Verschleppter Familiennachzug

Deutsche Regierung trennt Familien

Die Bundesregierung bremst die Einreise von Flüchtlingen aus Griechenland, deren Angehörige hier leben. Betroffen sind viele Kinder.

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Flüchtlinge protestieren in Athen vor der deutschen Botschaft Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung verschleppt weiter die Zusammenführung von Flüchtlingen in Griechenland mit ihren Angehörigen in Deutschland. Während im März 2017 noch 494 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland überstellt wurden, sank diese Zahl auf 82 im Mai, 126 im Juni und 102 im Juli ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Zusagen für die Überstellungen hatte die Regierung teilweise schon 2015 und 2016 gemacht.

Für 2017 sind offiziell viel mehr geplant: 4.560 Flüchtlinge in Griechenland, deren Angehörige in Deutschland leben, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr zugesichert, ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen zu können. Gerade einmal 221 davon wurden laut der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage bisher überstellt – also weniger als fünf Prozent. Rund 3.000 der Wartenden sind Syrer, über die Hälfte Kinder und Jugendliche, etwa zehn Prozent davon Unbegleitete. Während die Bundesregierung von etwa 4.400 wartenden Menschen ausgeht, nimmt die Linke an, dass die Zahl wesentlich höher liegt, weil auch Zusagen aus dem Jahr 2016 nicht eingelöst worden seien.

Im Mai war bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit Griechenland eine Deckelung des Familiennachzugs von Syrern vereinbart hatte. Die Bundesregierung hatte dem widersprochen. Kurz darauf aber war ein Brief des griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geleakt worden. In dem meldete Mouzalas seinem deutschen Kollegen, dass die Familienzusammenführung nach Deutschland „wie vereinbart verlangsamt wird“. Betroffen seien über 2.000 Antragsteller. Diese müssten „teils Jahre darauf warten, nach Deutschland zu kommen“.

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Familienangehörige unter meist unzumutbaren Bedingungen in Griechenland versauern lässt, obwohl diese einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Familienzusammenführung haben“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Für die konkret Betroffenen sei die „Verweigerungshaltung der Bundesregierung eine Katastrophe“. Vor allem bei Kindern sei die Bundesregierung der „vorrangigen Beachtung des Kindeswohls international verpflichtet“.

In einem offenen Brief an den UNHCR, die EU und die Bundesregierung haben 27 NGOs aus Griechenland und Deutschland, darunter die Diakonie, nun gefordert, dass die Familien zusammengeführt werden. Die Absprachen zwischen der deutschen und griechischen Regierung stellen einen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht von Flüchtlingen auf die Einheit der Familie“ dar, heißt es darin.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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