Umstrittenes Gesetz in der Ukraine

Gesetz unterzeichnet, Streit bleibt

Seit Wochen schwelt in der Ukraine der Streit um die ofizielle Verwendung der russischen Sprache. Nun wurde das Gesetz von Prsident Janukowitsch unterzeichnet.von Barbara Oertel

Schreien lieber auf Ukrainisch: Bürgerprotest gegen Russisch als zweite Amtssprache.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache unterzeichnet. Die neue Regelung, die auf eine Initiative der regierenden Partei der Regionen zurückgeht und am 3. Juli vom Parlament beschlossen worden war, erlaubt es, Russisch als offizielle Sprache in Behörden, Gerichten und anderen staatlichen Institutionen in Regionen zu benutzen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind.

Das Gesetz hatte in den vergangenen Wochen vehemente Proteste hervorgerufen: So waren Gegner der neuen Regelung in Kiew in einen Hungerstreik getreten. Im Parlament war es zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition zu Handgreiflichkeiten gekommen. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Bedrohung der Identität des Landes. Jetzt hätten die russischsprachigen Ukrainer, die im Osten und Süden leben, keine Motivation mehr, Ukrainisch zu lernen.

Auch am Mittwoch kam es wieder zu Demonstrationen. In Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel Krim und in der ostukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk gingen diesmal allerdings die Befürworter des Gesetzes auf die Straße. Angaben einer Aktivistin zufolge sollen die Menschen in Dnjepropetrowsk von den örtlichen Behörden zu der Teilnahme an der Kundgebung gezwungen worden sein.

"Verbrechen gegen den Staat"

Vertreter der Opposition bezeichneten das Gesetz als „Verbrechen gegen den Staat. „Janukowitsch ist etwas gelungen, was nicht einmal die russischen Eroberer und die sowjetischen Generalsekretäre geschafft haben: Er hat gegen die ukrainische Sprache die Todesstrafe verhängt“, sagte der Politikanalytiher Oleg Medwedjew.

Die Unterzeichnung des Sprachgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Zufall: Im Oktober finden Parlamentswahlen statt. Beim letzten Urnengang hatte Janukowitsch versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Derzeit liegt die Partei der Regionen bei 30 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr.