Unerhörte Räumungsklage in Tegel: Kündigung nach 84 Jahren
Seit 2010 wehren sich Mieter*innen der Siedlung Am Steinberg gegen Luxussanierungen. Nun soll ein 84-Jähriger aus seiner Mietwohnung raus.
Renditeerwartung lastet auf der kleinen Siedlung Am Steinberg Foto: Jürgen Ritter/ imago
BERLIN taz | Schöne, alte Reihenhäuser sind es, die in der Steinbergsiedlung in Berlin-Tegel stehen. Vor ein paar Wohnungen in der Siedlung hängen jedoch Transparente, auf denen „Kapital verdrängt uns!“ oder „Die Miete muss bezahlbar bleiben!“ steht. In einer von ihnen lebt Manfred Moslehner, genannt „Manne“ – und das seit 84 Jahren. Im Oktober wurde ihm das Mietverhältnis gekündigt. Er soll jetzt die Wohnung räumen, in der er geboren wurde, und Platz für umfangreiche Modernisierungen machen.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verkaufte die Siedlung 2010 an die private Investorengruppe „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft GmbH“, die umfangreiche bauliche Maßnahmen in der Siedlung vorsah. „Nur so kann der Fortbestand dieses einmaligen Baudenkmals für die nächsten 100 Jahre gesichert werden“, heißt es auf der Website der Entwicklungsgesellschaft. Ohne Frage seien die Häuser mittlerweile sanierungsbedürftig, sagt Sebastian Bartels, Geschäftsführer beim Berliner Mieterverein, der seit vielen Jahren die Mieter*innen am Steinberg unterstützt.
An den Wohnungen, die bereits saniert worden seien, könne man jedoch sehr gut sehen, dass diese Sanierung schon fast eine Neuerrichtung bewirke: Es wurde grobflächig entkernt, das Badezimmer verlegt, eine Fußbodenheizung eingebaut. Mit Denkmalschutz habe das nicht mehr viel zu tun, sagt Bartels: „Hier steht vor allem das Ziel des lukrativen Verkaufs mit hoher Renditeerwartung im Vordergrund.“
Eine vier- bis fünffache Mieterhöhung wurde manchen Mieter*innen nach erfolgreicher Modernisierung ihrer Wohnungen in Aussicht gestellt. Laut Mieterpartei hätten sich die Mieten in der Siedlung damit teilweise von rund 400 auf bis zu 1.700 Euro erhöht.
Eine vier- bis fünffache Mieterhöhung wurde den Mietern nach der Modernisierung in Aussicht gestellt
„Das ist natürlich sehr brutal“
Manfred Moslehner erhielt im Juni 2015 die erste Modernisierungsankündigung. Im Oktober dieses Jahres folgte die Kündigung, weil der 84-Jährige seine Wohnung während der Modernisierungsarbeiten nicht verlassen möchte. „Das ist natürlich sehr brutal und zeigt auch die Perfidie“, sagt Bartels.
Die Mieter*innen seien in den vergangenen Jahren regelrecht schikaniert worden: „Das kann ich auch juristisch belegen“, sagt er und spricht in diesem Zusammenhang von falschen Betriebskostenabrechnungen, Abmahnungen und Kündigungsandrohungen – Vorgehensweisen, die er letztlich als „Zermürbung“ zusammenfasst. Von den 38 ursprünglichen Mieter*innen leben jetzt noch 18 in der Steinbergsiedlung.
Um sich gegen diese Schikane zu wehren, gründeten die Mieter*innen 2010 die „Initiative Am Steinberg“ und zogen vor Gericht. Und das immer wieder mit Erfolg: 2017 entschied etwa der Bundesgerichtshof, dass geplante Modernisierungen von Mieter*innen nicht geduldet werden müssen, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend wären, dass sie den Charakter der Wohnung „grundlegend verändern“ würden, wie es im Beschluss heißt. Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass bestimmte Modernisierungsankündigungen dennoch geduldet werden müssten.
Dabei wisse die „Entwicklungsgesellschaft Am Steinberg“ ganz genau, dass Moslehner „das schwächste Glied“ in der Siedlung sei, meint Hartmut Lenz. Er ist ebenfalls Anwohner der Steinbergsiedlung und Mitorganisator der Proteste. Manfred Moslehner habe keine Angehörigen mehr, gerade so komme er jeden Monat mit dem Geld hin.
