Umfrage zum Freihandelsabkommen

Wenig Begeisterung für TTIP

Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.

Dürfen Sigmar Gabriel nicht geschmeckt haben: Kekse gegen TTIP beim SPD-Parteitag in Berlin. Foto: dpa

BERLIN taz | Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.

Im Oktober hatten mehr als 200.000 Menschen in Berlin gegen das Freihandelsabkommen demonstriert, über das die EU und die USA seit 2013 verhandeln. Sie fürchten unter anderem, dass Sozialstandards gesenkt werden und die Macht von Konzernen etwa durch private Schiedsgerichte steigt.

Industrieverbände und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befürworten TTIP, weil das Abkommen den Zugang zum US-Markt erleichtern soll. Sie versprechen sich davon Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Der Umfrage zufolge sind 91 Prozent der Linkspartei-Anhänger, 67 der Grünen- und 57 Prozent der SPD-SympathisantInnen gegen das Abkommen. Selbst 40 Prozent der Unionsanhänger lehnen es ab. Von den SPD-Anhängern sind 47 Prozent überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten schaden würden, wenn sie ihre bislang strengen Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Abkommen abschwächen würden.

Selbst unter den Unionswählern sind 40 Prozent gegen TTIP

„Das Terrain ist innerhalb der SPD umkämpft“, sagt Campact-Sprecher Jörg Haas. Beim Parteitag in der vergangenen Woche wurde nach kontroverser Diskussion ein Antrag des Parteivorstands verabschiedet, der nach Auffassung von KritikerInnen hinter bisherige Positionen zurückgefallen ist, zum Beispiel beim Thema Investorenschutz. Die SPD will zwar keine privaten Schiedsgerichte, aber spezielle Klagerechte für Konzerne. „Viele Formulierungen sind sehr vage“, sagt Maritta Strasser, TTIP-Expertin von Campact.

Gabriel will SPD über TTIP abstimmen lassen

Sozialdemokratische TTIP-Gegner sind allerdings der Auffassung, dass sie beim Parteitag keine Niederlage erlebt haben. „Wir erkennen, dass sich etwas bewegt“, sagt der Berliner Gewerkschafter Rolf Wiegand. Die TTIP-Kritiker wollen nicht aufgeben: „Wir sagen: dranbleiben, dranbleiben, dranbleiben.“

Auf dem Parteitag war ein Antrag gescheitert, der scharfe Bedingungen für TTIP fordert – aber rund 40 Prozent hatten dafür gestimmt. Dass der Antrag keine Mehrheit bekam, dürfte auch an der Zusage von SPD-Chef Gabriel liegen, dass ein Parteitag oder ein Parteikonvent über das TTIP-Verhandlungsergebnis abstimmen wird.

Die Zusage werten TTIP-Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD als Erfolg. Der Druck an der Basis sei groß, sagt Campact-Sprecher Haas. „Entscheidend ist, dass der Parteitag Gabriel keine freie Hand gegeben hat.“ Gabriel wolle in die Mitte, aber verorte sie falsch, ist Haas überzeugt: „Die Mitte ist gegen TTIP.“

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