Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann erwägt Deal

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition bisher stets ausgeschlossen.

Nicht doch Waffen liefern? Marie-Agnes Strack-Zimmermann will der Ukraine helfen Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN dpa/rtr | Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt, die die Koalitionspartner von Grünen und SPD bisher ausschließen. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Bild (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen. Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken“, argumentierte sie beim Nachrichtenportal „t-online“. „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

Der CDU-Politiker Henning Otte sagte der Bild: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage komme.

Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. „Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.“

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Großbritannien hatte am Montag angekündigt, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Auch andere Nato-Staaten beliefern das Land.

Comments

[Rolf B.]

Ich denke, dass das Thema Waffenexporte nicht mit sachlichen Argumenten diskutiert werden kann. Stets geht es um Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das ist ihr Sinn und Zweck. Befürworter dieses Geschäftsmodells werden schon wissen, was sie davon haben.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Siehe SPD die Schiffsexporte an Saudi-Arabien durchsetzt weil die in einem SPD Bundesland gebaut werden. Mit denen wird eine Hungerblockade gegen den Jemen durchgesetzt.

[Ajuga]

"Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören"

Nicht so gut wie der ukrainische Lack. Der ist offenbar auch gut zum Trinken.

Oder er hat noch nicht von der "Korvette 130" gehört.

Vielleicht meint er auch die Raketenschnellboote von Lürssen. Die waren tatsächlich mal weltweit sehr gefragt. In den 1980ern.

Die MEKO A-300-Fregatten würden für die genannten Aufgaben in Frage kommen; die sind aber momentan aber nur Entwürfe (die vergleichbaren Fregatten der Bundesmarine sind 3 spezialisierte Subtypen zum Einsatz gegen U-Boote, gegen Luftziele, bzw zur Unterstützung von Truppenlandungen; Ukraine kann mit so etwas nicht viel anfangen). Bauzeit 8 Jahre.

Wen will der Mann verarschen? Würde er "U-Boote" sagen, dann würde es ja noch irgendwie Sinn machen (obwohl auch dann die Bauzeit zu lang ist, als dass die irgendetwas anderes sein könnten als ein billiger Invasionsgrund für Putin).

[Hugo]

@Ajuga Die "Gorch Fock" wäre wohl wieder einsatzbereit; die fährt zur Not auch noch CO_2-neutral und mensch hätte wenigstens einen Teil der Restaurationskosten drinne.

[conny costa]

Sie sollte mal die Aussagen von Genscher lesen:„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht und einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen. Siehe dort: de.wikipedia.org/w...-plus-Vier-Vertrag

[Ingo Bernable]

@conny costa Dem Zitat lässt sich aber doch der Kontext recht deutlich entnehmen wenn da von "sowjetischen Sicherheitsinteressen" die Rede ist und dem Warschauer Pakt in dem Russland und die Ukraine noch Verbündete waren. Daran, dass die Bedrohung für den einstigen 'Bruderstaat' heute von Russland und nicht von der NATO ausgeht wird doch eigentlich recht klar deutlich wie sehr sich die Rahmenbedingungen in den letzten 30 Jahren verändert haben.

[Questor]

@conny costa Ich denke das ist ein wesentlicher Punkt: Osteuropa gehört Russland und der Westen täuscht die Menschen dort wenn er durch sein Handeln andeutet ihre Wahlen würden etwas bedeuten, ihre Regierungen dürften eigene Entscheidungen treffen und ihre Grenzen wären mehr als ein temporäres Zugeständnis Russlands.

[Phineas]

Einzelmeinungen aus dem parlamentarischen Raum - so what?!

[83379 (Profil gelöscht)]

Eine gute Flugabwehr der Ukraine kombiniert mit Panzerabwehrraketen würde Russland zwingen seine Truppen in den Häuserkampf zu schicken, hierbei wären die Verluste so hoch das es politisch nicht machbar ist. Daher würden solche Waffenlieferungen einen Angriff Russlands sehr unwahrscheinlich machen und dazu führen das es friedlich bleibt. Aktive Friedenspolitik sozusagen...

[Lowandorder]

@83379 (Profil gelöscht) Ach was! © Vagel Bülow

Junger Mann “Der kleine Taktiker“ - But! Auch Sie - können nur bis zum Horizont gucken!*

Oder mit Willy Brandt auf gau lübsch gesprochen “Wenn meine Oma Räder hätte - wärse nen Onebus (Omnibus;)!“

unterm——*

Robert Redford in “Jenseits von Afrika“

© Tanja Blixen

& Handwerkszeug => immer gern =>

“Die Nahkampfschule: Grundlagen der militärischen Nahkampfausbildung

von Thilo Klatt für kleines Geld! Gelle.

“ Die Nahkampfschule

Der Fachbuchautor Thilo Klatt beschreibt in diesem Buch die Grundlagen des militärischen Nahkampfes als effektive Selbstverteidigungsform. Abwehr gegen bewaffnete und Angriffe, sowie typische Verteidigungssituationen des militärischen Nahkampfes werden behandelt. Außerdem gibt Klatt informative methodische und didaktische Einblicke in den militärischen Nahkampf!“

kurz - Na bitte! Geht doch - wa. servíce -

[Lowandorder]

“Nachrüstung - kommt Krieg“

Steht’s noch Ubierring-Ecke Rheinuferstroß?!

I hope.

unterm—- *58 - in der verbotenen Stadt

“ 1986 wurde sie an der LMU mit der dort eingereichten Arbeit Bilder aus Amerika: Eine zeitungswissenschaftliche Studie über die USA-Berichterstattung im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zum Dr. phil. promoviert. Danach war Strack-Zimmermann von 1988 bis 2008 für den mittelständischen Nürnberger Jugendbuchverlag Tessloff als selbstständige Verlagsrepräsentantin tätig, für den sie Buchhandlungen in NRW und im nördlichen Rheinland-Pfalz betreute.“

&

“ Von 2008 bis 2014 war sie Erste Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. “

kurz - Eine ausgewiesene Friedensforscherin - wa!

Na aber - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Normal.

Na Mahlzeit

[Hugo]

" Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“

Aber zur Not noch paar Leitsysteme, Gestelle, wasweißich.

Und ansonsten liefern "wir" sehr viel Militärgerät an Ägypten und z.B. auch Marokko. Dessen Nachbar Algerien (beliefert von Frankreich) ist jetzt auch ned Marokkos bester Freund und dann gibts ja da noch Westsahara.

Das könnte ich jetzt so weiterführen; die Konsequenz ist und bleibt aus dem Militärkrempelexport incl. Polizeiausstattungen (außerhlb der EU oder so) auszusteigen!