„Dass macht ihm sehr zu schaffen“
Nach Fertigstellung der geplanten Modernisierungen würde sich Moslehners Miete um rund 700 Euro erhöhen. Allein deshalb sei es ihm unmöglich gewesen, die Maßnahmen zu akzeptieren. „Dass er die Wohnung nun mit seinen 84 Jahren räumen soll, macht ihm sehr zu schaffen“, sagt Lenz. Auch Moslehners Anwalt spricht von einer „dramatischen Verschlechterung“ seines Gesundheitszustandes seit der ersten Modernisierungsankündigung im Jahr 2015. Aus diesem Grund kam es auch zu keinem Gespräch des alten Mannes mit der taz.
Bis zum 1. November sollte Moslehner seine Wohnung geräumt haben. Für diesen Tag organisierte die Initiative Am Steinberg eine Protestaktion vor der Wohnung des 84-Jährigen. Mit Unterstützung der Mieterpartei brachten sie den Fall an die Öffentlichkeit, informierten Presse und Politik.
Canan Bayram, seit 2017 Bundestagsabgeordnete für die Grünen, verfasste persönlich einen Brief an die Entwicklungsgesellschaft GmbH, in dem sie darum bat, von der Räumung Abstand zu nehmen und Herrn Moslehner während der Instandsetzung in seiner Wohnung zu lassen. Für den Mieter sei dies „von existenzieller Bedeutung“, so Bayram, da ein solcher Wohnungswechsel gerade für ältere Menschen eine hohe Belastung darstellen könne.
Darüber hinaus plädierte sie in dem Ende Oktober verschickten Brief dafür, den Mieter im Winter in seiner Wohnung zu lassen. Oktober bis März seien die Kältehilfemonate, in denen es lebensgefährlich werden könne, wohnungslos zu sein. „Da wird doch jetzt nicht groß gebaut, da kann man den Mann doch in Ruhe Weihnachten und den Jahreswechsel erleben lassen“, hieß es. Die von Bayram gesetzte Frist mit Bitte um Antwort ließ die Entwicklungsgesellschaft ohne Rückmeldung verstreichen.
„Es ist schäbig, ihn da rauszukanten“
Stattdessen erhielt Moslehner noch kurz vor Weihnachten die Räumungsklage von der Entwicklungsgesellschaft. Und auch der Gerichtstermin steht inzwischen fest: Die mündliche Verhandlung soll am 11. März stattfinden. Gemeinsam mit seinem Anwalt wird Moslehner weiter anfechten, dass er die Modernisierungen dulden muss und seine Kündigung rechtens ist.
Eine Anfrage der taz zum Fall Moslehner wurde bis Redaktionsschluss nicht von der anwaltlichen Vertretung der Entwicklungsgesellschaft beantwortet. „Es entsteht immer wieder der Eindruck, dass das Stichwort ‚Modernisierung‘ gerne genutzt wird, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen“, sagt Bayram. „Da müssen wir auch stadtpolitisch schauen, was wir für Möglichkeiten haben, so etwas weniger attraktiv werden zu lassen.“ Dringend müssten etwa der Räumungsschutz gestärkt und die Umsetzungsmöglichkeiten erschwert werden.
Sebastian Bartels vom Mieterverein hält die Räumungsaufforderung durch die Entwicklungsgesellschaft jedenfalls für rechtlich „wackelig“: Bevor dem Mieter gekündigt wurde, hätten seiner Meinung nach andere Schritte wie die Auferlegung eines Zwangsgeldes erfolgen müssen. Jetzt gelte es, Druck zu machen, auch öffentlich, denn theoretisch könne der Vermieter die Kündigung immer noch zurückziehen. „Es ist schäbig, ihn da jetzt rauszukanten“, so Bartels.
Richtigstellung
Wir haben in dem Artikel ursprünglich geschrieben, dass „vor einigen Jahren (…) erstmals einem Mieter der Steinbergsiedlung gekündigt (wurde), weil er sich weigerte, die Modernisierungen zu akzeptieren“. Das war falsch. Die Redaktion
Leser*innenkommentare
Oskar
taz-Autor
Danke für die Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Wieland Speck
"Menschen über 70 kann nicht mehr gekündigt werden". Wie wäre das für ein Gesetz?
realnessuno
Es gibt vermutlich zu viele Besitzer und zu weniger Besetzer :-)
Solidarität wäre wenigstens auch mal was. Am besten echte, gelebte Solidarität.
