Vor der Wahl in Großbritannien

Nichts scheint unmöglich

Labour könnte bei der Wahl zwar Stimmen gewinnen, aber Sitze verlieren – denn andere Parteien sind schwach. Auch um Terror geht es.

Eine Frau und ein Mann stehen vor einer Tür und haben Flyer in der Hand

„Ja, g'day, Theresa hier“: Die britische Premierministerin May beim Haustürwahlkampf Foto: dpa

LONDON taz | Am Ende des Wahlkampfs für die vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag deutet alles auf ein merkwürdiges Wahlergebnis hin. Sowohl die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May als auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn können mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen – aber nur eine der beiden Parteien kann im Unterhaus deutlich mehr Sitze holen. Die andere wird Sitze verlieren, auch wenn sie Wählerstimmen dazugewinnt.

Dass es einen Vorsprung der Konservativen gibt, darin stimmen alle Umfrageergebnisse überein. Aber in den letzten Tagen schwankt er zwischen einem und zwölf Prozentpunkten. Bei einem Prozentpunkt würden die Konservativen die absolute Mehrheit verlieren. Bei zwölf würde May ihre Mehrheit deutlich ausbauen.

Im Durchschnitt der Ergebnisse liegen die Konservativen bei 44 Prozent und bekommt Labour 37 Prozent. Sie legen damit beide etwa gleich viel gegenüber der Wahl 2015 zu, als sie auf 36,9 bzw. 30,4 Prozent kamen. Hauptgrund ist das fast völlige Verschwinden der rechtspopulistischen United Kingdom Indepedence Party (UKIP). Sie erhielt 2015 12,6 Prozent und liegt in den Umfrageergebnissen jetzt bei 3 bis 4 Prozent. Die meisten Ukip-Wähler sind zu den Tories übergelaufen. Labour zieht derweil mit Corbyns linkem Programm Wähler der Grünen an sowie Nicht- und Erstwähler.

Großbritannien praktiziert das einfache Mehrheitswahlrecht, wonach im Wahlkreis der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewinnt. 2015 holten die Konservativen 330 der 650 Sitze, Labour bekam 232. Wenn nun beide große Parteien gleichermaßen zulegen, könnte das dazu führen, dass keine der anderen einen Sitz abjagt und damit die Sitzverteilung im Unterhaus gleich bleibt. Für May, die den Wahlkampf mit einem Vorsprung von über 20 Prozentpunkten für Labour startete, wäre das eine Schlappe.

May hat Druck

Jeremy Corbyn begeistert die Labour-Basis vor allem in Labour-Hochburgen – er kann dort Stimmen anhäufen ohne Ende, aber das ergibt keinen einzigen zusätzlichen Sitz. In umkämpften Wahlkreisen sind Labour-Wahlkämpfer pessimistisch. Der Parteibasisblog Labour Uncut warnt unter Berufung auf Ortsverbände vor Verlusten von 65 bis 95 Sitzen. Eine auf 150 der 650 Wahlkreise geschrumpfte Labour-Partei wäre keine ernsthafte Gefahr für Mays Tories mehr.

In konservativen Kreisen gilt eine Mehrheit im Unterhaus von 30 Sitzen als Mindestziel – also mindestens 340 Sitze für die Tories. Wenn May das nicht erreicht, bräche ein parteiinternen Machtkampf aus.

Menschenrechtskonvention aussetzen?

Schottland könnte all diese Kalküle noch durcheinanderbringen. Die schottischen SNP-Nationalisten werden wohl nicht alle 56 der 59 schottischen Wahlkreise behalten, die sie vor zwei Jahren holten. Wenn wenigstens einige davon an die Tories fallen, könnte das für Theresa May landesweit den Ausschlag geben.

Die scharf geführte Terrordebatte seit dem Londoner Anschlag vom 3. Juni scheint derweil eher den Konservativen zu nützen. In der einzigen seitdem durchgeführten Umfrage fällt Labour wieder leicht zurück. Am Mittwoch legte Labours umstrittene Schatteninnenministerin Diane Abbott, Exponentin des linken Parteiflügels, aus „Gesundheitsgründen“ ihr Amt nieder und wurde durch Lyn Brown vom rechten Flügel ersetzt. ­Theresa May stellte unterdessen in Aussicht, nach einer Wiederwahl die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusetzen, falls dies der Terroristenjagd nützen würde.

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