Die Hürden für eine Ampelkoalition sind besonders in der Finanzpolitik noch sehr hoch. Am Ende könnten sich die Grünen flexibler zeigen als die FDP.
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Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.
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Friedrich Merz verzerrt grüne Forderungen und verbreitet Lügen über die Partei. Und Armin Laschet schweigt dazu, weil Merz Teil seiner Strategie ist.
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Ein Expert:innenbericht zeichnet ein düsteres Bild der Situation von Sinti:ze und Rom:nja in Deutschland. Auch politisch dürfte sich wenig ändern.
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Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen diszipliniert und pragmatisch: Baerbock erhält volle Unterstützung, beim CO2-Preis wagt man nur wenig.
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Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.
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Es gab Zeiten, da galten die Grünen als die Partei, die Projekte verhindert, anstatt sie voranzutreiben. Heute hat die CDU diese Rolle übernommen.
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Die Union stimmt jetzt Transparenzregelungen und dem Lobbyregister zu. Ein wirklicher Wurf ist das aber nicht. Der legislative Fußabdruck fehlt ganz.
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Die Grünen haben bei den Landtagswahlen zugelegt. Die Realität ist aber weniger schmeichelhaft – nicht nur, was die Zahlen angeht.
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Winfried Kretschmannn ist der Erfolgsgarant der Ökopartei im Südwesten: Immer mittig und fast wie Merkel. Doch was in Stuttgart funktioniert, würde in Berlin scheitern.
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In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.
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Die Debatte um neue Einfamilienhäuser wird mit schlichten Reflexen abgewürgt. Stattdessen sollten alte Konsumgewohnheiten hinterfragt werden.
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Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.
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Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.
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Annalena Baerbock formuliert ihre Ambitionen aufs Kanzleramt. Die Schnappatmung bei männlichen Analytikern ist bemerkenswert.
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Die Grünen schauen auf Mehrheiten, KlimaaktivistInnen auf die physikalische Realität. Sollten sie sich deshalb gegenseitig verdammen? Bitte nicht.
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Die Grünen setzen die Abholzung des Waldstücks in Hessen um wie Verwaltungsbeamte. Ihr Problem ist, dass sie Realpolitik für Vernunft halten.
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Kanzlerin Angela Merkel hat die neuen Kontaktbeschränkungen erklärt – und an die Vernunft mündiger BürgerInnen appelliert. Respekt!
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Erntehelfer werden eingeflogen. Aber bis heute hat Berlin kein einziges Kind aus griechischen Camps geholt.
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Die Coronakrise wirbelt viele Gewissheiten durcheinander. Sie zwingt Liberale und Linke dazu, eingeschliffene Narrative zu überdenken.
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