Verhandlungen über Konflikt in Kolumbien

Reden mit Rebellen

In einem historischen Schritt haben sich Präsident Santos und die Guerillaorganisation Farc auf die Aufnahme von Friedensverhandlungen geeinigt.

Gesprächsbereiter Präsident: Juan Manuel Santos möchte mit den Rebellen der Farc verhandeln.  Bild: dapd

BUENOS AIRES taz | Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation Farc haben nach Geheimverhandlungen unter Vermittlung Kubas, Venezuelas und Norwegens die Aufnahme von Friedensgesprächen beschlossen. Regierung und Farc unterzeichneten eine Vereinbarung, nach der ein Friedensdialog bereits im Oktober in der norwegischen Hauptstadt Oslo beginnen soll. Diese Meldung des Fernsehsenders Telesur sorgte am Montag für kräftigen Wirbel.

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Die Bestätigung kam von Präsident Juan Manuel Santos selbst noch am Montag. In einer offiziellen Erklärung sagte er, „es haben sich Sondierungsgespräche mit der Farc entwickelt, um ein Ende des Konfliktes zu suchen“. Die Gespräche, berichten kolumbianische Medien, sollen am 5. Oktober in Oslo beginnen und anschließend in Kuba fortgesetzt werden.

Man werde dort den Verhandlungstisch nicht eher verlassen, bis eine Übereinkunft gefunden sei, heißt es. Laut Santos habe auch die kleinere Guerillaorganisation ELN Interesse an einem Friedensdialog bekundet.

In seiner Erklärung stellte Santos drei Grundprinzipien auf. Erstens solle aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Zweitens müsse jeder Prozess zum Ende des Konfliktes führen und nicht zu seiner Verlängerung. Und drittens, die militärischen Operationen werden fortgeführt und die militärische Präsenz „auf jedem Zentimeter des nationalen Territorium“ wird aufrechterhalten.

Offensive trotz Friedensverhandlungen

Damit grenzt sich Santos deutlich von dem letzten Versuch einer Konfliktlösung durch Friedensgespräche ab. Unter dem damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998 bis 2002) wurde der Dialog in einer demilitarisierten Zone in der Region von San Vicente del Caguán geführt. Dazu wurden die militärischen Operationen in der Region eingestellt und das Militär war in der Zone nicht präsent. Die Gespräche scheiterten letztlich, die Farc war militärisch besser aufgestellt als zuvor.

Daraus zog Santos seine Konsequenzen. Zu Beginn seiner Amtszeit verlängerte er die Gültigkeit des den Friedensgesprächen unter Pastrana zugrundeliegenden Gesetzes, ließ aber vom Kongress zwei entscheidende Punkte modifizieren: Ein zukünftiger Dialog muss an einem neutralen Ort im Ausland stattfinden und es darf keine wie auch immer geartete neutrale Zone in Kolumbien geben. So kann denn auch die im Februar gegen die Farc gestartete militärische Offensive ohne Einschränkungen weitergehen.

Dass Santos jedoch tatsächlich auf einen Dialog mit der Guerilla hinsteuert, war spätestens seit Mitte Juni klar. Da hatte der Senat den Weg für Verhandlungen mit der Guerilla freigemacht und mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Rahmen für einen künftigen Friedensprozess, Waffenniederlegung und die Rückkehr ins zivile Leben der Guerilleros mit weitreichender Straffreiheit festlegt. Dazu wurde eigens die Verfassung geändert.

Kritik an versteckter Amnestie

Allerdings, damit die rechtlichen Sonderregelungen tatsächlich in Kraft treten, müssen die Guerillaangehörigen alle Geiseln und Kindersoldaten freilassen, ihre Bereitschaft zusichern, die Waffen niederzulegen, die Verantwortung für ihre Taten übernehmen und sich bereit erklären, die Opfer zu entschädigen.

Ausdrücklich von Amnestie ausgeschlossen sind Guerilleros, die am Drogenhandel beteiligt waren oder schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Wie das festgestellt werden soll, ist jedoch ein wunder Punkt, und so hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Gesetz als eine versteckte Amnestie kritisiert und sich besorgt über die Rechte der Opfer geäußert.

Der Konflikt zwischen der Farc und dem kolumbianischen Staat hatte 1964 begonnen. Schätzungen zufolge haben die militärischen Auseinandersetzungen und unzähligen Anschläge, an dem auch andere Guerillagruppen und rechte Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000 Menschenleben gefordert.

Sollte in Oslo tatsächlich ein Durchbruch für ein Ende des Konfliktes gelingen, dann können sich die Beteiligten die Hotelzimmer für die Überreichung des Friedensnobelpreises reservieren.

 

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