Volksentscheids-Termin

Senat setzt auf lange Leitung

Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.

Der Energietisch freute sich, jetzt schäumt er. Bild: dpa

Es war der Wunsch der Initiatoren vom Berliner Energietisch: Wenn die BerlinerInnen über den Gesetzentwurf für mehr nachhaltige Energie abstimmen, sollen sie es parallel zur Bundestagswahl tun – am 22. September. Nun zeichnet sich ab, dass ihr Wunsch nicht erhört wird.

Am kommenden Dienstag befindet der Senat auf seiner Sitzung über den Termin für den Volksentscheid. Bis zum 10. Juni hatten über 227.000 BerlinerInnen das Volksbegehren für die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks und die Bewerbung des Landes um den Betrieb des Stromnetzes mit ihrer Unterschrift unterstützt – und so das nötige Quorum geknackt. Nach taz-Informationen will der Senat nun einer Vorlage von CDU-Innensenator Frank Henkel zustimmen, die Abstimmung erst am 3. November abzuhalten.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagte, er erwarte einen einstimmigen Beschluss des Senats. „Das wäre eine konsequente Fortschreibung unseres Beschlusses aus der letzten Plenarsitzung.“ Dort hatten die Fraktionen von SPD und CDU in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag der Opposition abgelehnt, den Senat zur Terminierung des Volksentscheids auf den 22. September aufzufordern.

SPD-Landeschef Jan Stöß und sein Parteivorstand hatten sich dagegen für die Annahme des Volksbegehrens ausgesprochen – oder, bei einer Ablehnung, für eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl. Gleiches tat die Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte immerhin, man könne sich den 22. September „gut vorstellen“. „Jetzt sind wir auf die Begründung der CDU gespannt.“ Intern wird aber auch unter Sozialdemokraten damit gerechnet, dass der Senat der Vorlage zustimmt.

Ein Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wollte sich zur Debatte nicht äußern. „Das Thema wird am Dienstag im Senat erörtert und beschlossen“, sagte er nur. Auch Henkels Sprecher wollte keinen Kommentar abgeben.

Beim Energietisch und in der Opposition reagierte man entrüstet auf den angepeilten Termin. Man habe das gesamte Volksbegehrenverfahren auf den Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet, sagte Energietisch-Sprecher Michael Efler. Damit würde eine hohe Beteiligung garantiert. Mit einem Extratermin käme es zu „völlig unnötigen“ Kosten von gut 1 Million Euro. „Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit“, schimpfte Efler.

„Schaukelpolitik der SPD“

Die Opposition appellierte an die SPD, doch noch den 22. September durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten „Henkels Alleingang stoppen“, sagte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch. Die „übliche SPD-Schaukelpolitik“ sei kein glaubwürdiger Einsatz für die Berliner Energiewende. Auch Harald Wolf von der Linken nannte eine Terminverschiebung „nicht akzeptabel“. „Wenn die SPD ihre eigenen Forderungen ernst nimmt, darf sie die taktischen Spielchen von Henkel nicht mittragen.“ Alles andere wäre „Politik gegen eine breite Mehrheit der Stadtgesellschaft“.

CDU-Mann Melzer betonte dagegen, dass es bei den Millionensummen, um die es beim Begehren gehe, „kein Hopplaverfahren, sondern eine vernünftige parlamentarische Beratung“ brauche. Entscheide sich der Senat doch für den 22. September, müsse das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung in den Sommerferien zusammenkommen, um dies zu beschließen. Auch das würde Kosten verursachen, so Melzer. Bei einem späteren Termin entscheidet das Parlament nach der Sommerpause.

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