Verkehrspolitik: A 100 durchkreuzt politische Lager
Im Abgeordnetenhaus streiten Parteien über die A 100. Nur die SPD duckt sich weg.
An der A 100 scheiden sich weiterhin die Geister - und geraten die politischen Fronten durcheinander. Drei Stunden widmete der Verkehrsausschuss am Montag dem Thema. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) forderte klipp und klar die Fortsetzung der Planung - applaudiert von CDU und FPD. Auch die SPD-Fraktion widersprach nicht - trotz ihres Parteitagsbeschlusses gegen den Weiterbau der A 100.
Laut Junge-Reyer wird die Autobahnverlängerung für eine deutliche Entlastung der betroffenen Wohngebiete vom Autoverkehr sorgen. Mit einer Bündelung der Pkws auf der Stadtautobahn böten sich in der Innenstadt Freiräume, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Die Trasse sei mit Bedacht gewählt worden, man werde doppelt so hohe ökologische Kompensationen erfüllen wie vorgeschrieben. "Ich möchte, dass Berlin die Bundesgelder für die A 100 nutzt", so Junge-Reyer.
Die SPD-Fraktion lavierte sich um eine deutliche Positionierung herum. Der Planungsprozess sollte fortgeführt werden, um Fragen zu klären, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler: "Wir sollten uns Zeit zum Diskutieren nehmen." Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz forderte, kritische Einwendungen ernsthaft abzuwägen.
Unterstützung für Junge-Reyer kam von CDU und FDP. "Der zielgerichtete Ausbau der A 100 ist ein ökologisches Musterprojekt", schwärmte Rainer Ueckert (CDU). Die Linke-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek sprach dagegen von "Stadtzerstörung pur". Die Grünen forderten eine sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahren. Stattdessen sollten die vom Bund für den A 100-Weiterbau zur Verfügung gestellten 420 Millionen Euro in Schienenprojekte investiert werden. Konkret schlugen die Grünen vor, einen Teil des Geldes für den Bau eines Tunnels in Lichtenrade für die Dresdner Bahn zu nutzen.
Junge-Reyer erwiderte, sie wolle beide Projekte realisieren: "Auch der Lichtenrader Tunnel ist bereits im Bundesverkehrswegeplan eingetragen." Unterstützung erhielt sie vom Verkehrsplaner Robert Schnüll, der zur Anhörung geladen war. Würde das Geld für die A 100 ausgeschlagen, würden andere Bundesländer die Mittel für ihre Verkehrsprojekte anfordern, so Schnüll. Die A 100-Planungen nannte er "qualifiziert und zukunftsfähig". Durch den Neubau werde es nicht zu mehr Autoverkehr kommen, da flankierende Maßnahmen, wie der Rückbau von Straßen, geplant seien. Vertreter vom BUND und der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) kritisierten die Pläne dagegen als städtepolitisch und ökologisch verfehlt. "Der Senat unterläuft seine eigenen Klimaziele", so Birte Rodenberg von der BISS.
