Vorratsdaten in Großbritannien

Die Queen liest mit

Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne richterlichen Beschluss abrufen können.

Mittelalterliche Kostümveranstaltung mit hochmodernem Thema.  Bild: reuters

KÖLN taz | Die Gerüchte um ein neues Überwachungsgesetz in Großbritannien kursieren schon seit Monaten – nun wurden sie vom Staatsoberhaupt bestätigt. Queen Elisabeth II hat in ihrer jährlichen Rede vor dem Parlament die neue Initiative im Namen der konservativ-liberalen Regierungskoalition angekündigt.

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„Meine Regierung beabsichtigt Maßnahmen voranzubringen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden aufrechtzuerhalten, auf wichtige Kommunikationsdaten zuzugreifen – unter strikten Schutzklauseln für die Öffentlichkeit“, sagte die Königin. Ein Vorratsdaten-Gesetz existiert in Großbritannien schon seit dem Jahr 2000. Britische Behörden können seither von Providern und Telefongesellschaften ohne Richterbeschluss Daten zum Kommunikationsverhalten der Bürger abfragen. Das neue Gesetz soll die Art der überwachten Kommunikationsdaten ausweiten, sodass auch E-Mails oder Skype-Gespräche darunter fallen.

Wie das genau umgesetzt werden soll, ist noch nicht ganz klar. So gab es Pläne, bei den Providern so genannte Black Boxes aufzustellen, mit denen die Behörden in Echtzeit auf die Kommunikation zugreifen könnten. Das Innenministerium soll dieses Vorhaben aber inzwischen fallen gelassen haben.

In Deutschland ist die Installation solcher Regierungs-Rechner im Rahmen der E-Mail-Überwachung Pflicht für Provider. Allerdings können die Behörden nur auf Daten zugreifen, die vom Provider extra freigeschaltet werden. Unklar ist auch, inwieweit Unternehmen wie Facebook, Google oder Skype gezwungen werden sollen, Kommunikationsdaten an die britischen Behörden zu übermitteln.

Die englische Regierung betont, dass klare Regelungen unbotmäßige Überwachungen verhindern sollen. So soll die Speicherdauer auf ein Jahr beschränkt werden – bisher gibt es keine solche Grenze. Außerdem können ohne Gerichtsbeschluss nicht die Inhalte von E-Mails oder SMS gelesen werden, lediglich die Metadaten: Wer hat wann mit wem, wo und auf welche Weise kommuniziert.

Doch solche Daten reichen schon aus, um festzustellen, wer sich beispielsweise in der Nähe von gewalttätigen Ausschreitungen aufgehalten hat. So hatten Ermittler im vergangenen Jahr den bei britischen Jugendlichen beliebten SMS-Ersatz „BlackBerry Messenger“ ausgewertet, um Anstifter der Krawalle im ganzen Land zu ermitteln.

Zweifel an der Wirksamkeit

Das neue Gesetz stößt auf öffentlichen Widerstand. „Vor zwei Jahren hatte sich die Koalition verpflichtet, unsere Rechte und Freiheiten zu schützen“, beschwert sich der Leiter der Bürgerrechtsgruppe „Liberty“ gegenüber der BBC. „Jetzt, wo sich zeigt, welche Probleme das Regieren in einer Rezession bereitet, sollten die Politiker aller Parteien erinnern, welche Werte sie verteidigen sollten“.

Dass die neuen Überwachungsmaßnahmen gegen Terroristen helfen könnten, wird allgemein bezweifelt – zu vielfältig sind die Möglichkeiten, Kommunikationsdaten zu verschlüsseln oder auf andere Kanäle auszuweichen.

Insgesamt hält sich die Empörung der britischen Öffentlichkeit, die inzwischen zum Beispiel an die grassierende Video-Überwachung gewöhnt ist, in Grenzen. Eine Online-Petition gegen die neuen Überwachungspläne, die bereits im April eingerichtet wurde, hat erst 10.000 Unterstützer gefunden.

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

11. 05. 2012

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