Urteil zu Internetprovidern: Keine Pflicht zur Sperrung
Die Deutsche Telekom kann nicht von Behörden gezwungen werden illegale Internetseiten zu sperren, entschied ein Gericht. Als Access-Provider sei die Telekom nicht für Inhalte zuständig.
Bild: dapd
KÖLN afp | Die Deutsche Telekom hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine behördliche Anordnung zur Sperrung von Internetseiten zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln befand am Donnerstag eine Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf für rechtswidrig.
Die Behörde wollte die Telekom so zur Sperrung des Zugangs zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland verpflichten wollte. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. (Az.: 6 K 5404/10)
Das Gericht befand, die Telekom sei als sogenannter Access-Provider nach dem gestuften Haftungs- und Verantwortungssystem des Telemediengesetzes nicht für die Inhalte der Domains der beiden Wettanbieter verantwortlich - auch wenn sie um deren Rechtswidrigkeit wisse.
Außerdem habe die Bezirksregierung die Telekom gezielt als einen von zwei großen Anbietern in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zum gleichzeitigen Vorgehen gegen alle Access-Provider im Land zu haben. Dies aber sei Wettbewerbsverzerrung und ein Eingriff in die Grundrechte der Telekom.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert