm liegenden Ressourcen aufrechtzuerhalten, hat die Regierung um eine 90-tägige Wiedergenehmigung des bestehenden Programms ersucht – mit den Änderungen, die der Präsident im Januar verfügt hat.“
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