Vorstoß Deutschlands und Frankreichs

Mehr Befugnisse für Frontex

Die Grenzschutzagentur soll in bestimmten Fällen auch auf eigene Faust an den Außengrenzen eingreifen dürfen. Das fordert der deutsche Innenminister.

Blick durch Frontscheibe eines Frontexschiffes

Die Grenzschützer von Frontex sollen nach dem Wunsch des deutschen und französischen Innenministers selbstständiger eingreifen können. Foto: ap

BERLIN rtr | Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“. Ausdrücklich fügten sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“

Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.

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