PartyChampignons
Schwierig, einerseits müssen wir schon allein aus Klimschutzgründen sämtliche Wohnungen in Deutschland modernisieren, das kostet die Vermieter geld und wenn man sich mit aktuellen Baukosten auskennt dann nicht geade wenig Geld, das muss natürlich irgendwie wieder reinkommen, das ist völlig legitim, nur leider verschwindet dabei oft der soziale Faktor, hier müsste eigentlich die politik etwas ändern....
tomás zerolo
@RAMADAMA
Sie können sich mal mit dem Paar "Eigentum" -- "Besitz" mal auseinandersetzen (die deutsche Wikipedia bietet da einen hervorragenden Einstieg, wie immer).
PartyChampignons
@tomás zerolo Man kann übrigens auf "antworten klicken" dann erscheint ihr Kommentar auch an der richtigen stelle, nämlich direkt unter dem Kommentar auf den sie sich beziehen.....ist mir schön öfter aufgefallen, wollte ich mal drauf hinweisen, ansonsten geht ihr Kommentar in den meisten Fällen nämlich unter....
meerwind7
"Seit 2010 wehren sich Mieter*innen der Siedlung Am Steinberg gegen Luxussanierungen."
Da war der Herr erst 70 und in einem Alter, in dem man sich mit einem Umzug leichter getan hätte. Durch die Mieterschutzgesetzgebung konnte das alles hinausgezögert werden.
meerwind7
Die Größe der "Wohnung" bzw. des Reihenhauses hätte auch angegeben werden können.
Dann könnte auch besser beurteilt werden, ob es nicht mehr Luxus ist, darin alleine zu wohnen, als die von Nachmietern, z.B. einer Familie zu erwartende Wohnqualität nach der "Luxus"-Modernisierung.
Erfahrungssammler
@meerwind7 Für eine Diskussion über Wohnfläche als Luxus gäbe es weiß Gott bessere Beispiele als dieser Fall. Ich glaube nicht. dass jemand, der 250 qm pro Person gegen 350 qm eintauscht, die Probleme dieses älteren Herrn hätte.
Alex_der_Wunderer
....so geht man als Eigentümer nicht mit dem Besitz seiner Mieter um.
Nimmt man jemanden seinen Besitz weg ist das in unserem Land Diebstahl - oder ?
Normalo
@Alex_der_Wunderer Wenn man selbst der Eigentümer ist, kann es kein Diebstahl sein sondern allenfalls "verbotene Eigenmacht" - und nicht mal das, wenn das Recht des Mieters auf den ("Fremd-")Besitz der Mietsache erloschen ist und die Rücknahme des Eigentums auf dem ordentlichen prozessualen Weg (Räumungsklage - Räumungstitel - Vollstreckung) erfolgt.
Das Erlöschen des Besitzrechts wieder ergibt sich nicht aus dem Verhältnis zwischen Beistz und Eigentum, sondern aus den Bedingungen, die das Miet(vertrags)recht vorsieht. Am Ende zählen die. Sind sie nicht erfüllt, fällt das Besitzrecht wieder an den Eigentümer zurück.
Kurz: Besitz ist am Ende dann doch nicht so endgültig wie Eigentum.
Tom Tailor
@Alex_der_Wunderer Ein Mieter hat keinen Besitz an der Sache - sonst wäre er Eigentümer.
Alex_der_Wunderer
@Tom Tailor ...da irren Sie - aber dafür lesen wir ja die TAZ - um unseren Horizont zu erweitern...
Ramadama
@Alex_der_Wunderer Welchen Besitz hat der Mieter denn?
Tobias Bessel
@Ramadama Die Wohnung. Der Mieter verfügt über sie und ist so sein Besitzer, wenn auch nicht der Eigentümer.
Ich weiß aber nicht ob dieses juristische Prinzip die Ungerechtigkeit, die hier geschieht, darlegt.
Es ist schlichtweg unmenschlich, jemanden durch existenzbedrohenden Schikane und zum Ziel der Profitmaximierung aus seinem Wohnraum zu vertreiben, nur weil man aufgrund der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation des Mieters die Möglichkeiten dazu hat.
Jemand der dies seinen Beruf nennt und dabei guten Gewissens morgens aufsteht und zur Arbeit geht, ist für mich das höchste Maß menschlichen Schmutzes.
Ich verstehe durchaus, wie eine Investition im kapitalistischen System funktioniert und bin mir gewahr, dass der Kauf ohne Veränderung der Wohnanlage nicht in ein lukratives Geschäft (Nebenfrage: Muss der Wohnraum von den einen Menschen für andere ein lukratives Geschäft sein?) umgewandelt werden kann.
