Vor der Krönungsfeier in Großbritannien: Bitte nicht stören!

Großbritanniens Regierung warnt Monarchiegegner vor Protesten. Für die Inthronisierung verschärft sie das Demonstrationsrecht.

Anti-Monarchie-Demonstranten Ende März in der Westminster Abbey Foto: Rikki Blue/reuters

LONDON taz | Normalerweise ist die Schar von Mon­ar­chie­geg­ne­r:in­nen in Großbritannien klein. Zur Krönung von König Charles III. wollen sie am Samstag unter dem Motto #NotMyKing unter anderem vor einer Statue von König Charles I. (1625–1649) demonstrieren, denn nachdem er 1649 enthauptet wurde, waren die britischen Inseln bis 1660 eine Republik, bevor die Monarchie unter Charles II. wieder eingeführt wurde. Großen Aufruhr verursachen die heutigen Republikaner:innen, anders als damals, aber nicht.

Dennoch hat das Innenministerin in einem Warnbrief an die monarchiekritische Bewegung „Republic“ auf neue Verschärfungen des Demonstrationsrechts verwiesen. Tom Tugendhat, Staatsminister für Sicherheit, gab an, dass An­ti­mon­ar­chis­t:in­nen ein Demonstrationsrecht hätten, aber nicht die Freiheit, „andere zu stören“.

Das umstrittene neue Polizeigesetz ist eine Reaktion auf Protestaktionen von Gruppen wie Extinction Rebellion oder Black Lives Matter. Wer den Zugang zu essenziellen öffentlichen Diensten stört oder „ernsthafte Störung“ etwa durch Lärm verursacht, kann sich jetzt strafbar machen. Demonstrationen, die nur an einem Ort stattfinden, sowie Ein-Personen-Aktionen werden ebenso behandelt wie Protestmärsche. Die Polizei muss jedoch abwägen, wie viele Menschen gestört werden, wie schwer und für wie lange.

Laut Innenministerin Suella Braverman stehen die neuen Maßnahmen „im Einklang mit dem Ernst der Gefahr von Guerillataktiken gegen die britische Infrastruktur, das Geld der Steuerzahler und die Zeit der Polizei.“

Nur Stunden, nachdem dieses Gesetz durch die Unterschrift des Königs in Kraft trat, bat das Innenministerium in bester britischer Höflichkeit „Republic“, ihre Mitglieder auf die Gesetzesänderungen hinzuweisen. Anwälte der Gruppe glauben, dass der Brief wenige Tage vor der Krönung eher als Einschüchterung zu verstehen sei – ein Vorwurf, den die Regierung verneint.

Republic-Geschäftsführer Graham Smith gab an, er habe geglaubt, die Demonstrationen seiner Organisation mit der Polizei eigentlich abgesprochen zu haben. Auch andere Organisationen sollen ein solches Schreiben erhalten haben.

Rucksack polizeilich gesprengt

Währenddessen gab es Dienstagabend einen Vorfall vor dem Buckingham Palace. Ein 60-jähriger Hundezüchter warf Gewehrpatronen auf den Vorplatz der königlichen Residenz in London und wurde von der Polizei festgenommen. Man fand Munition bei ihm, sein Rucksack wurde polizeilich gesprengt. Es habe sich nicht um einen terroristischen Vorfall geeignet, gab die Londoner Polizei an.

Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für den Krönungstag auf Hochtouren. Um die 200 Personen stellen nach amtlichen Angaben ein besonderes Sicherheitsrisiko für die königliche Familie dar und stehen unter Beobachtung, während rund um die Westminster Abbey Sicherheitsbarrieren aufgebaut und Scharfschützen positioniert werden.

Comments

[Normalo]

Eine interessante Frage: Geht die Meinungsfreiheit so weit, dass ihre Ausübung genau das physisch behindert, wogegen der jeweilige Meinungsäußerer sich stellen will?

Denn der Wert der Monarchie für die royalisitische Mehrheit der Briten liegt sicher vor Allem in der Repräsentation, die gerade durch solch prunkvolle Großveranstaltungen wie der anstehenden Krönung zelebriert wird. Man kann schon sagen, dass es mehr als Meinungsäußerung ist, diese Veranstaltung DURCH Meinungsäußerung gezielt und erheblich zu stören. Dazu bedürfte es aber schon einer aktiven Behinderungswirkung - z. B. sichtversperrender Demo-Transparente oder akustischer Störaktionen. Irgendwo abseits der Sichtachsen zwischen Publikum und Geschehen mit einem Schild an einer Statue zu stehen, würde ich nicht als Störung betrachten.

[R.A.]

Solange die Untertanen diesen Zirkus mitmachen und jubeln, bleibt uns das Mittelalter erhalten.

[Normalo]

@R.A. Der - aus meiner Sicht wirklich wesentliche - Unterschied ist, dass im Mittelalter die Leute (konsequent indoktriniert) dachten, sie könnten gar nicht anders und dürften nicht mal DENKEN, dass es auch anders ginge. Was heute in Großbritannien abgeht, ist im Vergleich nur gelebte Volklore - übrigens für Staat und Volk ziemlich einträgliche.

[Hefra1957]

Kinder, UK hat sonst nicht viel zu bieten, von den gestohlenen Bereichen Irland, Schottland und Wales mal ab. Die Monarchie ist ein touristisch wichtiges Zugpferd. Ja, sie kann nervig sein. Ja, sie kostet etwas. Aber was wollt ihr sonst vorweisen? Dinge ohne "Royal" gibt es kaum und zur Belohnung winkt ein "Sir" vor dem Namen.

Jetzt lasst die doch weiter rumkaspern. Haben doch eh nichts zu sagen und man kann sie immer zu Events schicken, wo man einen Repräsentanten braucht, aber der PM was vor hat.

Nur weil sich jetzt jede kleine Randgruppe auf PR Tour begibt und die anderen im Extrem toppen wollen, sollen wir die Krönung von Charlie verpassen? Jetzt lasst den doch spielen.