Visa-Korruption in Polen: Heimliche Einwandererfreunde

Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der korrupte Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.

PiS Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede im Wahlkampf Foto: Pawel Malecki/Agencja Wyborcza/reuters

An das Wort „Lüge“ haben sich Polen und Polinnen schon gewöhnt. Ständig werfen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker gegenseitig „Lügen“ vor. Die Nationalpopulisten von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober zum dritten Mal in Folge die Regierung stellen wollen, entlarven auch gerne angebliche „Volksverräter“ und Parteigänger Wladimir Putins oder, man staune, Angela Merkels.

Doch nun hat sich ein besonders hässliches Wort an die PiS geklebt: „Heuchelei“! Die Visa-Korruptionsaffäre, in die Polens Außenministerium, mehrere polnische Konsulate in Asien und Afrika sowie einige Privatfirmen verwickelt sind, scheint diese Heuchelei exemplarisch für die Politik der PiS offenzulegen: Sie sagt das eine, tut aber das andere.

So behauptet die PiS-Regierung stets lautstark, das Bollwerk Europas gegen muslimische Migranten zu sein, doch heimlich stattete sie über Jahre hinweg Hunderttausende mit legalen Schengen-Arbeitsvisa aus. Mit dem polnischen Stempel im Reisepass können die von der PiS oft pauschal als „Illegale, Typhuskranke, Gewalttäter, Islamisten, Kriminelle, Terroristen“ diffamierten Araber frei durch Europa und sogar bis in die USA reisen.

Damit nicht genug, entstand bei der massenhaften Visavergabe auch noch ein illegales Korruptions-Netzwerk, in das Mitarbeiter des Warschauer Außenministeriums und polnischer Konsulate verstrickt sind. Da klingt es wie Hohn, dass Polens Bürger am Wahltag zudem vier Fragen in einem Referendum beantworten sollen. Eine davon lautet: „Bist du für die Aufnahme tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika, so wie es der Zwangsmechanismus der Umverteilung vorsieht, den uns die EU-Bürokratie aufzwingen will?“ Dabei muss Polen gar keine Asylbewerber aus Italien aufnehmen, da ja Millionen Kriegsopfer aus der Ukraine als erstes Fluchtland Polen ansteuerten. Die PiS-Regierung muss lediglich einen Antrag bei der EU stellen. Heuchler wirken wenig glaubwürdig. Die Opposition in Polen sieht ihre Chance bei den Wahlen im Oktober.

Comments

[Axel Schäfer]

Warum werden diese Visa noch anerkannt, wenn man weiß die wurden illegal erteilt ?

Ist ja sowas ähnliches wie die von Zypern verkauften Pässe.

[Ajuga]

@Axel Schäfer Weil es irrsinnig kompliziert ist, bei jedem verdächtigen Visum zu überprüfen, unter welchen Umständen es vergeben wurde.

[Zebulon]

Es wäre sehr schön, wenn diese frömmelnde, Frauen-verachtende und insgesamt reaktionäre Partei abdanken müßte. Ich wünsche der jetzigen Opposition gutes Gelingen !

[V M]

Als Polin kann ich die Aufregung nicht verstehen.

Deutschland sucht doch händeringend nach Fachkräften aus anderen Ländern, weil

der Mangel an Fachkräften doch wohl das grösste Problem für die deutsche Wirtschaft ist.

Aus dieser Sicht unterstützt Polen diese Politik durch die liberale Visavergabe doch. Also warum die Aufregung. Die Menschen, die legal über Polen nach Deutschland einreisen ertrinken nicht im Mittelmeer und mussen auch nicht in Kleinbussen über den Balkan einreisen. Also wo ist das Problem

[Jesus]

@V M Das Problem ist einerseits das sie ihren Wählern etwas anderes versprechen und zweitens das diese Visa verkauft wurde um sich zu bereichern, das ist nicht Sinn der Sache und so bekommen diejenigen Visa die Geld dafür zahlen und nicht die die es bekommen sollten.

Ansonsten haben sie natürlich recht, die Menschen sollten Visa bekommen anstatt gefährliche fluchtrouten zu nehmen.

[V M]

@Jesus Polen haben nichts gegen Asylbewerber, die die sichere Route durch Polen nach Deutschland wählen. Schon heute lässt die Polizei die Menschen in Ruhe zur Deutschen Grenze reisen, wo sie dann ihren Asylantrag stellen können.

Allein, dass diese Menschen nicht über das Mittelmeer müssen, macht die liberale Visavergabe human und menschenwürdig. Dagegen hat kein Pole etwas.

[Jesus]

@V M Das ist doch eindeutig falsch, an der polnisch-Belarusischen Grenze gibt es illegale Push-backs. Allgemein scheint niemand nach Polen zu wollen, und trotzdem hetzt die pisser Regierung gegen Migranten.

Auf meine Argumente sind sie gar nicht eingegangen.

[V M]

@Jesus In Polen wird nicht gegen Asylbewerber gehetzt, wie kommen Sie darauf. Die Asylbewerber wollen auch gar nicht in Polen bleiben. Also kein Problem.

An der polisch-belarus Grenze sichern Polen die EU Aussengrenze. Wenn Deutschland von dort einen zügigen Transfer durch Polen organsieren würde, bräuchst man auch keine Grenzsicherung mehr. Die Polen wollen das bestimmt nicht. Die EU will das.

Also, wenn Deutschland es erst mit seinem Anspruch auf Asyl nehmen würde, dann hört auch das Elend und Sterben an den EU-Grenzen auf. Niemand in Europa hat etwas dagegen.

[Jesus]

@V M Polen ist Teil der EU und wenn sie das nicht mehr wollen sollen sie halt austreten!

Wie ich darauf komme: Steht oben im Artikel, den Sie anscheinend nicht gelesen haben.

Das Elend und sterben hört dann auf wenn alle EU-Mitglieder es ernst meinen und nach unseren Werten handeln.

Definitiv ist es keine Lösung korrupte Politiker und Beamte zu bezahlen. Soweit ich weis steht PIS für recht und Gerechtigkeit, schon komisch, dass das immer nur für die anderen gelten soll. Vielleicht steht es doch eher für rechte pisser.

[lord lord]

Da man in Polen ganz genau weiss das die wenigsten Flüchtenden in Polen bleiben (abgesehen mal von Ukrainern) sondern eben in's westliche Nachbarland ziehen glaube ich kaum das dieser Skandal irgendwie wahlentscheidend ist.