Als studierter Betriebswirt, bin ich aber überzeugt, dass es hierbei sozialverträgliche Maßnahmen gibt. Hierbei müsste man der Rechnung jedoch Rücksicht hinzufügen und Gier reduzieren. Oder anders: Kein Arschloch sein.
Arno Dittmer
@Tobias Bessel Seit 2010 wehren sich die Mieter. Jetzt haben wir 2024. ist man nach 14 Jahren immer noch Arschloch? Ich finde es unerhört einen 84 jährigen rauskannten zu wollen, allerdings sind schon 14 Jahre ins Land gezogen und auch dem Investor sollte die Gelegenheit gegeben werden seine Immobilie noch vor seinem Renteneintrittsalters zu modernisieren.
Alex_der_Wunderer
@Ramadama ...so wie es im Gesetz verankert ist, besitzt der Mieter seine Mietwohnung.
Sonntagssegler
@Alex_der_Wunderer Man sollte nicht so unbedarft mit Begriffen herumwerfen.
Ein Mieter hat eine Wohnung im Rahmen eines Vertrages gemietet.
Damit übernimmt der Mieter zwar einige Aspekte eines "Besitzers" aber
tatsächlich übernimmt er fast keinerlei Verantwortung.
Insbesondere ist der Mieter bei allen Dingen die Geld kosten außen vor: Erhalt, Reparatur und Verfügbarkeit.
Wenn die Heizung nicht tut, kann der Mieter die Miete kürzen.
Echter Besitz sieht anders aus.
Tom Tailor
@Alex_der_Wunderer Wenn wir schon bei den Begrifflichkeiten sind: wenn jemand etwas besitzt aber nicht Eigentümer dieser Sache ist, ist die Wegnahme derselbigen kein Diebstahl sofern es der rechtmäßige Eigentümer zurück fordert.
Dies gilt generell für alles was man mietet.
Was nun diesen konkreten Fall angeht: ein Unding, mir auch nicht verständlich, denn üblicherweise haben langjährige Mieter ab einem gewissen Alter lebenslanges Wohnrecht.
Thomas Kreß
Die Landeseigene Wohnungsgesellschaft verkaufte an private Immobiliengesellschaft, hier ist doch der Systemfehler, Wohnen ist Grundbedürfnis uns kein Geschäft.
Lu Ka
@Thomas Kreß Ganz genau.
Fritz Müller
@hartmut wolf:
dem Wunsch kann doch ganz einfach entsprochen werden. Einfach den Namen der Firma bei Google eingeben und schon hast du bei North Data das Umfeld der Eigentümer auf einen Schlag inkl. des Verweises auf einen Anwalt auf dem Kurfürstendamm.
BTW: die meisten Häuser sind laut Webseite schon verkauft ...
Und bei Immokey werden aktuell die Wohnungen am Brunnen 17 bis 22 schon zum Verkauf angeboten m2-Preis um die 4.000 Euro
Farang
@Fritz Müller Was für Berlin immer noch ein Schnäppchen ist.
Jodo69
400€ Miete ist sicher auch nicht mehr zeitgemäß.Wenn alles teurer wird, kann man nicht erwarten, für 'n Appel und Ei zu wohnen. Sonst haben wir nämlich DDR-Verhältnisse,wo der Altbau verfällt.Man sollte auch mehr auf die GSW zeigen. Wieso haben landeseigene Gesellschaften so viel Wohnraum verkauft???Leute mit geringem und mittlerem Einkommen verlassen sich doch auf solche Vermieter. Sollen die dem 84-Jährigen doch eine Wohnung stellen.
Das mit dem 84-Jährigen ist natürlich unmöglich.Ich wünsche mir,dass es da noch eine bessere Lösung gibt.Aber wahrscheinlich wird er vor Stress so krank, dass er in ein Pflegeheim kommt oder gleich stirbt.
Leider mieten in Deutschland zu viele Leute. So ist man leider abhängig vom Vermieter,was doch mit 84 keiner mehr will.In Berlin waren die Mieten viel zu lange zu niedrig,sodass keine Motivation bestand zu kaufen. Anderswo und im Ausland war es zumindest früher günstiger zu kaufen,da man dann spätestens als Rentner mietfrei wohnt.Und weil die Mieten so niedrig waren (natürlich auch wegen der besonderen Stellung und Lage von Berlin,der Mauer etc. ) herrscht jetzt Goldgräberstimmung und die Erhöhungen sind besonders stark. Anderswo war es halt schon immer teurer und die Mieten sind regelmäßig gestiegen,wobei dort die Einkommen auch schon immer höher waren als in Berlin nach dem Mauerfall.
