Verhandlungen auf dem Klimagipfel: Für ein Recht auf Klimaschutz
Umweltschützer warnen, dass der Klimawandel die größte Bedrohung der Menschenrechte ist. Doch in den Vertrag werden diese wohl kaum aufgenommen.
Wann die Konferenz zu Ende ist: Samstag? Wohl kaum. Foto: reuters
PARIS taz | Das Datum ist ein Zufall, aber er passt gut in die Regie der Klimakonferenz: Am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, haben Umweltschützer und UN-Vertreter vor den Folgen des Klimawandels auch für die Menschenrechte gewarnt. „Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit für die Lebensgrundlagen und die Menschenrechte“, sagte Achim Steiner, der Chef des UN-Umweltprogramms Unep.
Er bezog sich auf einen neuen Bericht seiner Behörde, der vor allem die Gefahren für Gesundheit, Nahrung und einen angemessen Lebensstandard betont, wenn die Erderwärmung weiter voranschreitet. Umweltgruppen auf der COP forderten, die Menschenrechte in das Pariser Abkommen aufzunehmen: „Der Klimawandel ist die Herausforderung für die Menschenrechte im 21. Jahrhundert.“
In den nächtelangen Beratungen über einen Abschlusstext, die den ganzen Donnerstag über nur sehr zäh vorangingen, taucht das Thema Menschenrechte immer wieder auf. Eine Gruppe um Mexiko, Costa Rica und den Philippinen will die Rechte an mehreren Stellen im Abkommen verankern. Das klingt nach einer guten Idee – birgt allerdings Sprengstoff für die Verhandlungen. Denn der Anspruch, dass Menschenrechte unteilbar sind, gerät mit dem heißesten Eisen dieser Konferenz in Konflikt: der „Differenzierung“, nach der zwischen reichen und armen Staaten unterschieden wird, was ihre Pflichten und Rechte beim Klimaschutz sind.
Auch wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 in Paris beschlossen wurde, hat das Thema in Le Bourget deshalb keine guten Karten. Die EU lässt erkennen, dass sie nicht bereit ist, dafür im Klimavertrag Zugeständnisse zu machen. Und die Entwicklungsländer in der G 77 empfinden Menschenrechte als U-Boote des Westens: Sie würden in den Vertrag geschleust, um die Entwicklungsländer zu schwächen, heißt es auf internen Sitzungen. Dazu kommt, dass gerade zwei der beim Klima lautesten G-77-Länder – China und Saudi-Arabien – immer wieder wegen Verstößen gegen Menschenrechte am Pranger stehen.
Der Erde droht der Hitzekollaps. Deshalb wollen die Staatschefs der Welt Anfang Dezember in Paris einen globalen Klimaschutz-Vertrag vereinbaren. Die taz berichtete vom 28. November bis zum 14. Dezember 2015 täglich auf vier Seiten in der Zeitung und hier auf taz.de.
Schnell wird es kaum gehen
Für Donnerstagnachmittag erwarteten die Delegierten einen neuen Textentwurf von Konferenzpräsident Laurent Fabius, der erst nach Redaktionsschluss veröffentlicht wurde. Die ganze Nacht über hatten die Delegierten am Vorschlag des Vortags gesessen, waren aber auf den Hauptfeldern Finanzen, Tempo beim Klimaschutz und Differenzierung nicht vorangekommen.
Bei kleineren Punkten gab es Bewegung, aber „wir sind noch nicht in den Verhandlungsmodus übergegangen“, hieß es aus der EU. Auch die Sitzungen in Kleingruppen in der Nacht zum Donnerstag seien „nirgendwo hingegangen“, es gebe „keine Bewegung in der Substanz“. Allerdings, so die Einschätzung, sei auch noch nichts verloren. „Es ist noch alles auf dem Tisch“, hieß es.
Doch die Zeit drängt. Der neue Vorschlag von Fabius und vor allem die Reaktion des Plenums in der Nacht zu Freitag werden darüber entscheiden, wie gut das Abkommen von Paris werden kann. Schnell wird es jedenfalls kaum gehen. Erste Verhandler schließen Wetten darüber ab, ob die Konferenz erst am Samstagmorgen zu Ende gehen wird. Und das sind die Optimisten.
