Vorgezogene Neuwahlen in Israel

Knesset löst sich auf

Eigentlich sollte es erst im Herbst 2013 Neuwahlen in Israel geben. Doch nach einem Koalitionsstreit in der Regierung hat sich das Parlament selbst aufgelöst.

Wettert gegen den Iran: Ministerpräsident Netanjahu bei der Eröffnung der Sitzung.  Bild: dpa

JERUSALEM dpa | Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Bis zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln.

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Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres nannte die Führung in Teheran eine „große und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“. „Alle Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift“, sagte der 89-Jährige.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren.“ Die neuen Sanktionen gegen Teheran seien so streng wie nie. „Heute haben wir Möglichkeiten, gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten.“

Oppositionsführer Schaul Mofas (Kadima) warf Netanjahu vor, er säe nur Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanjahu den „zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus“. Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.

Netanjahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten.

Eine überraschend im Mai gebildete große Koalition mit der Kadima-Partei, die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.

 
16. 10. 2012

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