Tom Lehner
@Jodo69 Günstige Mieten als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen... Was für ein Quatsch.
Es geht doch nur um Profitmaximierung auf Teufel komm raus. Und jeder will seinen Euro haben. Die Makler, die Banker, die Kreditvermittler... Die Lüge vom sich selbst regelnden Markt.
Superlative
@Jodo69 Einerseits richten sie ihre Antwort auf den Artikel auf die gegenwärtige Situation, andererseits reden sie nur von früher. Ich erkläre immer wieder meinen Freunden hier in Australien, dass in Deutschland die Mehrheit in Miete wohnen. Die Situation in vielen Ländern ist, dass es völlig unmöglich ist, sich Immobilien zu leisten mit den Verdiensten, gleichzeitig unternehmen Regierungen kaum etwas um Wohnraum anzubieten, oder annehmbare Gesetze für Mieter zu schaffen. Es ist ein schrecklicher Kreislauf. In meinem Umfeld gibt es viele Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen, die es sich manchmal nicht leisten können, ins Café zu gehen, weil die Hypothek so hoch ist. Alles dreht sich nur noch darum, ein Haus abzubezahlen, das aber in einem Arbeitsleben unbezahlbar ist.
Lazlo Panaflex
@Jodo69 „ Wieso haben landeseigene Gesellschaften so viel Wohnraum verkauft???“
Stark vereinfacht, vor ca. 25 Jahren ist der Berliner Haushalt unter CDU ruiniert worden, anschließend wurde unter SPD das Tafelsilber verscherbelt.
Fabian Wetzel
@Jodo69 400 Euro ist in Berlin wirklich ein krasses Schnäppchen. Aber eine Erhöhung auf 1700€ von jetz auf gleich ist vielleicht doch etwas viel des Guten.
Günter Picart
@Fabian Wetzel Äh, der Mann lebt da seit 84 Jahren. Das heißt, er wohnte schon in den 1940er Jahren dort, als in Berlin die Bomben fielen, 20 Jahre vor dem Mauerbau. Wenn du schon lange in einer Wohnung zur Miete wohnst, ist die Miete doch fast immer niedrig.
Aurego
@Fabian Wetzel Es gibt in Berlin immer noch eine Menge Wohnungen mit Bestandsmieten dieser Größenordnung.
Alex_der_Wunderer
@Jodo69 ...klar sind 400 Euro nicht mehr Zeitgemäß, wobei die Zustände der Wohnungen werden Entsprechend sein...
Den jetzigen Mietern zwei,drei Wohnungen zur Auswahl zu stellen wäre von der Vermietungsgesellschaft Korrekt...
Normalo
@Alex_der_Wunderer Ich weiß gar nicht, ob das bezahlbar ginge. Wenn Sie heute eine Wohnung neu vermieten, kann der Meiter im Zweifel alles Mögliche unanbdingbar als Mangel geltend machen, was bei Altbestand (und alter Bestandsmiete) noch normal wäre. Bodenheizung muss es sicher nicht sein, aber, die Standards haben sich schon stark geändert. Und weil das Mietrecht vom Vermieter bedingungslos erwartet, dass er sie erfüllt, bleibt dem nichts anderes übrig, als das Geld zu verlangen, mit dem sie auch wirtschaftlich darstellbar sind.
Sybille Bergi
Ich werde nie verstehen, warum "ich bin schon länger da" ein valides Argument ist. Die Wohnung ist augenscheinlich gut geeignet für eine junge Familie. Warum diese nun durch einen allenstehenden 84 jährigen bewohnt werden soll verstehe ich nicht.
PeWi
@Sybille Bergi Und ich werde nie verstehen, warum der - an sich berechtigte - Wunsch einer jungen Familie nach einer Wohnung oder einem Haus ein "valides Argument" sein soll, um alleinstehende, oder Ehepaare aus ihren Wohnungen oder Häusern zu werfen, nur, weil sie alt sind.
Wobei es im Fall von "Manne" dem Vermieter ja nicht in erster Linie darum geht, Wohnraum für junge familien zu schaffen, sondern die sanierten bzw. komplett umgebauten Häuser möglichst gewinnbringend zu vermieten.
