Verhandlungen zu Plastikabkommen: China ist mal konstruktiv
Noch bis zum Sonntag wird in Nairobi über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung verhandelt. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab.
Plastikmüll in einem Kanal in Bangkok, Thailand Foto: Matt Hunt/ZUMA Wire/imago
NAIROBI taz | In der dritten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen in Nairobi sind klare Zuordnungen und klassischen Allianzen schwer auszumachen. Das wird am Auftreten Chinas deutlich. Noch vor einem halben Jahr auf der Vorgängerkonferenz in Paris hatte sich die chinesische Regierung bei Prozessfragen quergestellt; zum Frust vieler Delegierter herrschte daraufhin tagelang Stillstand. In Kenia sieht das anders aus. Die Debatten laufen „geradezu rund“, heißt es aus Beobachterkreisen – zumindest für UN-Verhandlungen.
China möchte als konstruktiver Verhandlungspartner wahrgenommen und nicht der „Blockierer-Runde“ zugerechnet werden. „Das Auftreten ist nicht unkonstruktiv“, sagt Florian Titze vom WWF, „die chinesische Delegation positioniert sich nicht aktiv als Blocker, wie zum Beispiel Saudi-Arabien. Allerdings gehört sie zu der Gruppe von Ländern, die noch nicht die Maßnahmen mitgehen, die zum Abwenden der Plastikkrise notwendig sind.“
Die ambivalente Haltung erklärt sich zum einen aus Erfahrungen mit der starken Umweltverschmutzung durch Plastik, die in dem ostasiatischen Land 2018 schließlich zu einem staatlich angeordneten Importverbot von Plastikmüll geführt haben. Die chinesische Regierung ist sich dem Problem also durchaus bewusst. Andererseits hat China eine große, an Wachstum interessierte Erdöl- und Plastikindustrie und folglich wirtschaftliches Interesse daran, den Fokus des Abkommens auf das untere Ende der Wertschöpfungskette zu legen – auf Verbesserungen beim Recycling, der Entsorgung und dem Produktdesign.
Notwendig für ein effektives Abkommen sei laut der Scientist Coalition, einem Zusammenschluss von unabhängigen Wissenschaftler*innen, aber vor allem auch die Herstellung von Plastik zu begrenzen.
Das wiederum lehnt China deutlich ab. „Produktions-Obergrenzen sind keine Lösungen für die Ursache der Plastikverschmutzung“ heißt es in einem Positionspapier der Delegation. Das gilt jedoch nicht zwingend für Einwegplastik-Produkte wie Strohhalme, Plastiktüten und Besteck. Hier würde die chinesische Delegation teilweise wohl sogar Verbote mitgehen.
Geld für China ist umstritten
Spannend wird es auch die Frage der Finanzierung der Plastikmüll-Bekämpfung, die bei den Verhandlungen in Nairobi zum ersten Mal in den Fokus rückt. Einige Entwicklungsländer fordern finanzielle Unterstützung von den Staaten, die an der Verschmutzung schuld sind, also vor allem Staaten aus dem Globalen Norden, von denen sie ihren Müll importieren.
China befindet sich irgendwo dazwischen. Es ist (oder war) stark betroffen von der Vermüllung, ist aber gleichzeitig auch einer der größten Verursacher. Viele Industrieländer werden wohl vermeiden wollen, dass China Zugang zu finanziellen Mitteln aus dem Plastikabkommen bezieht. Hier besteht also ein großes Konfliktpotenzial.
Angeführt ausgerechnet von den beiden Konfliktparteien Saudi-Arabien und Iran hat sich auf der Konferenz eine Gruppe „gleichgesinnter“ erdöl-fördernder Staaten herausgebildet. Sie wollen das Abkommen mehr oder weniger blockieren. Die Macht einzelner Ausreißer auf dem Weg zu einem Plastikabkommen könnte jedoch eingeschränkt sein. Statt mit dem Konsens-Prinzip zu entscheiden (wie es bei anderen UN-Konferenzen üblich ist und einem Veto-Recht für jeden Staat gleichkommt), könnte bei den aktuellen Verhandlungen schon eine 70 Prozent Mehrheit ausreichen – die Entscheidung dafür steht allerdings noch aus.
