Umweltministerium gegen Pfand

Alte Handys in den Schubladen

Die Grünen wollen ein Pfand auf Handys. Das Umweltministerium ist dagegen, weil in Deutschland sitzende Händler bei Verkäufen übers Internet benachteiligt würden. von Svenja Bergt

Dieses Handy ist eindeutig pfandreif.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Das Umweltministerium lehnt den von den Grünen vorgeschlagenen Pfand auf Handys ab. „Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander“, sagt Sprecher Ingo Strube. Ein Pfandsystem sei sehr schwierig in Einklang mit europäischem Recht aufzubauen.

Zudem steige der Anteil der über das Internet verkauften Mobiltelefone. Daher könne ein Pfand dazu führen, dass in Deutschland sitzende Händler gegenüber solchen mit Geschäftssitz im Ausland benachteiligt würden.

Die Grünen hatten für die Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der sich mit der Sammlung und dem Recycling von Elektronikprodukten befasst. Darin schlagen sie unter anderem ein Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones vor, mit einem Pfandbetrag von 10 Euro.

„Die Verbraucher brauchen eine stärkere Motivation, ihr altes Handy zurückzugeben, wenn sie sich ein neues kaufen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner. Die Rücknahmesysteme, auf die Branchenvertreter verweisen – freie Umschläge für die Rücksendung beispielsweise – reichten offenbar nicht aus. Laut dem Branchenverband Bitkom lagern derzeit 83 Millionen alte Handys ungenutzt bei den Verbrauchern. In Handys befinden sich unter anderem Wertstoffe wie Silber und Kupfer sowie seltene Erden.

Die Grünen wollen, dass Verbraucher ihr Gerät bei jedem beliebigen Verkäufer von Mobiltelefonen zurückgeben können. Wie es dabei – ähnlich wie bei Getränkeverpackungen – einen Ausgleich unter den Händlern geben könne, müsse man gemeinsam mit dem Handel entwickeln. In vier Jahren könne man laut Steiner eine Rückgabequote von 60 Prozent anstreben, in acht Jahren von 80 Prozent.

Auch Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung glaubt, dass ein Pfand die Anreize zur Rückgabe erhöhen würde. Weiterhelfen würde aber schon eine Rücknahmepflicht für den Handel.

Der Antrag der Grünen soll im April im Umweltausschuss diskutiert werden. Sollte sich ein einmal eingeführter Pfand bewähren, so Steiner, könne man ihn auf weitere Elektronikprodukte wie Notebooks und Tablets ausdehnen. Das Umweltministerium verweist darauf, dass Händler schon nach derzeitiger Gesetzeslage Pfand erheben können – wenn sie wollen. Vielleicht werde diese Möglichkeit im Zuge steigender Rohstoffpreise attraktiver.