Günter Picart
@Sybille Bergi Der Mann lebt dort seit 84 Jahren! Das heißt, er wohnte schon da, als in den 1940er Jahren in Berlin die Bomben fielen, hat die Schlacht um Berlin in diesem Haus überstanden und den Bau der Berliner Mauer miterlebt. Was für ein "valides Argument" brauchen Sie noch, um zu verstehen, was ein Rauswurf aus seinem Haus für so einen Bewohner bedeutet? Das kann leicht sein Tod sein, die Gesundheit hat sich ja schon verschlechtert und so ein psychischer Schock ist in dem Alter u.U. nur schwer zu verwinden. Wenn du mit 84 in die Depression rutschst, ein paar Wehwehchen dazu kommen (von Obdachlosigkeit gar nicht zu reden), kannst du nach kurzer Zeit innerlich aufgeben und sterben. Wie kann man so eine menschenverachtende Aktion unterstützen??
Aurego
@Sybille Bergi Ziehen Sie alle paar Jahre um? Warum sollte eine "junge Familie" bereit und in der Lage sein, eine NKM von 1700€ zu bezahlen?
Alex_der_Wunderer
@Sybille Bergi ...der Mann müsste vom Mietgesetz her , bei der langen Mietzeit eine Kündigungsfrist von über 10 Jahren haben. Verstehen brauchen Sie zum Glück nix...
Akula
@Sybille Bergi Das werden Sie erst verstehen, wenn Sie länger irgendwo wohnen und wissen, wohin eine Alternative führen kann.
Angesichts des Wohnraumangels und der Mietpreise dürfte Ihnen das schwer fallen.
paul meder
@Sybille Bergi So oder so ähnlich haben die "Eroberer" schon immer gedacht.
Chris McZott
@paul meder Das Spiel geht auch anders herum:
So wie Sie (offenbar) oder so ähnlich haben die völkischen Fremdenfeinde schon immer gedacht: Das Land gehört den Alteingesessenen. Zugezogenene haben nicht die selben Rechte.
;)
Jalella
Es verwundert mich immer wieder. Ca 50% der Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Und was wählen sie? CDSU, FDP, SPD, AfD und Grüne. Aber auch jede dieser Parteien macht Politik für Immobiliebnhaie. Und das sind für mich alle, die Wohnraum besitzen, aber nicht für sich selbst nutzen. Da sind unbezahlbaren Mieten keine Riegel vorgeschoben. Und man komme mir jetzt nicht mit Mietpreisbremse oder Mietspiegel.
Jeder Modernisierung lassen sich Vermieter durch Mieterhöhung ein Leben lang bezahlen, während es um eine einmalige Investition geht, die den Wert der Immobilie bei einem Verkauf auch noch steigert. Bei jedem Umzug ist ein Mieter einer saftigen Mieterhöhung ausgesetzt.
Leute, hört endlich auf. Organisiert euch, geht auf die Straße. Schaut euch an, was man erreichen kann, wenn man Rabatz macht, wie die Bauern! 50% Wählerpotential sind nicht nichts!
Budzylein
@Jalella Man könnte natürlich auch die Linkspartei wählen. Die ist entstanden durch eine Fusion von PDS und WASG. Die PDS hat im Senat Wowereit II, der von 2002 bis 2006 amtierte, in einer Koalition mit der SPD in Berlin mitregiert. Der damalige Finanzsenator Berlins, ein gewisser Thilo Sarrazin, privatisierte die landeseigene GSW-Gruppe mit ca. 65.700 Wohnungen im Jahre 2004; inzwischen gehören die Wohnungen der Deutschen Wohnen, s. z. B. hier: www.bz-berlin.de/a...hnungen-verkauften
oder hier: taz.de/Ende-der-Wo...haft-GSW/!5213180/
Man sieht: Auch eine Regierungsbeteiligung Linker schützt leider nicht vor einer Privatisierung von Wohnraum im Landesbesitz.
rero
@Jalella Den zweiten Hauptprotagonisten haben Sie in Ihrer Aufzählung der für Mieter nicht mehr wählbaren Parteien vergessen die Linke.
Als 2010 diese Häuser von der landeseigenen GSW verkauft wurden, hatte das Land eine rot-rote Koalition.
Es waren auch SPD und Linke, die anschließend die GSW selbst verscherbelten.
Es war auch Rot-rot, die von den übriggebliebenen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Rendite erwarteten.
Seitdem sind die Linke und die SPD für mich als Mieter auch nicht mehr wählbar.
Es stellt sich die Frage, wen denn Mieter aus Ihrer Sicht dann noch wählen sollten.
