Untersuchungssausschuss zum rechten Terror: Die SPD will jetzt doch

Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.

Bis zum letzten Steinchen: Aufklärungsarbeit in Zwickau. Bild: dapd

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie rückt näher. Jetzt zeigt sich auch die bisher skeptische SPD offen für diesen Plan.

"Alle Instrumente, die Aufklärung leisten können, müssen geprüft werden", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz am Mittwoch. "Das kann heißen, dass ein Untersuchungsausschuss neben einem Expertengremium oder einem Sonderermittler parallel eingesetzt wird."

Damit kommt Bewegung in eine seit Tagen andauernde Hängepartie. Grüne und Linkspartei forderten schon vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der Behördenfehler bei den terroristischen Morden aufklären soll. Die FDP will einen Sonderermittler.

Union und SPD hingegen votierten für eine Bund-Länder-Kommission mit Experten. Schließlich, so das Argument, seien die Fehler vor allem in Länderbehörden passiert.

Mit dem Einlenken der SPD wird ein Untersuchungsausschuss sehr wahrscheinlich – weil sich auch die Koalition dem Wunsch aller Oppositionsfraktionen kaum verschließen kann. "Die müssen sich ja auch überlegen, wie eine Ablehnung in der Öffentlichkeit wirken würde", hieß es gestern bei den Grünen.

Untersuchung soll Länder nicht verstimmen

In der SPD-Fraktion war das Stimmungsbild in dieser Frage lange gespalten. Besonders Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann plädierte dem Vernehmen nach intern vehement gegen einen Untersuchungsausschuss. Er fürchtete, dass ein solcher ohne Not zu einer Konfrontation zwischen Koalition und Opposition führe und dass ein im Bund angesiedeltes Gremium die Länder verstimmt.

Kritiker entgegneten, dass eine – erstmalig einzusetzende – Expertenkommission keine Gesetzesgrundlage habe und dass diese entsprechend willkürlich besetzt sei. Beides parallel anzuschieben, so wie Hartmann es vorschlägt, ist also der klassische Kompromiss.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält den Ausschuss für dringend geboten: "Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig", sagte er. "Bei den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden hat sich ein solches Ausmaß von Ignoranz und Inkompetenz offenbart, dass neben der reinen Ermittlungsarbeit auch politische Aufklärung nötig ist."

SPD wie Grüne wollen einen Ausschuss jedoch nicht überfrachten. Er müsse in der Lage sein, seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, sagte Montag – also bis Sommer 2013. Auch Hartmann betonte: "Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, muss er klug strukturiert sein. Er muss Sachverhalte fokussieren, die tatsächlich im Bund geklärt werden können."

Dahinter steckt die Furcht vor einem jahrelang tagenden Gremium, das sich im Wust der offenen Fragen verliert. "Parlamentarier können zum Beispiel nicht die Aufklärungsarbeit des Bundeskriminalamtes übernehmen", so Montag.

Die Fraktionsgeschäftsführer und Innenexperten der Fraktionen werden den Kompromiss jedoch erst im neuen Jahr aushandeln. Die endgültige Entscheidung über die Instanzen falle erst Mitte Januar, sagte Hartmann. Bis dahin sollen Union und FDP überzeugt werden, heißt es bei den Grünen. Die Regierung werde ja – anders als bei anderen Untersuchungen – dieses Mal nicht auf der Anklagebank sitzen.

Comments

[hinterwald]

"Er fürchtete, dass ein solcher ohne Not zu einer Konfrontation zwischen Koalition und Opposition führe"

die sind sooooo süß, die sozen, echt kuschelig, was machen die überhaupt im parlament?

keine konfrontation mit der koalition könnten sie doch auch haben, wenn sie einfach zuhause auf der couch sitzend die show auf phoenix gucken.

wer hat euch verraten? eben ... kuschelsozen

[rot-grün orange schwarz-gelb eh egal]

Gibt es eine Liste der Untersuchungs-Ausschüsse und was für tolle Wirkungen sie hatten ?

Die erinnern mich an diese Schau-Befragungen vom US-Kongress wo wohl auch nicht wirklich etwas bei herumkommt. Hier haben wir "nur" EZB-Präsidenten oder DAX-Boni-Chefs die Texte ablesen.

In bösen Diktaturen werden solche Ermittlungen dann eingestellt wenn zu viele Beamte oder Regierungs-Politiker beteiligt sind. Was ein Glück das wir in der besten aller Demokratien und einem lupenreinen Rechtsstaat zu leben... .

[Congratulations]

Congratulations, SPD! Wann wachen die Bürger und Bürgerinnen endlich auf?

Da ist mir die CDU viel lieber.

Die ist wenigstens offen verlogen.

Happy New Year! God bless you, SPD!