Wahl in Schleswig-Holstein: Albig ist neuer Ministerpräsident
Dieses Mal ohne Drama: Torsten Albig (SPD) wurde im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef von Schleswig Holstein gewählt. Piraten fühlten sich nicht ernst genommen.
Jetzt hat sie auch einen Chef, die erste Dänenampel Schleswig-Holsteins. Bild: dpa
KIEL taz | Stille herrschte im Parlament, während die 69 Abgeordneten nacheinander in den abgeschirmten Raum hinter der Tribüne des Landtagspräsidiums gingen, um abzustimmen. Zwar war eigentlich alles klar: Es stand mit Torsten Albig (SPD) nur ein Kandidat zur Wahl. Das ihn unterstützende Bündnis aus SPD, Grünen und SSW hat eine Stimme Mehrheit im Landtag. Und doch gab es etwas Spannung: Denn in diesem Saal, teilweise mit den identischen Akteuren, fand im Frühjahr 2005 ein Politdrama statt, als Heide Simonis bei der Wahl zur Ministerpräsidentin viermal scheiterte.
Doch „Geschichte wiederholt sich nicht“ und „2012 ist nicht 2005“, wie es im Vorfeld immer wieder geheißen hatte: Im ersten Wahlgang entfielen 37 Stimmen auf den 49-jährigen Albig, 30 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich, eine Stimme war ungültig.
Kaum verkündete Landtagspräsident Klaus Schlie das Ergebnis, brach Jubel los: Die Abgeordneten der SPD standen auf und klatschten, die Bündnispartner gratulieren, die designierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nahm den neuen Ministerpräsidenten in den Arm.
Der nutzte seine erste Rede im Landtag, um Gräben zuzuschütten: „Ich freue mich unbändig, mit Ihnen für unser Land arbeiten zu dürfen“, sagte er ans ganze Parlament gerichtet, bevor er sich an seinen Vorgänger Peter Harry Carstensen (CDU) wandte: „Der politische Streit wird vergessen werden, Ihre historische Leistung nicht“, sagte er in Anspielung auf die Zeit der großen Koalition. Ein historisches Buch über Bienenzucht hatte der neue MP für den Ruheständler dabei, der Hobbyimker Carstensen revanchierte sich mit einem Glas Honig.
Piraten meckern
Die Piraten hingegen fanden nicht alles zuckersüß und beschwerten sich: „Man fühlt sich nicht ernst genommen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Torge Schmidt in der Landtagslobby. Die sechsköpfige Fraktion hatte am Vorabend ein Gespräch mit den Spitzen aller Regierungsfraktionen führen wollen, Anke Spoorendonk (SSW) und Robert Habeck (Grüne) hatten aber abgesagt.
Weil der Termin sehr kurzfristig genannt worden sei, hieß es von den Grünen. Schmidt fand die Einladung rechtzeitig genug und die Absage unhöflich. Trotz eines Mitgliedervotums der Piraten-Basis, für Albig zu stimmen, taten das offensichtlich nur einzelne der Abgeordneten – wer, blieb geheim.
Albig hat bereits sein Kabinett ernannt. Die SPD stellt vier Mitglieder, zuständig für die Bereiche Inneres, Wirtschaft, Bildung und Soziales. Die Grünen besetzen das Ressort für Energie und Umwelt sowie das Finanzministerium. Erstmalig bundesweit regiert eine Minderheitenpartei mit.
Schwerpunkte des Dreierbündnisses werden die Bildungspolitik und die Energiewende. Trotz geplanter Investitionen und der Rücknahme von Kürzungen versprechen die Parteien, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt zu konsolidieren.
Leser*innenkommentare
hübbeldüb
Gast
typisch, wenn die cdu verliert, soll der wahlmodus geändert werden - dass ist wirklich verdammt demokratisch!
emil
Gast
@Peter Oser
na hoffentlich!
wenn der staatshaushalt permanent irgendwelche systemrelevanten blasen auftanken muss bleibt ja kaum was für die öffentliche hand über.
Peter Oser
Gast
Jetzt wird wieder Schulden gemacht.
Henrik
Gast
"Der SSW wäre gut beraten gewesen sich nicht als Zünglein an der Waage mißbrauchen zu lassen"
Da war es mal wieder - diese Deutsche Rassismus gegenüber Dænen. Horsti scheint nicht zu verstehen, das die Familie von Spoorendonk jahrhundertelang in genau die selben Kleinstadt gewohnt hat....nur die Staat hat sich geändert.
Ûbrigens - Ich meine es - die Taz nennt doch nicht die Regierung von David McAllister ein "Schotten-ampel", der regierung von Wowi oder Kretschmann ein "Türken-ampel" - wegen Dilek Kolat oder Bilkay Öney.
Wieso also ein "Dänen-ampel".
Ulrich Engelfried
Gast
Konstruktiver Vorschlag: Die 5%-Klausel in Schleswig-Holstein abschaffen oder - nach dänischem(!) Vorbild auf 2 % absenken. Dann gilt unbestreitbar gleiches Recht für Alle!
Stimme der Demokratie
Gast
Moin, liebe Piraten,
für Gespräche bleibt noch genug Zeit.
Klärt jetzt bitte erstmal, wer sich nicht an das Mitgliedervotum gehalten hat.
hippo
Gast
das hat nicht nur ein geschmäckle, das ist pure ignoranz gegenüber demokratischen werten. nun schon zum zweiten mal. echt übel das die cdu in sh demokratischer reagiert als piraten, grüne, ssw und spd zusammen. hätte nie gedacht sowas mal zu schreiben ...
Horsti
Gast
Eine Regierung, die nur dadurch zustandegekommen ist, weil der SSW von der sonst für alle anderen Parteien gültigen 5%-Klausel befreit ist, hat ein "Geschmäckle".
Der SSW wäre gut beraten gewesen sich nicht als Zünglein an der Waage mißbrauchen zu lassen, und vor einigen Jahren war das auch noch durchaus Konsens im SSW.