Wenn Sie die Linke bis AfD rausnehmen, was schwebt Ihnen vr?
Leider lassen Sie die Katze nicht aus dem Sack.
Fabian Wetzel
@Jalella Achso ja, die einmaligen Kosten hat der Vermieter im Übrigen wirklich, nämlich die Miete für das Ausweichobjekt, in dem der Mieter während der Sanierung unterkommt.
Fabian Wetzel
@Jalella Klar, wenn ein Vermieter einen Kredit aufnimmt fürs Modernisieren muss er den nicht etwa zurückzahlen samt Zinsen, nein nein, er hat ja nur einmalige Kosten... :P
Tom Tailor
@Jalella Oder noch besser: statt auf die Straße zu gehen und Mieten einzufordern die für den Vermieter nicht mehr kostendeckend sind, einfach selbst zu versuchen Wohneigentum zu realisieren. Ist auf Dauer immer das Beste Geschäft, für alle Beteiligten.
Herma Huhn
@Jalella Was hat der Vermieter von einer Wertsteigerung des Gebäudes, wenn er diese nicht realisiert?
Also entweder Miete nach oben oder Haus verkaufen. Der Mieter will nicht kaufen, vor allem nicht zum gesteigerten Preis. Dann bleibt nur die höhere Miete. Sonst modernersiert er nicht.
SeppW
@Jalella "Jeder Modernisierung lassen sich Vermieter durch Mieterhöhung ein Leben lang bezahlen, während es um eine einmalige Investition geht, die den Wert der Immobilie bei einem Verkauf auch noch steigert."
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Weshalb sollte denn der Vermieter Geld investieren und Mietern den Vorteil durch zB. deutlich niedrigere Energiekosten quasi schenken ? So läuft das nicht. Und da macht auch das Finanzamt nicht mit. Denn die wollen auch das Vermietung ein rentables Geschäft ist....sonst gibts schließlich keine einziehbaren Steuern ;)
Sonntagssegler
@SeppW Diese Regelung ist schon ein Scheunentor für Missbrauch.
Denn die Regelung erlaubt, einmalige Kosten für eine Renovierung dauerhaft (!) auf die Miete aufzuschlagen.
Die einmaligen Kosten beinhalten natürlich "alles" was dazugehört, auch Zinsen.
Allerdings:
- es ist nicht notwendig, das die Renovierung eine adäquate Wertsteigerung bewirkt.
- was dazu führt, das größere Konzerne (wie die DW) die Renovierung gerne von eigenen Unterfirmen zu Mondpreisen durchführen lassen.
- Damit sind die offiziellen Renovierungskosten und damit die Mietsteigerung und die ralen Kosten der Renovierung buchungstechnisch entkoppelt.
- die Unterfirma (im Besitz der DW) macht sagenhafte Gewinne, die Mieten steigen exorbitant und die DW (o.ä.) kassiert letztlich beides. Hurra...
Šarru-kīnu
Die Verwendung einer Fußbodenheizung ist nicht teurer als der Einbau konventioneller Heizkörper und spart zudem Energie. Sanierungen besonders im denkmalgeschützten Bestand sind heute meist wesentlich teurer als ein kompletter Neubau. Vieleicht sollte in so einem Artikel zumindest mal ein Hinweis rein, wer denn die ganzen Auflagen im Baurecht geschaffen hat, die die Kosten einer solchen Sanierung ins Unerschwingliche getrieben haben? Immer nur auf die raffgierigen Investoren verweisen ist etwas billig an der Stelle.
Fabian Wetzel
@Šarru-kīnu Ist im Maschinenbau ganz ähnlich. Vorschrift hier, Plakette da, Norm dort, Zertifikat von X, Siegel von Y, penible Dokumentierung jedes noch so unwichtigen Details, Nachweispflichten, irreale Fristen, mehrtausendseitige Lastenhefte der Großkundschaft - ob die Maschine am Ende wirklich optimal das macht was sie eigentlich machen soll ist gefühlt zweitrangig. Man will eigentlich nur noch aufgeben.
Akula
@Šarru-kīnu Dann muss die exorbitante Mietsteigerung wohl baulich unbegründet sein.
