Unruhen in Ägypten: Islamisten sind unerschrocken

Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi fordern die Staatsmacht heraus. Trotz der Drohung der Regierung, die Protestcamps aufzulösen, demonstrieren sie weiter.

Sehen nicht so aus, als würden sie sich zurückziehen wollen: Mursi-Anhänger am Mittwochabend in Kairo. Bild: ap

KAIRO/BERLIN dpa | Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, haben die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Musri ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht zum Donnerstag in Kairo aus.

Die Übergangsregierung hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar, hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Der Innenminister wurde aufgefordert, „alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des Rechts“ zu ergreifen, um gegen „Akte des Terrorismus und der Straßenblockade“ im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war, wann die Räumung stattfinden würde.

Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.

Westerwelle auf dem Weg nach Kairo

Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten traf Guido Westerwelle (FDP) am Mittwochabend in Kairo ein. Auf seinem Programm stehen bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Westerwelles Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden.

Vor seinem Abflug nach Kairo bezeichnete Westerwelle Ägypten am Mittwoch als „Schlüsselland für die gesamte Region“. „Wir brauchen jetzt einen politischen Neuanfang, der die unterschiedlichen Kräfte wieder an einen Tisch bringt“, sagte der Minister. „Das ist das Einzige, was erfolgversprechend ist.“ Mit seinem Besuch wolle er einen Beitrag dazu leisten. Zugleich forderte er die politischen Kräfte in Ägypten erneut auf, auf Gewalt zu verzichten.

Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem Treffen hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig „juristischen Befragungen unterzogen“ werde.

Mursi beklagt sich

Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch Angehörige noch politische Vertraute empfangen.

Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton hatte am Dienstag nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte.

Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham.

Comments

[Wolfgang]

Was sollte die staatliche Administration, unter Präsident Mursi, in relativ kurzer Zeit, ökonomisch und sozialpolitisch, in Ägypten bewirken können?

Über Jahrzehnte wurde die Ökonomie und Sozialpolitik Ägyptens von den europäischen Kolonialmächten, von den USA, von den arabischen Monarchien, von den korrupten ägyptischen Offizieren und ihren Familienangehörigen (Teil der Oberschicht und Bourgeoisie), unter Kontrolle gehalten.

Bei der ungleichen Verteilung der nationalen Wertschöpfung und bei der noch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung, kann es zu keiner Anhebung der sozialen Leistungen für die Bevölkerungsmehrheit kommen. Und: Die sozial privilegierten Kleinbürger Ägyptens, sie verachten die einfachen werktätigen und religiösen Volksmassen.

Es bedarf einer - unvermeidlich gewaltsamen - sozialen Revolution und einer gesellschaftspolitischen Umgestaltung, der bestehenden feudal-patriarchalischen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung Ägyptens, so analog auch in der gesamten arabisch-afrikanischen Welt. // Eine Alimentierung, in weiterer Abhängigkeit, von den USA, Saudi-Arabien und EU-Europa, wäre für die werktätige (und religiöse) Bevölkerung Ägyptens keine Lösung, - für die noch zunehmend härteren sozialen Probleme.