Umwelt: Senat fehlt beim Klimaschutz die Energie
Obwohl sich Berlin für seine Klimaschutzpolitik rühmt, passiert bei der Sanierung von landeseigenen Gebäuden zu wenig. Eine Förderung der bundeseigenen KfW-Bank nimmt Berlin gar nicht erst wahr.
Energietechnischer Flop: Das Rote Rathaus in Berlin Bild: AP
Gerne preist der Regierende Bürgermeister Berlins Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Eines der wichtigsten Felder ist die energetische Sanierung von Gebäuden. Doch gerade an den landeseigenen Immobilien wurde in den vergangenen Jahren wenig gemacht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Energiepolitikers Michael Schäfer (Grüne) hervor.
Demnach werden bis jetzt nur bei einem der 1.131 landeseigenen Gebäude, einem Oberstufenzentrum, erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung genutzt. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Teichert, musste zudem einräumen, dass Berlin bis September 2007 keinen Euro aus dem Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt hat. Laut einer Sprecherin der Finanzverwaltung prüft das Land derzeit noch, ob eine Kreditaufnahme sinnvoll erscheint. Andere sind da schneller: Mehr als 80 vorwiegend bayrische Kommunen haben nach Auskunft der KfW bereits Zusagen für die Förderung erhalten.
Mit Stolz präsentierte Klaus Wowereit im Mai bei einer Versammlung von Vertretern aus 40 Großstädten in New York auch das Berliner Modell der Energiesparpartnerschaften. Dabei finanzieren private Investoren die Sanierung der Heizung und Dämmung eines Gebäudes. Was dadurch an Kosten entfällt, teilen sich Investor und Hausbesitzer.
Ein sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvolles Verfahren. Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage zeigt jedoch, dass in den vergangenen drei Jahren zwar die Bezirke für ihre Gebäude neue Partnerschaften abgeschlossen haben, nicht aber das Land für seine Häuser. Lediglich die Justizvollzugsanstalt Moabit, das Kriminalgericht und das Humboldt-Klinikum sind eine Energiesparpartnerschaft eingegangen.
Michael Schäfer ist empört. "In der Klimaschutz-Sanierung öffentlicher Gebäude schlummert ein riesiges Energiesparpotenzial. Statt die Sache entschlossen anzupacken, täuscht der Senat mit Symbolpolitik nur vor, zu handeln", kritisiert er. Die Sprecherin der Umweltverwaltung weist das zurück: Insgesamt 1.300 öffentliche Gebäude, zu denen auch Einrichtungen der Bezirke zählen, hätten früher bereits eine Energiesparpartnerschaft abgeschlossen. Nach Angaben der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die den Großteil der landeseigenen Bauwerke verwaltet, wurden beispielsweise im Roten Rathaus auf diese Art rund ein Viertel der Heizkosten eingespart.
Die Sprecherin der Finanzverwaltung verweist zudem auf den geplanten Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung, der derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen beraten werde. Er ist vor allem für marode Schulen, Kitas und Sporthallen gedacht. Ein Drittel der Baukosten übernimmt der Bund, den Rest zahlt das Land.
Will der Senat die selbst gesteckten Ziele noch erreichen, muss er sich ranhalten: Er hatte angekündigt, bis zum Jahr 2010 den Kohlendioxidausstoß Berlins im Vergleich zum Jahr 1990 um 25 Prozent zu senken. Nach Angaben von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) betrug die CO2-Minderung im Jahr 2005 etwas mehr als 20 Prozent. Das klingt zunächst gut. Ein Großteil der Reduzierung ist jedoch auf den Abbau der Ostberliner Industrie nach der Wende zurückzuführen.
Der Streit um den Klimaschutz wird Anfang nächster Woche weitergehen. Am Montag diskutieren die Abgeordneten im Umweltausschuss über den von Vattenfall geplanten Neubau eines Kraftwerks in Lichtenberg. Sollte es, wie ursprünglich vom Stromkonzern angekündigt, mit Steinkohle befeuert werden, wäre die CO2-Bilanz Berlins auf Dauer verhunzt.