Šarru-kīnu
@Akula Schauen Sie sich einfach mal eine aktuelle Bauträgerrechnung an. Bei einer Sanierung werden Sie selbst ohne Gewinnerzielungsabsicht am Ende irgendwo bei 15-20€ kalt bzw. 3000-4000€ pro qm landen. Sicher ist da noch eine Marge als Gewinn eingeplant, aber was hier vielen als bezahlter vorschwebt, ist weit jenseits der Realität. Die Politik hat in den letzten 20 Jahren ganze Gesellschaftsschichten aus dem Neubau bzw. Erstbezug nach Sanierung ausgepreist. Sie bekommen selbst bei einem Haushalt mit 2 Spitzensteuersatzzahlern kaum mehr eine Finanzierung für ein Eigenheim. Bleibt eigentlich nur die Option Erbschaft.
Der Artikel enthält leider keine genauen Angaben zur Wohnungsgröße und verwendete bis zu Angaben sind äußerst interpretationsbedürftig. 1700 kalt für eine 100qm 3 Zimmerwohnung ist aber inzwischen nach einer Sanierung einfach eine ganz normale Miete.Wen das stört muss die Politik adressieren und keiner populistischen Kampagne aufsitzen.
insLot
Luxussanierungen? So so, bitte mal in die Anforderungen an Vermieter heutzutage schauen.
Troll Eulenspiegel
Und was sagen nun die neoliberalen Stimmen, die Gentrifizierung befürworten? 700€ mehr Miete für Modernisierung wenn der Manne niemals monatlich diese Geldsumme aufbringen kann?
Läufer
@Troll Eulenspiegel Denen ist der Manne sch...egal. Soll er unter der Brücke wohnen. Menschliche Schicksale werden nicht betrachtet. Es geht einzig um Investitionen und Gewinne.
tomás zerolo
Gieriges Pack.
Enteignen!
Sonntagssegler
@tomás zerolo Das ist Unsinn.
Die DW mag wie ein Haufen Arschlöcher wirken, aber die trifft keine oder nur eine geringe Schuld.
Die Schuld liegt bei denjenigen, welche die Rahmenbedingungen für die DW festlegen bzw. landeseigene Wohnungen überhaupt erst an die DW verkaufen.
Die DW muss das Maximum herausholen, denn dafür ist eine jede Firma da.
Hartmut Wolff
Immer dasselbe:
Auch hier wird eine Gesellschaft, Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft, als verantwortliche Alteurin genannt.
Das stimmt nicht! Versntwortlich sind immer Menschen, die Profit absahnen wollen.
Nennt doch nitte Namem der Menschen, die sich hinter Firmennamen verstecken.
Es wird Zeit, Verantwortung der Eigentümer einzufordern.
Läufer
@Hartmut Wolff Jeder, der sein Geld in Betongold oder Immobilienfonds anlegt, ist im Prinzip mit Schuld.
Šarru-kīnu
@Hartmut Wolff Ich fühle mich als Kleinstvermieter zwar nicht persönlich angesprochen aber warum nicht auch mal die Politik zur Verantwortung ziehen, die so viele Auflagen geschaffen hat, dass kostengünstige Sanierungen gar nicht mehr möglich sind? Warum kann ich in Polen für 60% der Kosten das gleiche Haus mit den gleichen Baufirmen und Arbeitern bauen wie bei uns? Wieso sind alle Gebührenordnungen der Kommunen inzwischen reinste Wegelagerei? Das was hier Vielen als bezahlbare Mieten vorschwebt, ist selbst bei einfachster Ausstattung einfach nicht mehr machbar. Selbst wenn sie überall mit den billigsten Materialen planen, ist der Quadratmeterpreis danach irgendwo bei +15€ kalt. Ich finde es etwas billig den größten Kostentreiber da so einfach davon kommen zu lassen. Kein Wunder das die Politik gern Antivermieterkampagnen fährt. Ist natürlich deutlich einfacher als sich mal mit der eigenen Verantwortung zu befassen.
SeppW
@Šarru-kīnu Etwaige Stimmen in der Kommentarspalte würden jetzt sagen das sie mit ihrem vermieteten Wohnraum eine soziale Aufgabe hätten, sich nicht bereichern sollen und als Eigentümer doch sowieso im Geld schwimmen, ergo doch einfach auf eigene Rechnung teuer sanieren/modernisieren und spottbillig vermieten sollen. Auf gar keinen Fall Mehrkosten an den Mieter weitergeben. Oder halt verkaufen wenn Sie Bonze und Geizkragen das nicht wollen, dann regeln das Leute die das können.
Axel Schäfer
@Šarru-kīnu "...... Warum kann ich in Polen für 60% der Kosten das gleiche Haus mit den gleichen Baufirmen und Arbeitern bauen wie bei uns? ......"
Lohndumping und ggfs. geringere Grundstückspreise?!