Wahl zum Verfassungsrat in Chile: Konservative bringen wenig Hoffnung
Bei der Abstimmung über den Verfassungsrat haben die Linken von Boric eine klare Niederlage erlitten. Der Rat soll über die Verfassungsreform beraten.
Chiles Präsident Gabriel Boric bei der Stimmabgabe am 7. April in Punta Arenas Foto: Chilenisches Präsidialamt/reuters
SANTIAGO DE CHILE/BERLIN dpa/epd | Die Chilenen haben einen Rat zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gewählt. Rund 15 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Sonntag dazu aufgerufen, über 50 Mitglieder des Verfassungsrats abzustimmen. Eine Expertenkommission arbeitet bereits seit März an einem Entwurf für ein neues Grundgesetz, ab Juni soll dann der Verfassungsrat über den Text beraten.
Bei der Abstimmung hat die Linksregierung unter dem Präsidenten Gabriel Boric eine deutliche Niederlage erlitten. Die ultrarechte Republikanische Partei kam auf rund 35,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen laut Tageszeitung La Nación bekanntgab. Die von dem ehemaligen Präsidentschaftsbewerber José Antonio Kast angeführten Republikaner wollen die noch aus der Pinochet-Diktatur (1973-1988) stammende Verfassung behalten.
Auf den zweiten Platz kam die linksgerichtete von der Regierung unterstützte Liste Unidad Para Chile mit rund 27,4 Prozent der Stimmen. Den dritten Platz belegte mit rund 21,7 Prozent die Liste Chile Seguro, in der sich traditionelle konservative Parteien vereint hatten.
„Als Land haben wir die historische Chance, uns nach den Brüchen, die wir erlebt haben, wieder zu versöhnen und uns auf ein entwickeltes und integratives Land zuzubewegen, in das wir alle passen und in dem niemand zurückgelassen wird“, sagte der linke Präsident Gabriel Boric nach der Stimmabgabe am Sonntag in Punta Arenas im äußersten Süden von Chile. Insgesamt hatten sich 350 Kandidatinnen und Kandidaten auf 5 Listen um die 50 Plätze in der Versammlung beworben. Für die Verfassungsversammlung, die am 7. Juni ihre Arbeit aufnehmen wird, herrschte Wahlpflicht.
Zweiter Versuch, Pinochets Verfassung zu überwinden
Es ist der zweite Anlauf des südamerikanischen Landes, sich eine neue Verfassung zu geben. Im September vergangenen Jahres hatten 62 Prozent der Wähler einen Verfassungsentwurf abgelehnt, den eine eigens dafür gewählte Versammlung mehr als ein Jahr lang ausgearbeitet hatte.
Erstmals sollten zahlreiche soziale Rechte, wie das Recht auf Bildung, Gesundheit und sauberes Wasser in der Magna Charta garantiert werden. Den indigenen Völkern, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wurde mehr Autonomie und der Schutz ihrer Kultur zugestanden. Kritiker lehnten den Verfassungsentwurf als wirtschaftsfeindlich und zu stark ökologisch geprägt ab.
Die Abschaffung der Verfassung aus dem Jahre 1982 war eine zentrale Forderung der großen Sozialproteste von 2019. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in der Magna Charta den Grund für die tiefe soziale Ungleichheit und verringerte Bildungschancen für einen Großteil der Bevölkerung.
